02-02-2019 01:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
01-02-2018 18:19
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
vielen Dank für Euren Zuspruch zu unserer Aktion „Familien gehören zusammen“! So konnten wir dem Petitionsausschuss des Bundestags am vergangenen Dienstag gemeinsam mit zwei Betroffenen rund 30.000 Unterschriften und eine ausführliche juristische Begründung der Petition für den Familiennachzug übergeben.
Fast zeitgleich wurde die Einigung zwischen Union und SPD bekannt: Geplant ist eine Obergrenze von 1.000 Aufnahmen pro Monat. Zusätzlich soll die bereits jetzt existierende Härtefallregelung weiter Bestand haben – eine Regelung, mit der aufgrund der hohen Hürden im letzten Jahr gerade mal 66 Visa für den Familiennachzug erteilt wurden.
Mit dieser Pseudolösung wird das Leid vieler Familien nicht beendet, sondern um weitere Jahre verlängert. Wir beobachten, wie verzweifelt viele Menschen sind, die sich auf das Auslaufen der Aussetzung zum März 2018 verlassen hatten, so wie der Familienvater Hussein Mohamad, ein Kurde aus Syrien, der mit uns gemeinsam die Unterschriften übergeben hat:
„Ich habe mein Leben riskiert, um meine Familie vor dem Krieg zu retten. Ich habe vor zwei Jahren den gefährlichen Weg nach Deutschland geschafft und warte immer noch darauf, dass meine Familie gerettet wird […] Wissen Sie, wie es ist, von seinen Kindern zu hören, dass hinter unserem Haus eine Bombe explodiert ist oder dass mein Freund und seine Eltern gestorben sind? Mir tut das Herz weh, wenn ich mit meiner Familie rede und keine Mittel habe, um ihnen zu helfen.“
Grund genug für uns, auch nach der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag weiter für die betroffenen Familien zu kämpfen! Deswegen werden wir Flüchtlinge, die gegen diese rechtswidrige Abschaffung des Grundrechts auf Familie vorgehen, weiterhin unterstützen – juristisch und finanziell!
Alle Details zur Unterschriften-Übergabe und eine ausführliche Bewertung der Einigung von Union und SPD findet Ihr hier: www.proasyl.de/news/appell-im-bundestag-uebergeben-familien-gehoeren-zusammen/
Viele Grüße,
das Team von PRO ASYL
PS: PRO ASYL ist unabhängig und finanziert sich aus privaten Mitgliedsbeiträgen und Spenden. Nur durch diese Hilfe ist es uns möglich, uns dauerhaft und erfolgreich für verfolgte Menschen und Flüchtlinge einzusetzen! Wir freuen uns, wenn Ihr uns dabei mit einer Spende unterstützt: www.proasyl.de/spenden/
26-01-2018 18:38
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
in der kommenden Woche wird im Bundestag über eine weitere mehrmonatige Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte entschieden. Danach will die sich anbahnende Große Koalition ein Gesetz einbringen, das nur einer äußerst begrenzten Zahl von 1.000 Menschen pro Monat den Nachzug zu ihren Angehörigen erlaubt.
Viele Betroffene hatten gehofft, nach dem Auslaufen der Regelung im März 2018 ihre Familien nachholen zu können und sind jetzt verzweifelt. Darum fordern wir vor der anstehenden Abstimmung im Bundestag und dem Beginn der Koalitionsverhandlungen noch einmal mit Nachdruck: Familien gehören zusammen! Das Grundrecht auf Familie kann und darf nicht weiter ausgesetzt werden.
Deshalb wird PRO ASYL am Dienstag, 30. Januar dem Petitionsausschuss des Bundestags alle gesammelten Unterschriften unserer Aktion »Familien gehören zusammen!« überreichen. Warum jede weitere Aussetzung des Familiennachzugs humanitär, integrationspolitisch und rechtlich bedenklich ist, haben wir im Detail in unserer Petition an den Bundestag (www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/Bundestag_Petition-Familiennachzug-PRO-ASYL.pdf) noch einmal klargemacht.
Jetzt gilt es, bis zur Übergabe am Dienstag die Marke von 30.000 Unterschriften noch zu erreichen. Informiert Freunde und Bekannte! Bittet sie, den betroffenen Familien beizustehen und sie mit ihrer Unterschrift zu unterstützen!
Vielen Dank für Eure Hilfe,
Das Team von PRO ASYL
PS: Ausführlichere Informationen zu den Gesetzesvorhaben gibt es in unseren News!
Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unbestimmte Zeit: www.proasyl.de/news/union-plant-aussetzung-des-grundrechts-auf-familie-auf-unabsehbare-zeit/
Zu den Sondierungsergebnissen im Detail: www.proasyl.de/news/sondierungen-sieg-der-hardliner-ueber-humanitaet-und-menschenrechte/
19-10-2017 18:15
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
jetzt beginnt die heiße Phase für unseren Kampf für Familiennachzug! Im März läuft die Regelung zur Aussetzung für subsidiär Schutzberechtigte aus. CDU und CSU haben bereits verkündet, sie verlängern zu wollen. Morgen findet nun das erste gemeinsame Sondierungsgespräch mit den Grünen und der FDP statt, der Familiennachzug wird dabei ein zentrales Streitthema sein. Umso wichtiger ist es, jetzt klar Position zu beziehen!
Bislang haben schon über 22.000 Menschen unterschrieben. Um in den anstehenden Koalitionsverhandlungen richtig Druck machen zu können, brauchen wir aber noch viele weitere Unterschriften! Bitte helft uns dabei und macht Freunde und Bekannte auf die Petition aufmerksam.
Familien gehören zusammen – und das wollen wir den Parteien, die das Thema Familie in ihren Wahlprogrammen alle besonders großschreiben, nochmal mehr als deutlich machen!
Vielen Dank,
das Team von PRO ASYL
PS: Einen Erfolg können wir vermelden! Der von uns unterstützten Klage auf schnelle Durchführung einer Familienzusammenführung aus Griechenland wurde beim VG Wiesbaden stattgegeben. Die Praxis des Bundesinnenministeriums, die Zusammenführungen bewusst zu verschleppen, wurde für rechtswidrig erklärt. Die Eltern des von uns unterstützten minderjährigen Syrers sind bereits in Deutschland angekommen. Mehr dazu: www.proasyl.de/news/erfolg-vor-gericht-begrenzung-von-familiennachzug-aus-griechenland-rechtswidrig/
30-06-2017 14:34
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition „Familien gehören zusammen“!
»Wir stehen für eine werteorientierte Politik, in der Familie und Ehe die Grundpfeiler unserer freien und solidarischen Gesellschaft bilden« (CDU-Grundsätze)
»Familien sind der kostbarste Schatz unserer Gesellschaft. Sie verdienen unsere ganze Anerkennung und Unterstützung« (CSU-Themen & Werte)
»Familie ist Lebensmittelpunkt. Und glückliche Familien, die ohne Sorgen leben können, geben uns Kraft für die Zukunft« (SPD-Wahlprogramm)
In den Programmen der Regierungsparteien wird das Thema Familie großgeschrieben. Die wohlfeilen Worte gelten aber offenbar nicht für alle Menschen hier: Erneut wurde die Abstimmung über Anträge zum Familiennachzug im Innenausschuss verschoben – bis nach der Sommerpause.
Hier gibt es mehr Informationen zu dem beschämenden Bild, welches die Große Koalition bei diesem Thema abgibt: www.proasyl.de/news/groko-sorgt-weiter-fuer-familientrennung/
Der gestrige Beschluss bedeutet vor allem: Getrennte Familien, die schon jetzt der Verzweiflung nahe sind, werden bis zum Ende dieser Legislaturperiode weiter im Regen stehen gelassen. Wir müssen und werden deshalb weiter für das Nachzugsrecht ihrer Angehörigen streiten – bis zur Bundestagswahl und darüber hinaus.
Bislang haben schon knapp 20.000 Menschen unseren Appell unterschrieben! Wenn jeder von ihnen noch eine weitere Person auf die Petition aufmerksam macht, können wir mehr Druck auf die neue Bundesregierung ausüben, aktiv zu werden und die erzwungenen Familientrennungen endlich zu beenden!
Vielen Dank für die Unterstützung,
das Team von PRO ASYL
02-06-2017 17:38
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition „Familien gehören zusammen!“,
ein weiteres Problem für Flüchtlingsfamilien ist aufgetreten: Tausende Flüchtlinge, deren Familienangehörige bereits in Deutschland sind, sind aktuell in Griechenland gestrandet.
Familien haben gemäß der Dublin-Verordnung einen Rechtsanspruch darauf, dass ihr Verfahren im gleichen EU-Staat durchgeführt wird. Trotzdem werden diese Überstellungen von Deutschland bewusst verzögert, wie die öffentlich gewordene Korrespondenz zwischen dem griechischen Migrationsminister Mouzalas und Innenminister de Maizière zeigt.
Dort heißt es: „Überstellungen zur Familienzusammenführung nach Deutschland werden wie vereinbart verlangsamt. […] Ich muss sie informieren, dass mehr als 2.000 Menschen betroffen sein werden und manche werden Jahre warten müssen, bevor sie nach Deutschland reisen können.“ (Weitere Einzelheiten und der ganze Wortlaut des Briefes: www.proasyl.de/news/alternative-fakten-aus-dem-bundesinnenministerium/)
Ein Beispiel: Zwei minderjährige Brüder afghanischer Herkunft stecken seit März 2016 in Griechenland fest. Sie haben im Oktober 2016 einen Antrag auf Familienzusammenführung nach Dublin III mit ihrem in Deutschland lebenden Bruder gestellt, der im Asylverfahren ist. Deutschland hat am 24. November 2016 der Überstellung zugestimmt. Die Überstellungsfrist ist am 24. Mai 2017 abgelaufen. Die beiden Brüder sitzen immer noch in Griechenland fest. Es ist vollkommen unklar, was mit ihnen nach Ablauf der Überstellungsfrist geschieht.
Wir haben deswegen in unserer Petition eine weitere Forderung ergänzt: Flüchtlingen, die in Griechenland festsitzen, muss unverzüglich die Einreise zu ihren Familienangehörigen in Deutschland ermöglicht werden!
Bitte informieren Sie auch Freundinnen und Freunde über unsere Petition. Mit einer großen Anzahl Unterschriften können wir den Druck auf die Abgeordneten des Deutschen Bundestags erhöhen und sie dazu bringen, endlich zu handeln!
Vielen Dank für die Unterstützung,
das Team von PRO ASYL
PS: Wir haben vor einigen Tagen unter dem Titel »Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte« unsere Positionen zur Bundestagswahl 2017 veröffentlicht: www.proasyl.de/bundestagswahl2017
Bitte helfen Sie uns dabei, diese Forderungen zu verbreiten. Das Thema Familiennachzug spielt dabei natürlich eine wichtige Rolle!
12-05-2017 17:58
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition „Familien gehören zusammen!“,
herzlichen Dank, dass Sie die Forderung zur Zusammenführung von Flüchtlingsfamilien gemeinsam mit uns vertreten. Ursprünglich sollte der Deutsche Bundestag bereits Ende April über die Anträge der Opposition zum Familiennachzug entscheiden. Der Innenausschuss hat die Abstimmung dazu jedoch vertagt – auf Betreiben der Regierungsparteien. Ausführlicher wird das in diesem Artikel beschrieben: www.migazin.de/2017/04/27/blockadepolitik-bundestag-ende-aussetzung-familiennachzug/
Die Vertagung zeigt: Die Koalitionspartner sind sich in dieser Frage nicht einig. Vor allem in den Reihen der SPD mehren sich die Stimmen gegen die inhumane Aussetzung des Familiennachzugs.
Wir alle müssen dafür sorgen, dass das Thema auf der Tagesordnung bleibt. Mehr als 15.000 Unterschriften für unsere Petition innerhalb weniger Tage sind dafür eine gute Basis. Wir wollen sie aber noch weiter ausbauen, um Druck auf die politisch Verantwortlichen zu machen. Bitte verbreiten Sie die Petition weiter unter Ihren Freundinnen und Freunden! Sprechen Sie insbesondere jetzt im Vorfeld der Bundestagswahl auch Ihre lokalen Bundestagsabgeordneten auf das Thema an!
Aktuelle Informationen zum Thema Familiennachzug finden Sie auf unserer Homepage: www.proasyl.de/thema/familiennachzug/aktuelles/
Vielen Dank für die Unterstützung,
das Team von PRO ASYL
25-04-2017 11:53
Neuer Titel: Familien gehören zusammen! Flüchtlinge dürfen nicht über Jahre von ihren Angehörigen getrennt werden! werden
