Soziales

Offene Grenzen innerhalb der EU (EU-Freizügigkeit) besser regeln!

Petition richtet sich an
Bundestag und EU Abgeordnete
554 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

554 Unterstützende

Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 18.07.2022
  4. Dialog
  5. Gescheitert

14.03.2022, 22:06

Liebe Leute,
nachdem 2 Journalisten abgesprungen waren (vermutlich wg. der Rassismuskeule), habe ich verschiedene Emails losgeschickt. Der gute Klaus Kelle hat sich zurückgemeldet, Gott sei Dank.
denken-erwuenscht.com/8539-2/
Diese Petition wird leider selten unterschrieben. Viele sagten mir, aus Angst vor Rassismus. Hey, was hat das mit Rassismus zu tun, wenn man Mißstände anspricht? Bitte überlegt selbst, wie ihr das noch weiter verbreiten könnt. Vielleicht auch im persönlichen Umfeld? 20.000 brauchen wir nicht :) Denn die Petition entspricht fast dem, was der Deutsche Städtetag bereits gefordert hat.
VG und ich segne dich mit der Liebe Gottes. Christiane


11.03.2022, 14:06

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und kulturelle Vielfalt, zusammen mit erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und das öffentliche Zusammenleben, sind eine Bereicherung für die Gesellschaft. Einwanderungsgesetz, z.B. nach dem Vorbild Kanadas.


Neuer Petitionstext:

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

  1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
  2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
  3. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
  4. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube
  5. beitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf (staedtetag.de)

In dem Link des deutschen Städtetages finden sich auf Seite 23+24 Forderungen, die sich mit dieser Petition decken!

Wir haben unsere Stadtteile immer geliebt. Aber seit der EU-Osterweiterung 2007 geht es sehr vielen* deutschen Städten/Stadtteilen – Tendenz steigend - zunehmend schlechter. Wie kommt das?

*uns bekannte Städte: Berlin, Hamburg, Hannover, Herne, Hagen, Gladbeck, Bottrop, Gelsenkirchen, Bochum-Wattenscheid, Duisburg, Dortmund, Mannheim, Frankfurt, Köln, Offenbach, Kiel, Wesselburen u.a.

  1. Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt dies nicht auch für EU-Bürger? Für diese gibt es keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder in lebenspraktische Abläufe wie Behörden und Müllsysteme.
  2. Deutschlands einzige Bedingung für die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist der Nachweis eines Gewerbescheines oder eines Minijobs (höchstens 450 Euro im Monat; kann auch durchaus niedriger sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA)). Dann gibt es Sozialleistungen und Kindergeld. Für die ärmeren EU-Länder bedeuten bereits diese Leistungen ein riesiges Vermögen, da es dort kein Sozialgeld gibt. Deshalb kommen viele Menschen, was durchaus verständlich ist. Schein-Arbeitsverträge sind diesbezüglich nicht selten.
  3. Da es in einigen ärmeren EU-Ländern in vielen Landesteilen keinerlei Müllabfuhr gibt, gibt es in den Stadtteilen, in denen vermehrt EU-Zuwanderer aus armen Herkunftsländern wohnen, auch aufgrund der Nicht-Integration, inzwischen ein Müll-Ratten-Problem. Hausmüll wird häufig auf die Bürgersteige geworfen oder wild abgestellt. Windeln und anderer Müll werden häufig aus dem Fenster geworfen. Wilder Sperrmüll wird einfach an der Straße abgestellt.
  4. Durch die Nicht-Integration und durch die Sozialleistungen fast ohne Auflagen und permanente,  freizügige Einwanderung, sind sehr viele Stadtteile in ganz Deutschland überfordert.

EU-Freizügigkeit bedeutet: Jeder EU-Bürger kann seinen Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen. Seit der Osterweiterung von Bulgarien und Rumänien macht dieses Gesetz massive Probleme in mindestens 20 Stadtteilen – Tendenz steigend. Erfolgreiche Migration benötigt Regeln und Einwanderer, die zu uns kommen, sollten mit diesen Regeln vertraut sein und sie bestenfalls befolgen. Dies geschieht bislang im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht. Durch die Nicht-Integration beobachten wir folgendes:

  • Zugewanderten wird das Gefühl vermittelt, ihre Präsenz in Deutschland sei für Staat und Gesellschaft irrelevant. 
  • Viele Menschen aus den armen Ländern der EU werden durch Mittelsmänner in Wohnungen gesetzt, und niemand klärt sie über das hiesige Müllsystem und andere behördliche Vorgänge auf. So leben sie ihr Leben in Deutschland wie zu Hause auch. Woher sollen sie auch um diese Dinge wissen, wenn sich niemand um sie kümmert? Es gibt einige Bemühungen, die jedoch bei weitem nicht ausreichen.
  • Aus der Abwesenheit von Behörden und Integrationsmaßnahmen entwickeln viele ein Selbstverständnis, dass sie in Deutschland tun können, was sie wollen. Zudem nimmt die Clan-Mentalität unter bestimmten Gruppierungen zu, und wir fürchten nicht zuletzt das Entstehen von sogenannten „No-Go-Areas“. 

Die sichtbaren Folgen gescheiterter Integration sind zu diesem Zeitpunkt massive Müllprobleme in besagten Stadtteilen. Der Deutsche Städtetag hat bereits 2019 diesbezüglich Forderungen aufgestellt, die jedoch bis heute nicht erfüllt wurden.

Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsländer sowie 7 Beitrittskandidaten. Es ist notwendig, ärmere EU-Staaten vor Ort zu stärken, und eine kontrollierte Migration zu gewährleisten, die mit Integrationsmaßnahmen in Staat und Gesellschaft gefördert wird.

Daher erwarten wir von unserer Politik:

  1. Eine Erhöhung der für den Zugang in die Sozialsysteme erwarteten Arbeitsleistung für EU-Bürger. Ein Mini-Job zu höchstens 450 €, sollte nicht ausreichen. Sozialleistungen und Kindergeld sind ein Hauptgrund für unkontrollierte Zuwanderung mit wenig Aussicht auf erfolgreiche Integration.
  2. Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden.
  3. Einführungen in die deutschen Müllsysteme.
  4. Einwanderungsgesetz, z.B. nach dem Vorbild Kanadas.Die Stadtverwaltungen dürfen hier nicht allein gelassen werden, sondern benötigen dringend Unterstützung auf Länder- und Bundesebene.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 346


11.03.2022, 14:04

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und kulturelle Vielfalt, zusammen mit erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und das öffentliche Zusammenleben, sind eine Bereicherung für die Gesellschaft. Einwanderungsgesetz, z.B. nach dem Vorbild Kanadas.


Neue Begründung:

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und kulturelle Vielfalt, zusammen mit erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und das öffentliche Zusammenleben, sind eine Bereicherung für die Gesellschaft. Damit IntegrationMigration gelingen kann, braucht es jedoch effektive Regeln und Abläufe, die gut kommuniziert und umgesetzt werden. Eine solche Politik, um erfolgreiche Integration aus EU-Staaten zu gewährleisten, ist bisher im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht vorgesehen, was in den letzten Jahren zu diversen schwerwiegenden Problemen rund um Abfallwirtschaft, Clan-Bildung/öffentliche Ordnung sowie permanente Einwanderung in vielen deutschen Stadtteilen geführt hat. Wir verstehen nicht, warum gut integrierte Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, plötzlich abgeschoben werden, während tausende legal aus EU-Staaten einwandern und sich überhaupt nicht für unser Land interessieren. Daher fordern wir von Politik und Stadtverwaltungen, effektive Maßnahmen zur Beseitigung der gröbsten Missstände in betroffenen Stadtvierteln, sowie zur Kontrolle von EU-Migration und Förderung der Integration von EU-Zugewanderten in Gesellschaft und öffentliche Verwaltung.



Neues Zeichnungsende: 19.06.2022
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 346


23.02.2022, 02:05

Dokument anzeigen

endlich haben wir eine verständliche und klare Petition :) Die andere wurde wohl nicht so recht verstanden.
Am 18. März möchte ich die Petition in andere Hände geben nach 8 Monaten. Bis zum 10. März bitte Bescheid geben verbindlich. Habe Frührente und war fast Einzelkämpferin, obwohl hin und wieder doch Hilfe kam, Gott und euch sei Dank. Mit meinem Namen wäre ich noch dabei u. wohl auch noch Unterschriften sammeln.

Aber liebe Leute, wir können etwas tun, dem Wunder etwas nachhelfen:

1. Geschäfte, Müllabfuhr, Sportvereine etc etc. anschreiben oder antelefonieren und auf die Petition verweisen.
2. Politiker anschreiben. Den Kieler OB habe ich bereits mit einem Klartextschreiben bedacht, Abschriften davon gingen an OBs in Gelsenkirchen, Duisburg, Wesselburen, u. Berlin-Neukölln. Bitte schreib an deinen OB (Oberbürgermeister). Und andere Politiker. Immer mit der Petition, damit diese mehr Stimmen bekommt und schließlich zu einer Änderung führt. Ich hatte bisher Sarah Wagenknecht, und lass und den Sozialminister beballern. Was habt ihr noch für Ideen?

Die KN (Kieler Nachrichten) wollen noch einen Artikel bringen, wo die Petition erwähnt werden soll. Der WDR hatte das auch vor, ist aber leider wieder abgesprungen (wegen der Rassismus-Keule?) Wenn mehr Stimmen erreicht werden, will auch die WAZ Gelsenkirchen etwas berichten (warum nicht jetzt schon, frage ich mich auch). Andere Journalisten würden dann sicherlich auch aufspringen.

Wer würde sich daran beteiligen??? Bitte Rückmeldung, dann können wir evtl. alle Städte erreichen. :) Die Beter beten bitte :) Dies ist eine Petition, für die wir kämpfen müssen.

Viele Grüsse und ich segne euch mit der Liebe Gottes
Christiane


12.02.2022, 20:22

Einen Satz entfernt: Wir befürworten ausdrücklich Integration und kulturelle Vielfalt. große


Neue Begründung:

Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und kulturelle Vielfalt, zusammen mit erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und das öffentliche Zusammenleben, sind eine große Bereicherung für die Gesellschaft. Damit Integration gelingen kann, braucht es jedoch effektive Regeln und Abläufe, die gut kommuniziert und umgesetzt werden. Eine solche Politik, um erfolgreiche Integration aus EU-Staaten zu gewährleisten, ist bisher im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht vorgesehen, was in den letzten Jahren zu diversen schwerwiegenden Problemen rund um Abfallwirtschaft, Clan-Bildung/öffentliche Ordnung sowie permanente Einwanderung in vielen deutschen Stadtteilen geführt hat. Wir verstehen nicht, warum gut integrierte Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, plötzlich abgeschoben werden, während tausende legal aus EU-Staaten einwandern und sich überhaupt nicht für unser Land interessieren. Daher fordern wir von Politik und Stadtverwaltungen, effektive Maßnahmen zur Beseitigung der gröbsten Missstände in betroffenen Stadtvierteln, sowie zur Kontrolle von EU-Migration und Förderung der Integration von EU-Zugewanderten in Gesellschaft und öffentliche Verwaltung.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 331


12.02.2022, 20:18

Einen Satz entfernt: Wir befürworten ausdrücklich Integration und kulturelle Vielfalt.


Neue Begründung:

Wir befürworten ausdrücklich Integration und kulturelle Vielfalt. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und kulturelle Vielfalt, zusammen mit erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und das öffentliche Zusammenleben, sind eine große Bereicherung für die Gesellschaft. Damit Integration gelingen kann, braucht es jedoch effektive Regeln und Abläufe, die gut kommuniziert und umgesetzt werden. Eine solche Politik, um erfolgreiche Integration aus EU-Staaten zu gewährleisten, ist bisher im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht vorgesehen, was in den letzten Jahren zu diversen schwerwiegenden Problemen rund um Abfallwirtschaft, Clan-Bildung/öffentliche Ordnung sowie permanente Einwanderung in vielen deutschen Stadtteilen geführt hat. Wir verstehen nicht, warum gut integrierte Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, plötzlich abgeschoben werden, während tausende legal aus EU-Staaten einwandern und sich überhaupt nicht für unser Land interessieren. Daher fordern wir von Politik und Stadtverwaltungen, effektive Maßnahmen zur Beseitigung der gröbsten Missstände in betroffenen Stadtvierteln, sowie zur Kontrolle von EU-Migration und Förderung der Integration von EU-Zugewanderten in Gesellschaft und öffentliche Verwaltung.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 331


10.02.2022, 19:10

Da wir 100 Zettel mit dem Link zur Petition verteilt hatten, und nur eine Rückmeldung (Unterschrift) gehen wir davon aus, dass diese nicht verstanden wurde. Deshalb nochmal eine Umschreibung in der Hoffnung auf mehr Erfolg :)


Neuer Titel: EU-FreizügigkeitFür erfolgreiche Migration - umist jedendas Preis?möglich Integrationbei stattallen unbegrenzter27 EinwanderungLändern inder die SozialsystemeEU-Freizügigkeit?

Neuer Petitionstext:

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

  1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
  2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
  3. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
  4. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube
  5. beitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf (staedtetag.de)
  6. Auswirkungen der Nicht-Integration von Eu-Zuwanderern aus den Ländern der Osterweiterung

In dem Link des deutschen Städtetages finden sich auf Seite 23+24 Forderungen, die sich mit dieser Petition decken!

WährendWir haben unsere Stadtteile immer geliebt. Aber seit der EU-Osterweiterung 2007 geht es sehr vielen* deutschen Städten/Stadtteilen – Tendenz steigend - zunehmend schlechter. Wie kommt das?

*uns bekannte Städte: Berlin, Hamburg, Hannover, Herne, Hagen, Gladbeck, Bottrop, Gelsenkirchen, Bochum-Wattenscheid, Duisburg, Dortmund, Mannheim, Frankfurt, Köln, Offenbach, Kiel, Wesselburen u.a.

  1. Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in MedienGesellschaft und derden GesellschaftArbeitsmarkt diezu Flüchtlingsfrageintegrieren. inWarum allergilt Mundedies ist, sind tatsächlich die meisten, die nach Deutschland zuwandern, keine Flüchtlinge, sondern EU-Bürger, geradenicht auch ausfür denEU-Bürger? ärmstenFür Ländern (Anlage A). Ende 2020 lebten 5 Mio. EU-Bürger in Deutschland und 1,4 Mio. Geflüchtete (Quelle: Mediendienst-Integration.de).Als die EU-Freizügigkeit erdacht wurde, waren es nur wenige Mitgliedsstaaten, nicht wie jetzt 27 EU-Länder sowie 5 + 2 Beitrittskandidaten. Es sind nun Probleme entstanden, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung der Freizügigkeit nicht absehbar waren. Als Reaktion darauf fordern wir wirksame Maßnahmen.Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU kommen nun auch die Ärmsten und oftmals nicht qualifizierten Menschen aus den wirtschaftsschwächsten EU-Ländern. Sie wünschen sich hier eine wirtschaftlich bessere Zukunft, was wirklich verständlich ist. Im Gegensatz zu ihren Herkunftsländerndiese gibt es fürkeine dieseverpflichtenden MenschenIntegrationsmaßnahmen, weder in DeutschlandSprache, SozialleistungenKultur oder in lebenspraktische Abläufe wie Behörden und KindergeldMüllsysteme.
  2. Deutschlands .einzige UndBedingung dasfür schondie beiArbeitnehmer-Freizügigkeit ist der Nachweis eines Mini-Jobs.eines DerGewerbescheines kannoder miteines bisMinijobs zu(höchstens 450 Euro im MonatMonat; undkann auch durchaus auch geringer vergütetniedriger sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA).EFA)). Dann gibt es Sozialleistungen und Kindergeld. Für die ärmeren EU-Länder bedeuten bereits diese Leistungen ein riesiges Vermögen, da es dort kein Sozialgeld gibt. Deshalb kommen viele Menschen, was durchaus verständlich ist. Schein-Arbeitsverträge sind diesbezüglich nicht selten. Diese Regelungen gelten unseres Wissens nur in Deutschland. Andere westliche EU-Länder verlangen höhere Auflagen.
  3. Da es in einigen EU-Ländernärmeren inEU-Ländern in vielen TeilenLandesteilen keinerlei Müllabfuhr gibt, gibt es in den Stadtteilen, in denen vermehrt EU-Zuwanderer aus armen Herkunftsländern wohnen, auch aufgrund der Nicht-Integration, inzwischen ein Müll-Ratten-Problem. Durch die Nicht-Integration sowie die (fast) unkontrollierte, freizügige Einwanderung sind ca. 25 Stadtteile in ganz Deutschland mit den Folgen der EU-Freizügigkeit überfordert. Hausmüll wird häufig auf die Bürgersteige geworfen oder wild abgestellt. Windeln und anderer Müll werden auswerden häufig aus dem Fenster Fenster geworfen. Wilder Sperrmüll wird einfach an der Straße abgestellt.
  4. Durch die Nicht-Integration und durch die Sozialleistungen fast ohne Auflagen und permanente,  freizügige Einwanderung, sind sehr viele Stadtteile in ganz Deutschland überfordert.

EU-Freizügigkeit bedeutet: Jeder EU-Bürger kann seinen Aufenthaltsort innerhalb der EU frei wählen. Seit der Osterweiterung von Bulgarien und Rumänien macht dieses Gesetz massive Probleme in mindestens 20 Stadtteilen – Tendenz steigend. Erfolgreiche Migration benötigt Regeln und Einwanderer, die zu uns kommen, sollten mit diesen Regeln vertraut sein und sie bestenfalls befolgen. Dies geschieht bislang im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht. Durch die Nicht-Integration beobachten wir folgendes:

FürZugewanderten (Kriegs-)wird Flüchtlingedas Gefühl vermittelt, ihre Präsenz in Deutschland sei für Staat und Gesellschaft irrelevant. 

Viele Menschen aus den armen Ländern der EU werden hohedurch InvestitionenMittelsmänner getätigt,in Wohnungen gesetzt, und niemand klärt sie über das hiesige Müllsystem und andere behördliche Vorgänge auf. So leben sie ihr Leben in Deutschland wie zu Hause auch. Woher sollen sie auch um diese schnellDinge inwissen, wenn sich niemand um sie kümmert? Es gibt einige Bemühungen, die Gesellschaftjedoch undbei den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt diesweitem nicht fürausreichen.

Aus EU-Bürger?der DortAbwesenheit gibt es überhaupt keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder in lebenspraktische Abläufe wievon Behörden und Müllsysteme.WirIntegrationsmaßnahmen sindentwickeln außerdemviele besorgtein darüber,Selbstverständnis, dass durch die Nicht-Integration diesen Zugewanderten das Gefühl vermittelt wird, dass niemand sich für sie interessiert,in und sieDeutschland tun können, was sie wollenwollen. inZudem Deutschland. Unser Kiel-Gaarden ist eigentlich ein sehr schöner Stadtteil; und wir wollen ihn beschützen. Er galt schon lange als Brennpunkt, jetzt jedoch wachsen unsnimmt die ProblemeClan-Mentalität überunter denbestimmten Kopf:Gruppierungen Wir haben bereits mehrere Parallelgesellschaften, eine große Drogenszene, viele finanziell Schwache, der Migrantenanteil ist auf gut 60 Prozent angewachsen, darunter ein hoher Anteil an nicht oder kaum integrierten EU-BürgerInnen aus Südosteuropa. Mit dem ungebremsten Zuzug von EU-Zuwanderern in die Brennpunktviertel werden ohne Integrationsmaßnahmen die Parallelgesellschaften nicht abgebaut, sondern verstärkt. Diese Problematik wurde bereits im Jahre 2019 vom Deutschen Städtetag formuliert. Zudem besteht die Zunahme von Clan-Mentalität –zu, und wir fürchten nicht zuletzt das Entstehen von sogenannten „No-Go-Areas“.sogenannten „No-Go-Areas“. 

Die sichtbaren Folgen gescheiterter Integration sind zu diesem Zeitpunkt massive Müllprobleme in besagten Stadtteilen. Der Deutsche Städtetag hat bereits 2019 diesbezüglich Forderungen aufgestellt, die jedoch bis heute nicht erfüllt wurden.

Die EU hat derzeit 27 Mitgliedsländer sowie 7 Beitrittskandidaten. Es ist notwendig, ärmere EU-Staaten vor Ort zu stärken, und eine kontrollierte Migration zu gewährleisten, die mit Integrationsmaßnahmen in Staat und Gesellschaft gefördert wird.

Daher erwarten wir von unserer Politik:

Eine Erhöhung der für den Zugang in die Sozialsysteme erwarteten Arbeitsleistung für EU-BürgerInnen.EU-Bürger. Ein Mini-Job zu höchstens 450 €, istsollte definitiv nicht ausreichend!nicht ausreichen. Sozialleistungen und Kindergeld sind ein Hauptgrund für unkontrollierte Zuwanderung mit wenig Aussicht auf erfolgreiche Integration.

Verpflichtende Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache mussdeutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden.

Einführungen in die deutschen Müllsysteme solltendeutschen selbstverständlichMüllsysteme.

Einwanderungsgesetz, sein.Einez.B. grundlegende Reform des Zuwanderungssystems, das beispielsweise auch für Menschen ausnach dem EU-RaumVorbild StandardsKanadas.

Die bezüglichStadtverwaltungen Ausbildungdürfen hier nicht allein gelassen werden, sondern benötigen dringend Unterstützung auf Länder- und Sprachkenntnissen vorsieht.Bundesebene.



Neue Begründung:

ArmeWir Länderbefürworten blutenausdrücklich aus,Integration weilund vielekulturelle BewohnerVielfalt. Deutschland ist seit Jahrzehnten ein Einwanderungsland, und kulturelle Vielfalt, zusammen mit erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und das öffentliche Zusammenleben, sind eine große Bereicherung für die Gesellschaft. Damit Integration gelingen kann, braucht es jedoch effektive Regeln und Abläufe, die gut kommuniziert und umgesetzt werden. Eine solche Politik, um erfolgreiche Integration aus reinEU-Staaten wirtschaftlichenzu Gründengewährleisten, ist bisher im Rahmen der EU-Freizügigkeit nicht vorgesehen, was in dieden reicherenletzten LänderJahren abwandern,zu diversen schwerwiegenden Problemen rund um Abfallwirtschaft, Clan-Bildung/öffentliche Ordnung sowie permanente Einwanderung in vielen deutschen Stadtteilen geführt hat. Wir verstehen nicht, warum gut integrierte Menschen, ungeachtet ihrer Herkunft, plötzlich abgeschoben werden, während tausende legal aus EU-Staaten einwandern und Deutschlandsich hatüberhaupt einigenicht Stadtteilefür mitunser riesigemLand Migrantenanteil,interessieren. Daher fordern wir von Politik und Stadtverwaltungen, effektive Maßnahmen zur ZeitBeseitigung bis 75 %,der gröbsten Missstände in betroffenen Stadtvierteln, sowie zur Kontrolle von EU-Migration und ein EndeFörderung istder nichtIntegration von EU-Zugewanderten in Sicht. Ferner sind wir viel zu unterschiedlich in Europa in Sprache, KulturGesellschaft und Wirtschaft.öffentliche Wie lange hat es in Deutschland gedauert, bis Ost und West sich angenähert haben? Wie kann das bei derzeit 27 EU-Ländern gelingen? Die EU hat bis heute keinen Stop der Zeitumstellung erreichen können, Entscheidungen gestalten sich schwierig; es sind einfach zu viele Länder. Weitere EU-Kandidaten sind derzeit: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, (Türkei), Bosnien u. Herzegowina sowie Kosovo.Verwaltung.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 328


24.01.2022, 22:31

Liebe Freunde und Unterstützer,
Für mich ist die EU-Freizügigkeit nach der EU-Erweiterung 2014 ein großes Unrecht. Wie Ihr an der Bevölkerungsstatistik sehen könnt, leiden Brennpunktviertel mega unter der unkontrollierten Zuwanderung (100 Menschen mehr jährlich/oder halbjährig). Jahrzehntelang hieß Gaarden im Volksmund "Klein-Istanbul". Nun führt das ärmste Land der EU die Spitze der vielen Völker in Gaarden an. (siehe Spalte 3). Und das ohne jegliche Integration und zu der Minijob=Sozialhilfe+Kindergeld-Regelung. So schlimm. Ich habe ein Klartext-Schreiben an den Oberbürgermeister von Kiel geschrieben mit der Aufforderung zu handeln (Abschriften gingen an OBs von Gelsenkirchen, Duisburg, Neukölln (Berlin) sowie das Amt Wesselburen. Sie sind alle von den Folgen der EU-Freizügigkeit betroffen.

Das Video von Peter Hahne u.a. von 2014 zeigt deutlich, dass man damals noch ganz normal über die anstehenden Probleme sprechen konnte. Heute wird man schnell als Rassist, Nazi, Coronaleugner oder homophob bezeichnet. Was ist passiert mit unserem Land?

Meine Vision ist, dass diese EU-Petition für ganz Deutschland sein soll. Ca. 25 Städte/Stadtteile sind ja betroffen. Da brauche ich deine Hilfe. Wer mag die Petition teilen in den betroffenen Gebieten, bzw. Kontakte herstellen? Wer mag helfen, Briefe zu schreiben? Um ganz ehrlich zu sein: ich bin mir unsicher wg. des Petitionstextes. Ich habe sehr viele Zettel verteilt mit dem Link zur Petition. Nur eine Unterschrift folgte daraufhin, obwohl viele meiner Meinung waren. Hat hier jemand eine Berufung?

Ich selbst will die Petition spätestens im März in andere Hände geben, Anfragen laufen schon.
Ich habe Gaarden-Ost immer geliebt, aber leider ist es nun total vermüllt und die unkontrollierte Einwanderung finde ich auch sehr belastend, so dass ich wirklich für Änderungen bin und dafür bete. Ich gehe erst zurück nach Gaarden-Ost, wenn sich Änderungen abzeichnen. Ich kann Jesus auch woanders dienen (das war ein 1 jähriger Kampf).
Von der WDR-Journalistin, die auch interessiert war, u. auch die Petition erwähnen wollte, habe ich nichts mehr gehört. Ein Artikel in den Kieler Nachrichten soll im März erscheinen.

VG und ich segne dich mit der Liebe Gottes
Christiane


30.12.2021, 13:09

nur einen eingefügten Satz zurückgenommen.


Neue Begründung:

Echte Integration ist notwendig. Arme Länder bluten aus, weil viele Bewohner aus rein wirtschaftlichen Gründen in die reicheren Länder abwandern, und Deutschland hat einige Stadtteile mit riesigem Migrantenanteil, zur Zeit bis 75 %, und ein Ende ist nicht in Sicht. Ferner sind wir viel zu unterschiedlich in Europa in Sprache, Kultur und Wirtschaft. Wie lange hat es in Deutschland gedauert, bis Ost und West sich angenähert haben? Wie kann das bei derzeit 27 EU-Ländern gelingen? Die EU hat bis heute keinen Stop der Zeitumstellung erreichen können, Entscheidungen gestalten sich schwierig; es sind einfach zu viele Länder. Weitere EU-Kandidaten sind derzeit: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, (Türkei), Bosnien u. Herzegowina sowie Kosovo.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 311


23.12.2021, 22:14

oder in die Mülltonnen ... und andere kleine Änderungen Echte Integration ist notwendig .hingefügt:


Neuer Petitionstext:

Anlage A: Ausländer in Deutschland: Die wichtigsten Fakten aus der Statistik (handelsblatt.com)

  1. Südosteuropäische Zuwanderung in Hagen - YouTube
  2. Zuwanderung von einem Brennpunkt in den nächsten: Duisburg und die Einwanderer - YouTube
  3. Wieso sind Roma nirgends erwünscht Doku HD - YouTube
  4. Müllberge und Schrottimmobilien: Duisburg-Marxloh versinkt im Chaos – YouTube
  5. beitraege-zur-stadtpolitik-115-europapolitische-forderungen.pdf (staedtetag.de)
  6. Auswirkungen der Nicht-Integration von Eu-Zuwanderern aus den Ländern der Osterweiterung

In dem Link des deutschen Städtetages finden sich auf Seite 23+24 Forderungen, die sich mit dieser Petition decken!

Während in Medien und der Gesellschaft die Flüchtlingsfrage in aller Munde ist, sind tatsächlich die meisten, die nach Deutschland zuwandern, keine Flüchtlinge, sondern EU-Bürger, gerade auch aus den ärmsten Ländern (Anlage A). Ende 2020 lebten 5 Mio. EU-Bürger in Deutschland und 1,4 Mio. Geflüchtete (Quelle: Mediendienst-Integration.de).

Als die EU-Freizügigkeit erdacht wurde, waren es nur wenige Mitgliedsstaaten, nicht wie jetzt 27 EU-Länder sowie 5 + 2 Beitrittskandidaten. Es sind nun Probleme entstanden, die zum Zeitpunkt der Gesetzgebung der Freizügigkeit nicht absehbar waren. Als Reaktion darauf fordern wir wirksame Maßnahmen.

Durch die Freizügigkeit innerhalb der EU kommen nun auch die Ärmsten und oftmals nicht qualifizierten Menschen aus den wirtschaftsschwächsten EU-Ländern. Sie wünschen sich hier eine wirtschaftlich bessere Zukunft, was wirklich verständlich ist. Im Gegensatz zu ihren Herkunftsländern gibt es für diese Menschen in Deutschland Sozialleistungen und Kindergeld . Und das schon bei Nachweis eines Mini-Jobs. Der kann mit bis zu 450 Euro im Monat und durchaus auch geringer vergütet sein (§ 2 Absatz 2 Nr. 1 FreizügG, EUGH C 14/09, EFA). Schein-Arbeitsverträge sind diesbezüglich nicht selten. Diese Regelungen gelten unseres Wissens nur in Deutschland. Andere westliche EU-Länder verlangen höhere Auflagen.

Da es in einigen EU-Ländern in vielen Teilen keinerlei Müllabfuhr gibt, gibt es in den Stadtteilen, in denen vermehrt EU-Zuwanderer aus armen Herkunftsländern wohnen, inzwischen ein Müll-Ratten-Problem. Durch die Nicht-Integration sowie die (fast) unkontrollierte, freizügige Einwanderung sind ca. 25 Stadtteile in ganz Deutschland mit den Folgen der EU-Freizügigkeit überfordert. Hausmüll wird häufig auf die Bürgersteige geworfen oder wild abgestellt. Windeln und anderer Müll werden aus dem Fenster oder in die MülltonnenFenster  geworfen. Wilder Sperrmüll wird einfach an der Straße abgestellt.

Für (Kriegs-) Flüchtlinge werden hohe Investitionen getätigt, um diese schnell in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Warum gilt dies nicht für EU-Bürger? Dort gibt es überhaupt keine verpflichtenden Integrationsmaßnahmen, weder in Sprache, Kultur oder in lebenspraktische Abläufe wie Behörden und Müllsysteme.

Wir sind außerdem besorgt darüber, dass durch die Nicht-Integration diesen Zugewanderten das Gefühl vermittelt wird, dass niemand sich für sie interessiertinteressiert, und sie tun können, was sie wollen in derDeutschland. Folge sie selbst sich auch nicht für andere interessieren müssen.

Unser Kiel-Gaarden ist eigentlich ein sehr schöner Stadtteil; und wir wollen ihn beschützen. Er galt schon lange als Brennpunkt, jetzt jedoch wachsen uns die Probleme über den Kopf: Wir haben bereits mehrere Parallelgesellschaften, eine große Drogenszene, viele finanziell Schwache, der Migrantenanteil ist auf gut 60 Prozent angewachsen, darunter ein hoher Anteil an nicht oder kaum integrierten EU-BürgerInnen aus Südosteuropa. Mit dem ungebremsten Zuzug von EU-Zuwanderern in die Brennpunktviertel werden ohne Integrationsmaßnahmen die Parallelgesellschaften nicht abgebaut, sondern verstärkt. Diese Problematik wurde bereits im Jahre 2019 vom Deutschen Städtetag formuliert.

Zudem besteht die Zunahme von Clan-Mentalität – und wir fürchten nicht zuletzt das Entstehen von sogenannten „No-Go-Areas“.

Daher erwarten wir von unserer Politik:

  • Erhöhung der für den Zugang in die Sozialsysteme erwarteten Arbeitsleistung für EU-BürgerInnen. Ein Mini-Job zu höchstens 450 €, ist definitiv nicht ausreichend!
  • Verpflichtende – und öffentlich finanzierte – Integrationsmaßnahmen für EU-Zuwanderer. Das Erlernen von Grundkenntnissen der deutschen Sprache muss zur Auflage bei der Genehmigung eines Zuzuges werden. Einführungen in die deutschen Müllsysteme sollten selbstverständlich sein.
  • Eine grundlegende Reform des Zuwanderungssystems, das beispielsweise auch für Menschen aus dem EU-Raum Standards bezüglich Ausbildung und Sprachkenntnissen vorsieht.


Neue Begründung:

Echte Integration ist notwendig. Arme Länder bluten aus, weil viele Bewohner aus rein wirtschaftlichen Gründen in die reicheren Länder abwandern, und Deutschland hat einige Stadtteile mit riesigem Migrantenanteil, zur Zeit bis 75 %, und ein Ende ist nicht in Sicht. Ferner sind wir viel zu unterschiedlich in Europa in Sprache, Kultur und Wirtschaft. Wie lange hat es in Deutschland gedauert, bis Ost und West sich angenähert haben? Wie kann das bei derzeit 27 EU-Ländern gelingen? Die EU hat bis heute keinen Stop der Zeitumstellung erreichen können, Entscheidungen gestalten sich schwierig; es sind einfach zu viele Länder. Weitere EU-Kandidaten sind derzeit: Albanien, Montenegro, Nordmazedonien, Serbien, (Türkei), Bosnien u. Herzegowina sowie Kosovo.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 311


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