18/11/2015 16:14
Pet 2-17-08-6012-049710Europäische Währungsunion
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 03.04.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, vor der Bundestagswahl 2013 eine Informationsstelle
einzurichten, die die Bürger über die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der
Währungsunion detailliert informiert.
Die Informationsstelle soll den durchschnittlich gebildeten Bürger verständlich und
auf der Grundlage nachprüfbarer Zahlen über aktuelle Entwicklungen der Währung
Euro unterrichten. Die Forderung wird vor dem Hintergrund erhoben, dass die
Entwicklungen im Bereich der Währung Euro für den Normalbürger nur schwer
nachvollziehbar seien. Eine verständlich dargestellte Auseinandersetzung mit Fragen
nach den Vor- und Nachteilen der Rettung einzelner Euro-Staaten sei bislang nicht
erfolgt. Daher sei es geboten, den Bürgern eine nachvollziehbare Entscheidungshilfe
für die Bundestagswahl zu den hiermit in Zusammenhang stehenden
Fragestellungen an die Hand zu geben.
Zu den Einzelheiten des Vortrages wird auf die mit der Petition eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war auf der Internet-Seite des Deutschen Bundestages eingestellt. Es
gingen 185 Mitzeichnungen sowie 34 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung genannten Gesichtspunkte wie
folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass demokratische Entscheidungen,
insbesondere Wahlen, informierte Bürgerinnen und Bürger voraussetzt. Diese
müssen das Recht und die Möglichkeit besitzen, sich ungehindert aus allgemein
zugänglichen Quellen zu informieren. Der Ausschuss unterstützt daher das Anliegen,
dass allen Bürgerinnen und Bürgern Informationen zugänglich gemacht werden
sowie Entscheidungen klar und verständlich erläutert werden.
Die Bundesregierung kommt ihrer Informationspflicht durch die Arbeit des Presse-
und Informationsamtes nach und bietet ein breites Spektrum an Dokumentationen in
zahlreichen verschiedenen Medien an. Im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern
werden die oft sehr komplexen Themenbereiche einzelner Politikfelder erläutert und
Hintergründe vermittelt.
Mit Bezug auf die in der Eingabe angesprochene Thematik der Stabilisierung des
Euro-Raumes macht der Petitionsausschuss darauf aufmerksam, dass den
Bürgerinnen und Bürgern diesbezüglich ein umfassendes Informationsangebot zur
Verfügung steht. So ist etwa auf der Internet-Seite des Bundesministeriums der
Finanzen (BMF) unter der Rubrik Europa ein breites Angebot zu Fragen der
Europapolitik zu finden. Hier werden Entwicklungen und Entscheidungen rund um die
europäische Finanzpolitik, zur gemeinsamen Währung und zu den Bemühungen,
den Euro zu stabilisieren, erklärt.
Darüber hinaus stellen auch die Deutsche Bundesbank auf ihrer Internet-Seite
www.bundesbank.de sowie auch die Europäische Zentralbank (www.ecb.int)
zahlreiche einschlägige Informationen zur Verfügung. Der Petitionsausschuss
verweist jedoch darauf, dass sich angesichts der Komplexität und Interdependenz
von finanz- und währungspolitischen Maßnahmen die Zusammenhänge nicht immer
in dem Maße vereinfachen lassen, in dem sich der Petent dies wünscht.
Mit Bezug auf diesen letztgenannten Gesichtspunkt weist der Petitionsausschuss
weiterhin darauf hin, dass das BMF u. a. auch eine Info-Tour zum Thema "Stabiler
Euro – Stabiles Europa" durchgeführt hat, die in allgemein verständlicher Form über
das Thema Euro informiert hat. Darüber hinaus unterhält das BMF eine "EU-
Informationsstelle", die für schnelle und individuelle Informationen zur EU-Politik
telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg zu erreichen ist.
Nach dem Dargelegten stellt der Petitionsausschuss fest, dass dem geäußerten
Anliegen nach seiner Überzeugung bereits jetzt in umfassender Form Rechnung
getragen wird. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
Anliegen teilweise entsprochen worden ist.Begründung (pdf)