01. 12. 2015 15:26
Forderungspunkte aktualisiert
Neuer Petitionstext: Sehr geehrter Herr UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon!
Sehr geehrter Herr US-Präsident Barack Obama!
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel!
Sehr geehrter Herr Staatspräsident Francois Hollande!
Sehr geehrter Herr EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker!
Sehr geehrter Herr EU-Parlamentspräsident Martin Schulz!
Sehr geehrter Herr Aussenminister Frank-Walter Steinmeier!
Sehr geehrter Herr Wirschaftsminister Sigmar Gabriel!
Wir fordern Sie hiermit auf, unverzüglich jegliches Entgegenkommen sowie Zugeständnisse gegenüber der Regierung der Russischen Föderation und ihrem Präsidenten Wladimir Putin einzustellen (vor allem auch das in den der letzten Tagen Zeit mehrfach ausgesprochene In-Aussicht-Stellen der Rücknahme von Sanktionen) und stattdessen sofort die nachstehend aufgeführten, nicht-kriegerischen Maßnahmen zu ergreifen und solange aufrecht zu erhalten, bis die Russische Föderation sämtliche Punkte von „Minsk II“ umgesetzt und sich komplett aus der Ukraine zurückgezogen hat - einschließlich Rückgabe der völkerrechtswidrig annektierten ukrainischen Halbinsel Krim:
1. Entzug des Veto-Rechts für die Russische Föderation bei der UNO, bis die Rechtsverhältnisse geklärt sind
2. Konsequente Durchführung der beschlossenen Sanktionen
3. 2. Entzug der VISA-Einreiseerlaubnis für die rund 500 Familien der herrschenden
russischen Klasse, deren Töchter und Söhne teilweise im „verpönten“ Westen leben.
4. 3. Vorübergehender Ausschluss der Russischen Föderation vom SWIFT-Geldverkehr.
