• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Jun 2019 02:30

    Petitionsausschuss

    Pet 3-19-05-020-007791
    23812 Wahlstedt
    Europäische Union

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.06.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent möchte erreichen, dass die deutsche Zustimmung zu einem Beitritt Serbiens
    und des Kosovo zur Europäischen Union nur gegeben werden darf, wenn diese Staaten
    – vereint oder selbstständig – zeitgleich beitreten.

    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass Serbien die Unabhängigkeit
    Kosovos nicht anerkenne. Der Status Kosovos sei auch bei den Mitgliedstaaten der
    Europäischen Union (EU) umstritten. Dies mache es erforderlich, dass ein Beitritt beider
    Staaten in die EU zeitgleich erfolgt. Andernfalls könne Serbien den EU-Beitritt Kosovos
    durch ein Veto verhindern. Ein solcher Zustand würde der grundlegenden Idee der EU
    widersprechen. Daher solle die Bundesrepublik einem Beitritt nur zustimmen, wenn er
    durch beide Länder zeitgleich erfolgt. Zu weiteren Einzelheiten wird auf die
    Ausführungen in der Petition verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 30
    Mitzeichnende an und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
    Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
    Petitionsausschuss

    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung
    angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach Artikel 49 des Vertrages über die Europäische Union (EUV) kann grundsätzlich
    jeder europäische Staat, der die Grundsätze der Europäischen Union achtet, Mitglied der
    Union werden. Voraussetzung ist die Umsetzung der sog. „Kopenhagener Kriterien" aus
    dem Jahr 1993. Dies bedeutet im Kern die Erfüllung politischer und wirtschaftlicher
    Beitrittskriterien sowie die Übernahme des EU-Besitzstandes – also der Regeln der
    Gemeinschaft. In den Beitrittsverhandlungen entscheiden die Leistungen eines jeden
    Beitrittskandidaten über die Geschwindigkeit der Annäherung und am Ende des
    Verhandlungsprozesses auch über den Zeitpunkt des Beitritts zur Europäischen Union.

    Der Normalisierungsprozess zwischen Serbien und Kosovo läuft parallel zu den
    Beitrittsverhandlungen mit Serbien. Ziel ist ein rechtlich bindendes Abkommen, welches
    eine endgültige politische Lösung der bilateralen Differenzen herbeiführt. Vor einem
    Abschluss der Beitrittsverhandlungen muss eine umfassende Normalisierung der
    Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo sichergestellt sein.

    Bereits in der ersten Normalisierungsvereinbarung zwischen Serbien und Kosovo vom
    April 2013 haben sich beide Länder verpflichtet, sich bei ihrer EU-Annäherung nicht zu
    behindern. Unabhängig davon, welchen Inhalt die vertragliche Lösung zur
    Normalisierung haben wird, ist klar, dass dieser Grundsatz weiterhin gelten muss.

    Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung unterstützen die EU-Perspektive
    Serbiens und Kosovos wie aller Staaten des Westlichen Balkans. Wichtig ist, dass beide
    Länder unabhängig voneinander die Kriterien für die einzelnen Stufen der
    EU-Annäherung vollständig erfüllen. Nur so kann die EU-Annäherung als Anreiz für
    politische Reformen und regionale Zusammenarbeit wirken.

    Am 21. Januar 2014 haben die Beitrittsverhandlungen der EU mit Serbien begonnen. Bei
    der Eröffnung der Verhandlungen wurde beschlossen, dass der Normalisierungsprozess
    Petitionsausschuss

    mit Kosovo Voraussetzung eines serbischen EU-Beitritts ist. Fortschritte in diesem
    Bereich bestimmen maßgeblich die Geschwindigkeit der Beitrittsverhandlungen.

    Kosovo hat bisher noch keinen Antrag auf EU-Beitritt gestellt, ist aber ein potentieller
    Beitrittskandidat. Seit dem 16. April 2016 gilt ein Stabilisierungs- und
    Assoziierungsabkommen zwischen der EU und Kosovo zur Unterstützung bei den
    Reformbestrebungen zur Übernahme des Besitzstandes der Europäischen Union. Die
    Geschwindigkeit des Annäherungsprozesses hängt maßgeblich von Fortschritten bei der
    Umsetzung dieses Abkommens ab. Wenn Kosovo einen Beitrittsantrag stellt, könnte auch
    hier der Normalisierungsprozess mit Serbien eine wichtige Rolle spielen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt die Annäherung Serbiens und Kosovos an die EU und
    unterstützt ausdrücklich deren Beitrittsbestrebungen. Er hält hierbei eine Normalisierung
    der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo für unabdingbar für eine konstruktive
    EU-Mitgliedschaft beider Staaten. Daher begrüßt er, dass dies ausdrücklich im Rahmen
    der Beitrittsverhandlungen mit Serbien beschlossen wurde.

    Hinsichtlich der Forderung des Petenten, dass ein Beitritt Serbiens und Kosovos
    zeitgleich erfolgen solle, weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass der EU-Beitritt ein
    sehr komplexer Prozess ist, der von zahlreichen Kriterien abhängt. Wie oben ausgeführt,
    haben die Beitrittsverhandlungen mit Serbien bereits im Jahre 2014 begonnen, während
    Kosovo noch keinen Beitrittsantrag gestellt hat. Zudem sind umfangreiche
    Voraussetzungen zu erfüllen. Wie schnell ein Land hierbei Fortschritte erzielt, kann sich
    stark unterscheiden. Dementsprechend befindet sich die Annäherung beider Staaten an
    die EU in sehr unterschiedlichen Stadien. Der vom Petenten geforderte zeitgleiche Beitritt
    beider Länder zur EU kann der Petitionsausschuss daher weder befürworten noch in
    Aussicht stellen.

    Der Petitionsausschuss sieht vor diesem Hintergrund keine Möglichkeit, im Sinne des
    Petenten tätig zu werden. Der Petitionsausschuss empfiehlt, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, da dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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