03/10/2015 22:27
Liebe Unterstützer,
am 1. Oktober haben wir die Petition an den Deutschen Bundestag übergeben. Entgegen genommen haben die Unterschriften der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Manfred Burkert sowie Annette Sawade als Vertreterin des Petitionsausschusses. Zur Übergabe dazu gekommen waren die Ausschußmitglieder Birgit Kömpel (SPD), Stephan Kühn (Grüne), Kirsten Lühmann (SPD), Ulli Nissen (SPD), Annette Sawade (SPD), Oliver Wittke (CDU) und Stefan Zierke MdB (SPD). Wir als Fahrgastverband PRO BAHN waren vertreten durch unseren Bundesvorsitzenden Jörg Bruchertseifer sowie Bundesvorstand Marcel Drews sowie Vorstandsreferent Jörg Lange.
Ein Foto der Übergabe findet Ihr in der PRO BAHN Pressemitteilung unter
www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=160
Wir haben die Übergabe genutzt, um darauf aufmerksam zu machen, dass der Kompromiss zwischen Bund und Ländern vom 24.9. (Anhebung der Mittel auf 8,0 Milliarden und jährliche Anpassung von 1,8%) zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber gewaltige Herausforderungen für die Zukunft stellt. Denn aktuell liegt die Kostensteigerung im Nahverkehr deutlich höher; ein Bundestagsgutachten geht selber von 2,67% aus. Einer der Hauptkostentreiber sind der Unterhalt und Betrieb des Schienennetzes und der Bahnhöfe, die der Bahnverkehr selber tragen muss.
Aber nur wenn es gelingt, die Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen, so haben wir es den Abgeordneten gesagt, ist der aktuelle Stand auch eine Lösung. Andernfalls sind die Zuschüsse im Jahre 2030 (so lange läuft die Neuregelung) anstelle heute 8,0 nur noch 7,1 Milliarden Wert - das ist weniger als die aktuelle unzureichende Höhe von 7,3 Milliarden. Noch schlimmere Auswirkungen hat diese Kostenentwicklung für Bundesländer, die aufgrund abnehmender Einwohnerzahlen in Zukunft einen geringeren Anteil der Mittel bekommen. Beispielsweise sinken die Zuschüsse für Mecklenburg-Vorpommern von heute 243 Millionen auf 232 Millionen in 2030, die dann aber nur noch 152 Millionen Wert sind: Das ist ein ganzes Drittel weniger und muss zu Streichung zahlreicher Verbindungen oder Stilllegung ganzer Strecken führen.
Wir halten Euch selbstverständlich über die weiteren Ergebnisse im Bundestag auf dem Laufenden.
An dieser Stelle möchten wir allen Unterstützern der Petition danken. Viele von Euch haben Werbung im Kreis von Familie, Freunden und Kollegen gemacht. Verbände und Initiativen haben sich für die Aktion eingesetzt, angefangen von lokalen Eisenbahn- und Verkehrsinitiativen über Umweltschutzgruppen, Orts- und Regionalverbände der Parteien bis hin zu den Verkehrsgewerkschaften und Aufgabenträgern und Verkehrsverbünden. Ein Dank gilt auch unseren Aktiven, die an zahlreichen Stellen vor Ort auf Bahnhöfen und Bahnsteigen die Fahrgäste mit Flugblättern informiert haben und dort Unterschriften sammelten.
Das war eine Spitzen-Leistung - danke Euch allen!
Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN e.V.
