05.02.2021 klo 18.18
In der Sitzung des Ausschusses für Ordnung, Sicherheit und Petitionen am 2. Februar 2021 wurde unsere Petition für eine radfreundliche und verkehrsberuhigte Stadt Brandenburg diskutiert und mit drei Ja-Stimmen, keiner Nein-Stimme und vier Enthaltungen der SVV zur Annahme empfohlen.
Das ist erfreulich, hat aber keine konkreten Konsequenzen. Denn weiterhin sieht der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushalt keine ausreichenden Mittel für die Umsetzung unserer Forderungen vor. Zur Erinnerung: bei diesen Forderungen handelt es sich um Vorhaben, die von der SVV bereits beschlossen wurden! Und sie sind unabdingbar für die Sicherheit von Radfahrenden in der Stadt.
Wirklich erfreulich ist einerseits, dass die beiden anwesenden Vertreter der Stadtverwaltung, der Verkehrsplaner Herr Beyer und der Kämmerer Herr Reckow, die Petition ebenfalls für gerechtfertigt halten und inhaltlich unterstützen. Andererseits ist es aber merkwürdig, dass der unter Herrn Reckow erstellte Haushaltsentwurf für 2021 dies nicht widerspiegelt und z.B. keine Mittel für die Entschärfung von Straßenbahnschienen enthält, obwohl die Verwaltung gemäß des neuen Beschlusses 286/2020 bis zum 1. März 2021 dafür ein Konzept vorlegen muss.
Mehr noch, bei der Diskussion über den Änderungsantrag 031/2021 zum Haushalt 2021 (eingebracht von B90/Grüne, SPD, LINKE), der Maßnahmen für den Radverkehr im Haushalt verankern soll, hat Herr Reckow behauptet, dass der Antrag ohne konkrete Geldbeträge nicht umsetzbar sei. Die ehrenamtlichen Stadtverordneten sollen in Änderungsanträgen also detaillierte Kostenschätzungen liefern? Das ist eigentlich die Aufgabe der Verwaltung. Das Vorgehen sollte so sein, dass der Kämmerer auf die Fachabteilung zugeht und ermitteln lässt, welche finanziellen Auswirkungen der Antrag hätte, so dass die SVV fundiert darüber abstimmen kann.
Es fehlt bei der Stadtverwaltung offensichtlich der Wille, den Haushalt auf konstruktive Weise zu Gunsten von Rad- und Fußverkehr anzupassen.
Solange es keine Anpassungen aktuellen Haushalt gibt, die zur Verwirklichung der angesprochenen Projekte beitragen, sind wir dem Kernziel der Petition - die tatsächliche Umsetzung der Beschlüsse in real spürbare Verbesserungen der Sicherheit für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen - noch nicht viel näher gekommen. Sicherheit und Gesundheit sollten höchste Priorität haben.
Unsere berechtigte Hoffnung, dass ein gemeinsamer Wille von Stadtverwaltung und Politik zur Anpassung des vorgelegten Haushaltes als notwendige Voraussetzung für eine spürbare Verbesserung der Sicherheitslage (!) für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen schon ab 2021 vorliegt, hat sich bisher leider nicht erfüllt.
