Fahrradfreundliches Brandenburg – Beschlüsse endlich umsetzen!

29. 01. 2021 22:41

Ich freue mich sehr, dass die Stadt sich dem Thema annimmt und dafür sorgt, dass die Straßen für Radfahrer sicherer werden. Es ist auch zu begrüßen, dass das Rad eine echte Alternative zum Auto oder zum öffentlichen Verkehrsmittel wird.

Wir bieten unseren Businessgästen seit Jahren schon kostenfreie Räder am Abend an, damit diese das Auto stehen lassen. Bisher war die Resonanz nicht so gut, da die Bedingungen für ein „sicheres Ankommen“ eher schlecht als recht waren.

Auch die Ladeplätze für E-Autos werden ein Magnet für unsere Gäste sein. Danke dafür.

Der letzte Schritt, den Marktplatz als Einbahnstraße oder „Sackgasse“ auszuweisen, wäre grandios.

Judith Nauendorff (SORAT Hotel Brandenburg)

28. 01. 2021 12:05

Sehr geehrter Herr Moritz,
liebe Initiatoren und Mitzeichner der Petition zur Verkehrssicherheit in unserer Stadt,
im Namen der SPD-Fraktion danke ich Ihnen herzlich für die Übersendung Ihrer Petition und die damit verbundene Gelegenheit uns dazu zu äußern.
Selbstverständlich werden wir die eingereichte und von mehr als 1.000 Bürgerinnen und Bürgern gezeichnete Petition im Rahmen der Ausschussberatungen mit Ihnen und den anderen Fraktionen inhaltlich diskutieren.
Klar ist für uns, auf dem Weg der Verkehrswende und zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur hat Brandenburg an der Havel noch einen weiten Weg vor sich. Dabei fehlt es nicht an umfassenden Planwerken, Vorschlägen und Initiativen verschiedener Akteure. Auch die SPD-Fraktion hatte im Zusammenhang mit der Diskussion um den Verkehrsentwicklungsplan im Jahr 2018 einen umfassenden Katalog mit Verbesserungsvorschlägen in die Diskussion eingebracht. Den Beschlussantrag füge ich Ihnen auch gerne bei. Leider waren diese Ideen und Impulse seinerzeit nicht in der SVV mehrheitsfähig. Nichtsdestotrotz sehen wir wie Sie weiterhin an verschiedenen Stellen Verbesserungsbedarfe und Verbesserungsmöglichkeiten. Wir geben Ihnen Recht, Vieles wurde in Sachen Verkehr bereits in der SVV diskutiert, eine ganze Menge auch beschlossen, Pläne erarbeitet im Ergebnis jedoch nur wenig davon tatsächlich umgesetzt.
Deshalb ist es aus unserer Sicht auch zuvorderst Aufgabe der Stadtverwaltung darzustellen, warum so viele wichtige Projekte über Jahre nicht oder nur halbherzig vorangetrieben wurden.
Wir sind auch der Meinung, dass Brandenburg bei der Verkehrssicherheit insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmer mit kleinteiligen Maßnahmen viel bewegen kann. Dafür wollen wir uns auch weiterhin einsetzen und freuen uns, wenn Ihre Initiativen und unsere Ideen gemeinsam dazu beitragen, Verkehrsprobleme in unserer Stadt nachhaltig zu lösen.
Für Gespräche und Anregungen sind wir als SPD-Fraktion jederzeit offen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Britta Kornmesser

27. 01. 2021 15:11

Es gibt weitere Neuigkeiten:
Unsere Petition soll am kommenden Dienstag, den 02.02.21 im Petitionsausschuss mit Vertretern des VCD besprochen werden, wir sind dort also Bestandteil der Tagesordnung:
brandenburg.vcd.org/fileadmin/user_upload/Brandenburg/Verbaende/Brandenburg/allgemein/20210202_TO_-_Sitzung_des_Ausschusses_fuer_Ordnung__Sicherheit_und_Petitionen.pdf

Weiteres positives Zeichen ist der gemeinsame Änderungsantrag zum Haushalt 2021 der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD sowie der Fraktion DIE LINKE:

brandenburg.vcd.org/fileadmin/user_upload/Brandenburg/Verbaende/Brandenburg/allgemein/Antrag_031_2021.pdf

Darin wird die Verwaltung u.a. "beauftragt, durch geeignete bauliche Maßnahmen
für die Beseitigung der Unfallschwerpunkte Straßenbahnschiene / Fahrrad zu sorgen, die Herstellung sogenannter Angebotsstreifen entsprechend des Beschlusses 216/2009 für Radfahrer vorzusehen sowie weitere Radabstellanlagen in der Innenstadt aufzustellen“ und entsprechende Mittel „in die Haushalte ab 2021 einzustellen.
Ein Pilotprojekt „Ritterstraße“ ist in Kooperation mit den Verkehrsbetrieben im Rahmen des Umbaus der Haltestelle Ritterstraße durchzuführen. […] Über den Vollzug der Maßnahmen ist dem ASUV quartalsweise zu berichten."
In der Begründung heißt es u.a.:
„Bereits seit mehreren Jahren beauftragen die Stadtverordneten die Verwaltung regelmäßig damit, die Situation für die Radfahrenden in Bezug auf Sicherheit und Komfort zu verbessern, z.B. 216/2009, 075/2018 (Verkehrsentwicklungsplan), 286/2020.Dabei geht es zum einen um die Unversehrtheit der Radfahrenden, aber auch um das Ziel, den Anteil des Radverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen zu steigern.“
Auch wird unsere Petition dort explizit als Anlass für den Änderungsantrag genannt.

Käme es zur Verwirklichung dieses oder eines ähnlichen Antrags wäre das ein wichtiger Meilenstein für uns auf dem Weg in eine zeitgemäße Verkehrspolitik.

27. 01. 2021 06:00

Heute wurde die Petition offiziell eingereicht.

26. 01. 2021 12:12

Liebe Unterzeichner*innen,
es gibt wieder einige Neuigkeiten!

Der aktuelle Newsletter des VCD ist gerade erschienen und fasst u.a. einige Updates zum Stand unserer Petition zusammen. Wenn ihr diesen in Zukunft einmal monatlich empfangen wollt, um einen Überblick über unsere Arbeit in Brandenburg/Havel und den Stand unserer Petition zu bekommen, meldet Euch mit einer kurzen Mail bei gero.walter@vcd-brandenburg.de an.
Diesen sowie meinen Kontakt marius.moritz@vcd-brandenburg.de könnt Ihr auch verwenden, um Eure Themen und Problempunkte in Sachen städtischer Verkehrspolitik bei uns vorzubringen. Wir sind sehr dankbar für Eure Beobachtungen und Sichtweisen und immer offen für engagierte Mitstreiter. Eine direktere Möglichkeit dazu bietet auch unser monatlich stattfindender Stammtisch, wo wir aktuelle Themen diskutieren und über neueste Entwicklungen informieren. Der nächste Termin hierfür ist Donnerstag, der 04.02.2021 um 18 Uhr. Aufgrund der Corona-Lage müssen wir uns weiterhin online treffen, die genauen Zugangsdaten gibt es in den nächsten Tagen über den Newsletter Verteiler, bzw. auf unserer VCD Homepage brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel .

LG Marius Moritz

„(1) Die Stadtverordnetenversammlung am 27.01., bei der wir unsere Petition offiziell übergeben wollten, fällt Corona-bedingt aus. Die Petition wird aber bei der nächsten Sitzung des Petitionsausschusses am 02.02. Thema sein, dort werden wir unsere Anliegen vorstellen können. Wer noch eine Idee hat, wie wir die Petition Corona-konform öffentlichkeitswirksam in Szene setzen können und so Verwaltung und Stadtverordneten die Dringlichkeit unseres Anliegen verdeutlichen können - immer her damit!

Zur Petition liegen bereits Stellungnahmen von Frau Dr. Didczuneit-Sandhop (CDU) sowie den Fraktionen von Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke vor. Diese Stellungnahmen (und weitere Meldungen) sind auf der Petitions-Seite unter "Neuigkeiten" einsehbar:

www.openpetition.de/petition/blog/fahrradfreundliches-brandenburg-beschluesse-endlich-umsetzen

Als weiteres positives Zeichen sehe ich an, dass die Verwaltung in ihrem Haushaltsentwurf für 2021 erste Geldmittel für die Verkehrsberuhigung der historischen Innenstadt vorsieht. Besonders vielversprechend ist jedoch ein Änderungsantrag zum Haushalt von B90 / Die Grünen, der vorsieht, mehr finanzielle Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit des Radverkehrs bereitzustellen und das Projekt Ritterstraße als Piloten für andere Straßen umsetzen. Diesem Antrag haben sich schon die Fraktionen von SPD und Die Linke angeschlossen, was aber für eine Mehrheit in der SVV nicht ausreicht. Die spannende Frage ist nun, ob z.B. auch die CDU-Fraktion diesen Antrag unterstützt oder selbst einen ähnlich gelagerten Antrag einbringt.

Ich habe den aktuellen Stand zur Petition in einem Artikel zusammengefasst, in dem auch Details zum Projekt Ritterstraße beschrieben werden - Jürgen Peters hat dafür eine anschauliche Visualisierung erstellt:

brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/aktueller-stand-zur-petition-unsere-vision-fuer-die-ritterstrasse/

(2) Am Donnerstag, den 21.01. haben wir ein Pressegespräch zum aktuellen Stand bei der Petition veranstaltet. In diesem Gespräch haben wir den Pressevertreter*innen dargelegt, welche Schritte die Stadtverordneten und die Stadtverwaltung aus unserer Sicht jetzt unternehmen müssen, um dem Anliegen der Petition Rechnung zu tragen - wir haben klar gemacht, dass Fuß- und Radverkehr kein Randthema, sondern zentral für die Entwicklung und das Wohlergehen der Stadt sind. Zur Zeit finden die Beratungen für den kommunalen Haushalt 2021 statt, und wenn sich die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr spürbar verbessern sollen, müssen entsprechende Finanzmittel im Haushalt vorgesehen werden, wie z.B. durch den oben erwähnten Änderungsantrag von B90 / Die Grünen.

Für dieses Gespräch hatten wir eine Unterlage erstellt, in der wir die Schlussfolgerungen aus der breiten Unterstützung der Petition und unsere Sicht auf das Thema Radverkehr in der Stadt Brandenburg zusammengefasst haben. Darin haben wir auch allgemeine und konkrete Forderungen an Stadtverwaltung und Politik dargelegt, und eine Liste an konkreten Projekten benannt, die im Jahr 2021 angegangen werden müssen:

brandenburg.vcd.org/fileadmin/user_upload/Brandenburg/Verbaende/Brandenburg/allgemein/20210121_Petition_Radfahrfreundliches_BRB_Forderungen.pdf

Forderungen und Projekt-Liste für 2021 habe ich auch in einem Artikel zusammengefasst:

brandenburg.vcd.org/der-vcd-in-brandenburg/kreisgruppe-brandenburg-havel/news/unsere-forderungen-an-stadtverwaltung-und-stadtverordnete-fuer-2021/

Auch zum Pressegespräch gibt es Artikel bei meetingpoint-brandenburg.de und in der MAZ. Diese sind ebenfalls in den Petitions-Neuigkeiten verlinkt."

20. 01. 2021 22:49

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt die Initiativen des vcd in Brandenburg an der
Havel.
Die gestartete online- Petition zum Thema Fahrradfreundliches Brandenburg haben viele
unserer Mitglieder im Kreisverband mitgezeichnet und wir haben uns über unsere
socialmedia-Kanäle an der Verbreitung und Bewerbung dieser Petition beteiligt.
Auch wir freuen uns über das erreichte Ergebnis und haben bereits einen
Änderungsantrag zum Haushalt gestellt, um dafür zu sorgen, dass finanzielle Mittel zur
Umsetzung längst beschlossener Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der
Radfahrenden in unsere Stadt zur Verfügung gestellt werden.
Die Haushaltsdiskussionen und der Beschluß zum Haushaltsplan für 2021 werden zeigen,
wie ernst andere Fraktionen in der Kommunalpolitik dieses Thema angehen will.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Marx
Fraktionsvorsitzende

20. 01. 2021 22:46

Durch den coronabedingten Ausfall der SVV am 27.01. findet leider auch unsere öffentliche Übergabe nicht statt. Formal wurde die Petition jedoch vom Petitionsausschuss in Empfang genommen, geprüft und wird am 2.2. besprochen.

19. 01. 2021 17:32

Folgend möchte ich im Namen unserer Fraktion Stellung zur Onlinepetition „Fahrradfreundliches Brandenburg an der Havel- Beschlüsse endlich umsetzen“ nehmen.
Gegenstand der Petition sind zwei zunehmend untragbare Situationen in unserer Havelstadt.
Der erste Fakt ist die in Brandenburgs Altstadt fehlende sichere Wegeführungen für FahrradfahrerInnen. In der Vergangenheit gab es viele Verletzte, die versuchten, die Straße zu queren und dabei stürzten. Eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Unfallhäufigkeit und –schwere durch unsere Fraktion lieferte unglaubwürdig niedrige Zahlen. Zu oft ist über die örtlichen Medien von Unfällen mit Notarzteinsatz dort zu lesen.
Weiterhin beschäftigt sich die Onlinepetition mit einem zweiten zu kritisierenden Umstand. Die VolksvertreterInnen der SVV fordern die Stadtverwaltung seit Jahren mehrfach via Mehrheitsbeschlüssen dazu auf, diesem insgesamt unerfreulichen Zustand in der Altstadt zu begegnen. Dies waren bereits 2009 der Auftrag, Radrouten durch die Innenstadt auf holperfreien Radschutzstreifen zu schaffen (216/2009). Eine sichere Querung für Fuß- und Radverkehr an unübersichtlichen Stellen wurde 2018 beschlossen (075/2018). 2019 wurde eine deutliche Reduzierung des KfZ- Durchgangsverkehrs in der historischen Innenstadt beschlossen (240/2019). Der letzte nennenswerte Beschluss erfolgte 2020 und hatte die Intention, Gefahrenstellen für RadfahrerInnen bei der Querung von Schienen im Stadtgebiet zu entschärfen (286/2020).
Unsere Fraktion DIE LINKE. ist ein aktiver Teil in der SVV und wir unterstützen das Anliegen der Petition ausdrücklich. Wir stehen für sichere Wege in unserem Stadtgebiet, für klimaschonenden Radverkehr. Deshalb fordern wir die Verwaltung auf, durch geeignete bauliche Maßnahmen endlich eine bessere Situation in der Altstadt zu sorgen. Dazu sollen im aktuell diskutierten Haushalt die notwendigen Mittel eingestellt werden. Auch sollen geeignete Förderprogramme dazu in Anspruch genommen werden.
Es ist an der Zeit, dass die Stadtverwaltung an dieser Stelle Willen erkennen lässt. Den Willen, die Beschlüsse der SVV endlich auf den Weg zu bringen. Für eine sichere und attraktive Altstadt.

Fraktion DIE LINKE. in Brandenburg an der Havel