openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close

Kurzlink

  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:11 Uhr

    Pet 4-17-11-8131-051986

    Förderung der beruflichen Weiterbildung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 06.11.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass Arbeitgeber generell dazu verpflichtet sind, interne
    Fortbildungsmaßnahmen anzubieten oder ein Arbeitsverhältnis fortführend in
    Teilzeitform weiterzuführen, wenn der Arbeitnehmer eine entsprechende
    Weiterbildungsmaßnahme auf eigenen Wunsch in Anspruch nimmt oder ein Studium
    aufnimmt oder generell seinen Bildungsstand und seine Qualifikation erhöhen
    möchte.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass mit dieser Regelung
    verhindert werden soll, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ihrem
    Arbeitgeber daran gehindert werden, ihr Fachwissen durch interne
    Fortbildungsmaßnahmen auf einem aktuellen Stand zu halten, um den wechselnden
    Anforderungen des Arbeitsmarkts gerecht zu werden. Die Regelung soll zudem
    Arbeitnehmer vor einer Kündigung schützen, die im Zusammenhang mit dem
    Wunsch nach Fortbildung stehe.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 201 Mitzeichnern
    unterstützt. Außerdem gingen 8 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Eine zwingende gesetzliche Verpflichtung für Arbeitgeber, Mitarbeitern im
    bestehenden Arbeitsverhältnis Weiterbildungsmaßnahmen anzubieten oder sie für
    die Dauer einer Bildungsmaßnahme oder eines Studiums als Teilzeitbeschäftigte zu
    beschäftigen, stellt einen Eingriff in die grundrechtlich geschützte unternehmerische
    Freiheit und Berufsfreiheit dar (Artikel 2 Abs. 1 und Artikel 12 Grundgesetz). Eine
    solche Maßnahme wäre mit dem Grundgesetz nur vereinbar, wenn sie auf
    sachgerechten und vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls beruht und die
    berufliche Betätigung des Arbeitgebers nicht unverhältnismäßig einschränkt. Zweifel
    hieran bestehen bereits im Hinblick auf die Grundsätze der Erforderlichkeit und
    Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme.
    Das geltende Recht ermöglicht Beschäftigten bereits jetzt, sich beruflich
    weiterzubilden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Tarifvertrags- und die
    Betriebspartner können Maßnahmen der Weiterbildung im Arbeitsverhältnis durch
    entsprechende Vereinbarung regeln. Hiervon haben die Tarifvertragsparteien rege
    Gebrauch gemacht. In solchen Vereinbarungen können die Vertragsparteien auch
    festlegen, ob und in welchem Umfang Beschäftigte bezahlte oder unbezahlte
    Freistellung für die Dauer einer betrieblichen oder außerbetrieblichen
    Bildungsmaßnahme erhalten und in welchem Umfang sie gegebenenfalls neben der
    Teilnahme an der Bildungsmaßnahme weiter arbeiten können. Gerade Tarifverträge
    und Betriebsvereinbarungen können die speziellen Interessen von Arbeitgebern und
    Arbeitnehmern der jeweiligen Branche und der Betriebe auch bei dem Thema
    Weiterbildung in besonderer Weise berücksichtigen.
    In den Fällen, in denen solche Vereinbarungen nicht bestehen, können die
    Vorschriften des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) Beschäftigten helfen,
    ihren Wunsch zu realisieren, an einer Weiterbildungsmaßnahme teilzunehmen.
    Beschäftigte haben das Recht, von ihrem Arbeitgeber eine Verringerung der
    Arbeitszeit zu verlangen (§ 8 TzBfG). Der Teilzeitanspruch ist nicht auf bestimmte
    Gründe beschränkt. Beschäftigte können deshalb von ihrem Arbeitgeber auch dann
    eine Verringerung der Arbeitszeit verlangen, wenn sie den Wunsch haben, eine Aus-
    und Weiterbildung durchzuführen. Der Arbeitgeber kann die Teilzeitarbeit nur aus
    betrieblichen Gründen ablehnen (§ 8 Abs. 4 TzBfG). Bei Beschäftigten, die bereits in
    Teilzeit arbeiten, muss der Arbeitgeber außerdem dafür sorgen, dass auch sie an
    Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die ihre berufliche Entwicklung und Mobilität
    fördern, teilnehmen können, wenn dringende betriebliche Gründe oder vorrangige
    Weiterbildungswünsche anderer Arbeitnehmer nicht entgegenstehen (§ 10 TzBfG).

    Soweit es um Bildungsmaßnahmen zum Zwecke der beruflichen oder
    staatsbürgerlich-politischen oder der allgemeinen Weiterbildung geht, enthalten
    außerdem die Bildungsurlaubsgesetze der Länder regelmäßig einen entsprechenden
    Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Dauer der Bildungsmaßnahme. Dieser
    Anspruch ist für Arbeitnehmer, zur Ausbildung Beschäftigte und
    arbeitnehmerähnliche Personen in den meisten Bundesländern mit unterschiedlichen
    gesetzlichen Voraussetzungen geregelt. Der Arbeitgeber darf den Bildungsurlaub im
    Allgemeinen nur aus betrieblichen Gründen oder bei entgegenstehenden
    Urlaubswünschen anderer Arbeitnehmer ablehnen.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses sind weitergehende gesetzliche Maßnahmen,
    nicht erforderlich.
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich daher
    nicht für die Forderungen des Petenten aussprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)