Europas Demokratie schützen!

2019-01-05 13:57

Wie in der vorigen Nachricht angekündigt, habe ich die Petition differenzierter und klarer ausformuliert. Der Grund dafür ist, dass ich in Gesprächen und Rückmeldungen gemerkt habe, dass die ursprüngliche Formulierung aufgrund ihrer Kürze mitunter zu Mißverständnissen führte.
Mit der differenzierten Formulierung gehe ich davon aus, dass wir noch mehr Europafreundinnen und -freunde und hoffentlich auch manche Zweifelnde für das europäische Projekt gewinnen können.


New petition description: **Wir bitten den Deutschen Bundestag festzustellen, dass im Rahmen der Europawahl nur solche Kandidaten und Kandidatinnen und Parteien zuzulassen sind, die Bundestag**
1) sich vorbehaltlos in namentlicher Abstimmung klar
- zum Vertrag über die Europäische Union (EUV),
- den europäischen Grundwerten („Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und den darin formulierten Grundwerten die Wahrung der Menschenrechte“, Art. 2 EUV) und Zielen bekennen.**
(u.a. „Förderung des Friedens, ihrer [der europäischen] Werte und des Wohlergehens ihrer Völker“, „Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern“, Art. 3 EUV),
- und zu dem im Grundgesetz formulierten und in der Europäischen Union weitgehend verwirklichten Ziel eines vereinten Europa (GG Präambel, Art. 23) zu bekennen;
2) an die Parteien zu appellieren, keine Kandidatinnen/Kandidaten für das Europaparlament oder andere Einrichtungen der Europäischen Union aufzustellen, die die Europäische Union, die europäischen Grundwerte und Ziele oder das Verfassungsziel eines vereinten Europa offensichtlich ablehnen und beabsichtigen, ihnen in der angestrebten Position der Europäischen Union, der Verwirklichung ihrer Grundwerte und Ziele oder dem Verfassungsziel eines vereinten Europa entgegenzuarbeiten und zu schaden;
3) in seiner Funktion als Gesetzgeber einer wehrhaften Demokratie, soweit verfassungsgemäß möglich, den Missbrauch demokratischer Prozesse („Marsch durch die Institutionen“) der Europäischen Union durch Personen oder Parteien zu erschweren und möglichst zu verhindern, die damit das Ziel verfolgen, der Europäischen Union, der Verwirklichung ihrer Grundwerte und Ziele oder dem Ziel eines vereinten Europa entgegenzuwirken und zu schaden.
Wir bitten den Deutschen Bundestag außerdem, die Bundesregierung aufzufordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass möglichst viele andere Mitgliedsstaaten zudem, im Rahmen der interparlamentarischen Zusammenarbeit entsprechende Initiativen auch in den anderen nationalen Parlamenten der Europäischen Union diesem Beispiel folgen.
sowie im Europaparlament anzuregen.


Neue Begründung: Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit mit globaler Strahlkraft und Vorbildfunktion. Es ist eine historische Pflicht, sie zu verteidigen und positiv weiter zu entwickeln. Sie ist insbesondere das weltweit erfolgreichste Beispiel für die Überwindung von Nationalismus, für die friedliche und kooperative Beilegung von Konflikten. Nicht ohne Grund sieht sie sich Angriffen von Eliten aus momentan weniger weit entwickelten politischen Systemen ausgesetzt, die ihre oft nationalistische Ideologie durch den Erfolg der Europäischen Union in Frage gestellt sehen.
Die demokratischen Prozesse der Europäischen Union müssen vor Missbrauch geschützt werden. Aufgrund der Bedeutung der Europäischen Union und ihrer Gesetzgebung für Deutschland muss sich das Prinzip der wehrhaften Demokratie auch auf die europäische Ebene erstrecken.
Die Europäische Union ist eine der größten Errungenschaften der Menschheit mit globaler Strahlkraft und Vorbildfunktion. Es ist eine historische Pflicht, sie positiv weiter zu entwickeln und gegen innere und äußere Feinde zu verteidigen.
Die Europäische Union ist insbesondere das weltweit erfolgreichste Beispiel für die Überwindung von Nationalismus, für die friedliche und kooperative Beilegung von Konflikten. Nicht ohne Grund sieht sie sich immer wieder Angriffen von Eliten aus weniger weit entwickelten politischen Systemen ausgesetzt, die ihre oft nationalistische Ideologie durch den Erfolg der Europäischen Union in Frage gestellt sehen.
Bundestag und Bundesregierung kommen dabei eine dreifache Verantwortung zu.
**1) 1) Aus gutem Grund sind in Deutschland keine Kandidaten Vereinigungen und Parteien zur Bundestagswahl zugelassen, zulässig, die sich aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten und planvoll auf ihre Beseitigung abzielen.**
abzielen (vgl. GG Art. 9, Art. 21).
Wir haben im 20. Jahrhundert die bittere Erfahrung gemacht, dass die Feinde von Demokratie und Freiheit, ausgestattet mit umfangreichen Mitteln aus dubiosen Quellen, mithilfe von Hetze, Verleumdung und Desinformation die Prozesse der demokratischen Willensbildung missbraucht haben. In einem inszenierten „Marsch durch die Institutionen“ haben sie mit freiheits- und menschenverachtenden Methoden der Manipulation in böswilliger Absicht das Ziel verfolgt, die erste deutsche Republik und ihre freiheitlichen Werte zu zerstören.
Die Gründerväter der jungen Bundesrepublik haben daraus die Lehre gezogen, einen solchen Missbrauch der demokratischen Prozesse nie wieder zu ermöglichen.
In Anbetracht der europäischen Gesetzgebung und ihrer Bedeutung für unser Land muss sich der Schutz demokratischer Prozesse vor Missbrauch heute ebenso auf die europäische Ebene erstrecken. Dies gilt erstrecken, insbesondere für auf die Wahlen zum Europäischen Parlament in Deutschland. Das durch das Bundesverfassungsgericht immer wieder bestätigte Prinzip der wehrhaften Demokratie muss die europäische Ebene einschließen. Dabei spielen die grundlegenden Rechtsdokumente der Europäischen Union aus unserer Sicht eine dem Grundgesetz analoge Rolle, insbesondere die Verträge über die Europäische Rolle.
Die grundsätzliche Ablehnung der Europäischen Union oder ihrer Grundwerte und ihre Arbeitsweise.
Das vorbehaltlose Bekenntnis zum Vertrag über die Europäische Union und den darin formulierten Grundwerten und Zielen ist Grundvoraussetzung Ziele, sowie der Wille ihnen zu schaden, disqualifiziert aus unserer Sicht für die Wählbarkeit deutscher Unionsbürger Übernahme eines Amts oder Mandats in das Europäische Parlament.
**2) Organen der Europäischen Union.
2) Das Europäische Parlament wird von den Bürgerinnen und Bürgern finanziert, um seine Arbeit sorgfältig und im Sinne der europäischen Verträge durchzuführen.**
durchzuführen.
Mitgliedschaft im Europaparlament bedeutet, stellvertretend für eine halbe Milliarde Unionsbürgerinnen und -bürger Unionsbürger/innen die Europäische Union zu stärken und über die Einhaltung der europäischen Verträge zu wachen. Es soll durch Mitwirkung an Gesetzgebungs- und Budgetverfahren die Union zum Wohl aller ihrer Bürgerinnen und Bürger unterstützen und ausbauen. Grundlage sind stets die im Vertrag über die Europäische Union zum Ausdruck gebrachten Werte und Ziele.
Grundsätzliche Gegner der Europäischen Union und ihrer Werte und Ziele sind im Europaparlament sind daher sinnlos und fehl am Platz. Sie Platz, sie haben zudem in den nationalen Parlamenten hinreichend demokratische Möglichkeiten, ihre Gesinnung zu vertreten (vgl. Art. 10, 12, und 48ff. EUV), soweit dies mit der jeweiligen Verfassung vereinbar ist. Im Europaparlament blockieren sie Plätze und Ressourcen des Europaparlaments und Ressourcen, verschwenden das Geld des europäischen Steuerzahlers. Steuerzahlers: Sie beeinträchtigen planvoll das Funktionieren der europäischen Ordnung und streben im schlimmsten Fall nach ihrer Beseitigung. Dabei dienen sie faktisch oftmals der Agenda außereuropäischer Interessengruppen.
Bundestag und Bundesregierung sind Der Gesetzgeber ist im Rahmen seiner verfassungsgemäßen Möglichkeiten aufgefordert, die europäische Ordnung zu schützen und einen solchen Missbrauch von Mitteln des Steuerzahlers zu unterbinden.
**3) 3) Deutschland steht gegenüber den anderen Staaten der Europäischen Union in einer besonderen Verantwortung.**
Verantwortung für die Verwirklichung eines vereinten Europa (GG Art. 23).
Deutschland steht gegenüber den anderen Staaten der Europäischen Union des vereinten Europa in der Verantwortung, dass von besonderer Verantwortung. Von seinem Boden darf zudem nie wieder eine Bedrohung für den Frieden in Europa ausgehen darf. ausgehen. Die Europäische Union ist Garant des Friedens in Europa. Die deutsche Grundordnung ist faktisch ein Teil der europäischen und umgekehrt.
Deutschland darf umgekehrt. Wir dürfen nicht zulassen, dass beispielsweise die Europawahl von Feinden aus Deutschland heraus dazu missbraucht wird, der Europäischen Union aus Deutschland dazu missbraucht wird, die Union oder der Verwirklichung ihrer Grundwerte und Ziele und damit dem Ziel eines vereinten Europa entgegenzuarbeiten und zu schädigen. In gleicher Weise muss sich Deutschland dafür einsetzen, dass dies schaden, auch nicht über den Umweg über andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Union möglich ist, durch Missbrauch der Freiheiten, die die Europäische Union bietet.
anderer Mitgliedsstaaten.
Daher soll sich die Bundesregierung auch gegenüber der Bundestag gemeinsam mit den Regierungen Parlamenten der anderen Mitgliedsstaaten im Rahmen ihrer verfassungsgemäßen Möglichkeiten dafür einsetzen, die Prozesse demokratischer Willensbildung in der Europäischen Union vor Manipulation und Missbrauch zu schützen.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 46 (46 in Deutschland)