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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Thüringer Landtages

    11-08-17 02:23 Uhr

    Der Petitionsausschuss hat die Petition in seiner 23. Sitzung am 15. September 2016 abschließend behandelt.

    Die Petition wurde am 7. Dezember 2015 auf der Petitionsplattform veröffentlicht und im sechswöchigen Mitzeichnungszeitraum durch 101 Mitzeichnungen unterstützt. Da das in § 16 Abs. 1 S. 2 Thüringer Petitionsgesetz vorgegebene Quorum von 1.500 Mitzeichnungen nicht erreicht wurde, hat der Petitionsausschuss von einer öffentlichen Anhörung in der Angelegenheit abgesehen.

    Das vom Petitionsausschuss am Petitionsverfahren beteiligte Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft hat zur Petition mitgeteilt, im Langebachtal seien vom 26. August 2015 bis 4. Oktober 2015 Holzerntemaßnahmen im Traktionsverfahren durchgeführt worden. Weiterhin seien im gleichen Zeitraum Wegebaumaßnahmen begonnen worden, zu denen u. a. ein Wegeausbau im südlichen Teil des Gebiets gehörte. Die notwendige Ab¬stimmung mit den betroffenen Behörden sei erfolgt.

    Das Forstamt Frauenwald habe die Anliegen der betroffenen und interessierten Bürger ernst genommen und u. a. einen entsprechenden Vor-Ort-Termin zu den Maßnahmen durchgeführt. Weiterhin hätten dem Forstamt die im Vorfeld der Arbeit notwendigen Genehmigungen und Abstimmungen mit der unteren Naturschutzbehörde und der unteren Wasserbehörde vorge¬legen. Die Auflagen seien erfüllt worden. Nach Beendigung der Holzabfuhr seien die durch die schwierige Abfuhrsituation entstandenen Schäden beseitigt worden. In der Regel sei mit Abschluss der Holzeinschlagsarbeiten und Wiederherstellung der Wege nach ein bis zwei Vegetationsperioden von solchen Nutzungsmaßnahmen nicht mehr viel zu erkennen. Durch die Lichtstellung werde sich die natürliche Vegetation und im Besonderen die angestrebte vielge-staltige Waldverjüngung besonders schnell entwickeln. Die Schaffung eines unabhängigen Kontrollgremiums bzw. eines Moratoriums zur Verhinderung von einschneidenden Forstmaßnahmen werde als nicht zielführend eingeschätzt und sollte daher aus Sicht des Ministeriums zurückgewiesen werden.

    Bei der abschließenden Beratung der Petition ging der Petitionsausschuss davon aus, dass eine Bewirtschaftung des Waldes zur Erzielung von Einnahmen unumgänglich ist, um so die Mittel für gezielte Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen zu erzielen. Der Petitionsausschuss kann jedoch verstehen, dass die im Langebachtal vorgenommenen Maßnahmen, die mit erheblichem Einsatz von Technik einhergegangen sind, durchaus verstörend auf die erholungssuchende Bevölkerung wirken können. Der Petitionsausschuss hat daher angeregt, dass ThüringenForst vor größeren Maßnahmen regelmäßig im Vorfeld Öffentlichkeitsarbeit betreibt und über Umfang und Nutzen einzelner Maßnahmen informiert. Dies ist aus Sicht des Petitionsausschusses ein geeignetes Mittel, um Spannungen bereits im Ansatz abzubauen.

    Im Übrigen ging der Petitionsausschuss davon aus, dass eine umfängliche Kontrolle von ThüringenForst bereits dadurch sichergestellt ist, dass vor vergleichbaren Maßnahmen umfängliche Abstimmungen mit den zuständigen Behörden nötig sind. Für ein zusätzliches Kontrollgremium hat der Petitionsausschuss daher keine Notwendigkeit gesehen.

    Im Ergebnis der Beratung beschloss der Petitionsausschuss, die Petition mit den vorliegenden Informationen nach § 17 Nr. 2 b) ThürPetG für erledigt zu erklären.