Regione: Vokietija
Eismas ir transportavimas

Finanzierung des Regional- und S-Bahn-Verkehrs sichern - Massive Fahrpreiserhöhungen vermeiden!

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
10 089 Palaikantis 9 693 in Vokietija

Apdorojimo terminas baigėsi

10 089 Palaikantis 9 693 in Vokietija

Apdorojimo terminas baigėsi

  1. Pradėta 2015
  2. Rinkimas baigtas
  3. Pateikta
  4. Dialogas
  5. Nepavyko

2015-07-01 09:39

Liebe Unterstützer,

erfreulicherweise haben wir inzwischen durch Eure Werbung über 8000 Zeichnungen der Petition - das haben andere noch nicht einmal mit Medien-Unterstützung geschafft. Auch die 10.000 sollten wir noch knacken können.

Unerfreulich sind dagegen die Neuigkeiten aus Berlin. Auf der Ministerpräsidentenkonferenz am 18. Juni haben sich die Bundesländer dermaßen untereinander über die Verteilung von Steuereinnahmen gestritten, dass das Thema Nahverkehrsförderung gar nicht mehr in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zur Sprache kam. Nun wollen die Länder auf einem Nachfolgetermin erst einmal ihre Position untereinander abstecken.

Unsere Position haben wir in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel vor dem Termin noch einmal erläutert und auch in einer Pressinfo (www.pro-bahn.de/presse/pm_bv_show.php?id=152) dargelegt.

Der Nachfolgetermin, der kurzfristig gefunden werden sollte, ist immer noch nicht in Sicht. Die Konsequenzen der eingefrorenen Fördermittel merken wir beispielsweise in Bayern bereits deutlich. Notwendige Kapazitätserweiterungen wie beim Fugger-Express im Augsburger Raum werden auf die lange Bank geschoben.

Auf ein weiteres Finanzproblem macht auch die Gewerkschaft ver.di aktuell aufmerksam:
Nur noch bis 2019 fördert der Bund Investitionen für den kommunalen Verkehr mit immerhin 1,6 Mrd. Euro im Jahr, rund die Hälfte davon kommen Bus und Bahn zugute. Damit finanzieren die Gemeinden nicht nur neue Stadtbahnstrecken, Busbahnhöfe und barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen, vielmehr stehen in den nächsten Jahren Ersatzinvestitionen (wie Tunnel- und Stellwerksmodernisierungen) für bestehende Strassenbahn und U-Bahn-Netze an.

Wenn der Bund seine Förderung nicht über 2019 fortführt, sieht es schlecht aus für den Öffentlichen Nahverkehr.

Als Fahrgastverband PRO BAHN unterstützen wir diese Aktion. Bitte überlegt auch Ihr Euch, ob Ihr Euch dort mit eintragen wollt:

verkehr.verdi.de/branchen/strassenpersonenverkehr/++co++13a43dd6-ef22-11e4-b04f-525400248a66

Beste Grüße und Danke an alle Unterstützer,
Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.


2015-06-15 23:35

Liebe Unterstützer unserer Petition,

obwohl wir nur die Laufzeit der Petition geändert haben, hat OpenPetition einen riesige Menge Text in de Neuigkeiten ausgegeben, in der der komplette Text der Petition wiederholt wird,

Es ist uns nicht klar warum. Wir können nur eins versichern - wir haben keine Änderung am Text vorgenommen, sondern lediglich die Petitionslaufzeit l um drei Monate verlängert.

Beste Grüße,
Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.


2015-06-15 23:09

Liebe Unterstützer der Petition.
wir haben heute die Laufzeit um 3 Monate verlängert. Das hat im wesentlichen drei Gründe:

Grund 1: Der Bundestag wird aller Wahrscheinlichkeit nach das Thema Nahverkehrsfinanzierung nicht mehr vor seiner Sommerpause aufgreifen. Wir halten es für aber für sinnvoll, die Petition dann beim Bundestag einzureichen, wenn das entsprechende Gesetz dort diskutiert wird.

Grund 2: Wir werden uns natürlich in der neu gewonnen Zeit nicht ausruhen, sondern planen noch einige Aktionen, um weitere Unterstützer für die Petition zu gewinnen.

Grund 3: Wir haben jetzt 7600 Stimmen in der Online Petition und 2000 Stimmen bei örtlichen Aktionen gesammelt. Die 10.000 wollen wir aber auf jeden Fall noch überschreiten!

Wir danken Euch allen, denn ohne Euren Einsatz und Eure Mund-zu-Mond-Propaganda hätten wir nie auf Platz 21 der Online-Petitionen bei PetitionOnline erreicht. Falls Ihr noch Kollegen, Freunde und Familienmitglieder kennt, die unser gemeinsames Anli
Neuer Petitionstext: Wir fordern den Bundestag auf, noch in diesem Jahr die Höhe der Zuschüsse für den Betrieb von Regional-, Nahverkehrs- und S-Bahn-Zügen („Regionali­sierungs­mittel“) bis 2030 verbindlich festzulegen.

festzulegen.


2015-05-24 00:26

Liebe Unterstützer,

nun haben wir die Laufzeit tatsächlich um einen Monat verlängert. Warum?

Wie Karl-Peter Naumann (PRO BAHN Ehrenvorsitzender) und ich am Mittwoch in Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten erfuhren, wird der Bundestag in den nächsten vier Wochen das Thema Nahverkehrsfinanzierung noch nicht wieder aufgreifen. Erst wenn - möglicherweise - auf dem Treffen zwischen Angela Merkel, Wolfgang Schäuble und den Ministerpräsidenten der Länder am 18. Juni der Rahmen für zahlreiche Finanzthemen zwischen Bund und Ländern abgesteckt ist, könnte der Bundestag wieder tätig werden.

Gleichzeitig sind aber immer noch viele Unterstützer mit Elan und Kreativität dabei, für die Petition zu werben. Einige Beispiele:

> Die Initiatoren der Petition "Für den Erhalt der Straßenbahnlinie 61 zwischen S-Bahnhof Friedrichshagen und Rahnsdorf-Waldschänke" warben bei den Unterstützern ihrer Petition auch für unsere Petition.

> Das Team des PRO BAHN "Fahrgast-Kummerkastens" www.pro-bahn.de/meinung schrieb an zahlreiche Fahrgäste, die sich mit der Bitte um Hilfe an unseren Verband gewandt hatten.

> Der PRO BAHN Regionalverband Stakenburg verfasste einen fiktiven Brief an die Fahrgäste, in den die Bundesregierung allen Bahnkunden "Platznot, überteuerte Tickets und Angebotskürzungen" androhte, s.a. pro-bahn-hessen.de/?p=2224

Auch letzte Woche standen wieder PRO BAHNer mit Unterschriftenlisten auf Bahnsteigen; andere Unterstützer warben im Kreis von Freunden und Kollegen. All dies geschieht mit privaten Engagement; auch wir im Verband PRO BAHN sind alle ehrenamtlich tätig.

Damit ist es Euch allen gelungen, inzwischen über 6650 Zeichner zu gewinnen und die Petition auf Platz 29 aller Petitionen zu bringen - obwohl die Medien sich weiter weigern, das Thema aufzunehmen - die berichten dann lieber in 10 bis 20 Jahren über katastrophale Zustände im deutschen Nahverkehr!

Danke für Euren Einsatz & Euch allen ein erholsames Pfingstfest,
Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.


2015-05-16 23:58

Liebe Unterstützer,

heimlich, still und leise hat die Zahl der Zeichner die Zahl 5200 überschritten. Angesichts der Tatsache, dass alle überregionalen Medien nach wie vor einen Bogen um das Thema machen , ist das bereits ein grosser Erfolg. Und täglich kommen nach wie vor Zeichner hinzu - die meisten durch Eure Mundpropaganda bei Freunden, Familie und Kollegen.

Zusätzlich zeichneten mehr als 1200 Fahrgäste die Bundestagspetition bei PRO BAHN Aktionen vor Ort, z.B.
Glückstadt: www.shz.de/lokales/norddeutsche-rundschau/pendler-unterschreiben-petition-id9575661.html
Augsburg:http://www.augsburger-allgemeine.de/unplatzierte-alfa/Wird-der-ausgeduennte-Fahrplan-bei-der-Bahn-zum-Dauerzustand-id33988172.html

Erfreulicherweise verweisen inzwischen auch Aufgabenträger des Nahverkehrs auf die Petition, z.B.

Verkehrsverbund Rhein-Sieg: www.vrsinfo.de/
Nahverkehr Rheinland: www.nvr.de/aktuelles/regionalisierungsmittel/
Bayerische Eisenbahngesellschaft: beg.bahnland-bayern.de/die-beg/regionalisierungsmittel

Bitte werbt weiter für die Petition, denn nur so können wir als Nutzer der Bahn auf unser Anliegen aufmerksam machen und unsere Interessen vertreten.

Lasst Euch nicht von der aktuellen Restlaufzeit von 11 Tagen entmutigen. Nachdem bislang immer noch kein Sitzungstermin für den Vermittlungsausschuss festgelegt wurde und gleichzeitig die Zeichnungen nicht abreissen, werden wir wahrscheinlich die Laufzeit der Petition verlängern.

Weil es oft zu Verwirrung führt, möchte ich nochmal darauf hinweisen, dass "120000 benötigt" nur bedeutet, dass OpenPetition bei dieser Zahl von Zeichnungen die Abgeordneten des Bundestags anschreibt und um Stellungnahme bittet.

Wir reichen als Fahrgastverband PRO BAHN die Petition auf jeden Fall beim Bundestag ein. Die aktuelle Zahl der Zeichnungen werden wir auch bereits zu Gesprächen mit den Abgeordneten Oliver Wittke und Sebastian Hartmann (beide Mitglieder des Verkehrsausschusses) am kommenden Mittwoch, 20. Mai, "im Gepäck" mitnehmen.

Allen Unterstützern vielen Dank - macht weiter so!

Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN e.V.

www.pro-bahn.de


2015-05-03 13:52

Liebe Unterstützer,
inzwischen nähern wir uns 3000 Zeichnungen. Besonderen Dank an dieser Stelle auch der EVG, die sich der Werbung für die Petition angeschlossen hat.

Für einen bleibenden Eindruck in Berlin brauchen wir aber noch ein paar mehr Stimmen. Macht bitte auf jeden Fall weiter Werbung bei Freunden, Familie und Kollegen und örtlichen Vereinen. Jede Gemeinde mit Bahnanschluss inclusive Bürgermeister und Gemeinderat sollten diese Petition unterstützen!

Über 133000 Motorradfahrer fordern gerade in einer Online-Petition, die Staudurchfahrung zu legalisieren - da sollten wir Nutzer des regionalen Bahnverkehrs doch zur Sicherung und zum Ausbau des Zugangebotes auch noch etwas nachlegen können!

Und noch etwas: Lasst Euch aber nicht vom "120000 benötigt" irritieren. Das bedeutet nur, dass dann "Petition online" selber die Petition dem Bundestag vorlegt. Wir als Fahrgastverband PRO BAHN bringen diese Petition auf jeden Fall vor Bundestag und sprechen mit Bundestagsabgeordneten - jede Stimme zählt!


Danke allen Unterstützern,
Jörg Lange

Fahrgastverband PRO BAHN e.V.


2015-04-24 22:30

2000 Unterstützer in Reichweite ... 20000 möglich ?

Liebe Unterstützer,
zunächst einmal allen Unterzeichnern der Petition einen herzlichen Dank für den den erreichten Stand. Mit aktuell 1741 Unterstützern sind 2000 an diesem Wochenende in Reichweite. Dabei hatten Schwarzseher am Anfang behauptet, wir sollten froh sein, wenn wir 200 Zeichner bekämen.

Doch können wir nach 2000 auch noch 20000 erreichen? Ja, wenn alle Zeichner bei Familie, Freunden und Kollegen werben. Das sind die Argumente: Eine ausreichende Förderung des regionalen Bahnverkehrs bedeutet:

- Weiterer Ausbau des Angebots: Mehr Züge, bessere Verbindungen
- Mehr Sitz- und weniger Stehplätze, gerade in den großen Städten
- Beibehaltung eines guten Angebots in der Fläche

Deshalb unsere Bitte an alle Unterstützer: Werbt weitere Unterstützer - und bittet diese auch zu werben.

Ein ganz besonderer Dank an dieser Stelle an den Deutschen Bahnkunden-Verband e.V., der als zweiter großer Fahrgastverband Deutschlands die Mitzeichnung der Petition empfiehlt, sowie allen anderen Bahn- und Verkehrsforen sowie regionalen Gliederungen von Parteien und Verbänden, die bereits die Petition unterstützen!

Jörg Lange
Fahrgastverband PRO BAHN e.V.


2015-04-07 23:36

Link zur Aktionswebseite bei PRO BAHN korrigiert.
Neue Begründung: Während die Fahrkarten der Bahnkunden seit dem Jahr 1996 über 51% teurer wurden, hat die Bundesrepublik die bei der Bahnreform 1996 verbindlich vereinbarten Zuschüsse zum Schienennahverkehr im selben Zeitraum um ganze 19% erhöht. Gleichzeitig sind aber alleine die zum Unterhalt von Schienenwegen und Bahnhöfen erhobenen Nutzungsgebühren (die jeder Zug vergleichbar zur LKW-Maut zahlen muss) gestiegen (in manchen Bundesländern um fast 50%). Damit stehen den Bundesländern immer weniger Mittel für die Beauftragung der Eisenbahnverkehrs­unternehmen (z.B. DB Regio, Metronom, NOB, BRB, Agilis) zur Verfügung.

Für die Bahnnutzer bedeutet das konkret:
- Der Ausbau des Zugangebots stockt.
- Mehr oder längere Züge im Berufsverkehr können nicht finanziert werden.
- Stehplätze und Gedränge werden gerade für Pendler und in den S-Bahnen Dauerzustand!
- Taktlücken werden nicht geschlossen, Verbindungen nicht verbessert, auch dort, wo
vielleicht morgen kein IC oder ICE mehr hält.

In den ersten Bundesländern wurden bereits Zugverbindungen eingestellt!

Als letztes Mittel könnten die Fahrkarten drastisch teurer werden, um die Finanzlöcher zu stopfen.

Bundesländer und Bundestag verhandeln jetzt im Vermittlungsausschuss über die Festlegung der Zuschüsse. Der Bundestag will bislang die langfristige Neuregelung der Zuschüsse um ein weiteres Jahr verschieben und in andere Finanzverhandlungen zwischen den Bundesländern und dem Bundestag einbringen.

Damit die Bundesländer das Zugangebot für die nächsten 10 - 15 Jahre planen und beauftragen können, muss die Festlegung der Mittel jetzt erfolgen. Die Mittel dürfen nicht in andere Finanzverhandlungen einbezogen werden, da dann die Gefahr besteht, dass ein Teil des Geldes für andere Zwecke ausgegeben wird.

Jeder der 11 Millionen Bahnfahrer in Deutschland ist von dieser Hinhaltetaktik des Bundestages betroffen und sollte sich als Unterstützer dieser Petition zu Wort melden!

Der Fahrgastverband PRO BAHN e.V. (www.pro-bahn.de) unterstützt die Forderungen der Petition mit einer am 15.3. auf dem Bundesverbandstag verabschiedeten Resolution (nachzulesen unter www.pro-bahn-schwaben.de/jetzt-handeln). href="http://www.pro-bahn.de/jetzt-handeln" rel="nofollow">www.pro-bahn.de/jetzt-handeln).


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