• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 18 Dec 2018 02:26

    Pet 3-18-10-788-038774 Forstwirtschaft

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass Wald vorrangig der Erholung und dem
    Naturschutz dient und jederzeit die Wege verlassen werden können, um
    Naturerfahrungen zu machen.

    In Deutschland würde derzeit der Wald vorrangig jagdlichen Zwecken dienen. Dies
    erkenne man auch an den vielen Hochsitzen. Auch seien immer häufiger Schilder zu
    sehen, dass die Wege nicht verlassen werden sollen. Hierfür liege ihrer Auffassung
    nach keine Rechtsgrundlage vor. Nach den Regelungen des Bundeswaldgesetzes
    sei das Betreten des Waldes zum Zwecke der Erholung gestattet. Auch das
    Bundesverfassungsgericht habe dies festgestellt. Waldbesuchern dürfe nicht der
    Eindruck vermittelt werden, es sei unzulässig, die vorgegebenen Wege zu verlassen.

    Es handelt sich um eine öffentliche Petition, die auf den Internetseiten des
    Deutschen Bundestages veröffentlicht und diskutiert wurde.

    82 Mitzeichnende haben das Anliegen unterstützt. Der Petitionsausschuss hat im
    Rahmen seiner parlamentarischen Prüfung die Bundesregierung gebeten, eine
    Stellungnahme zu dem Anliegen abzugeben. Die Prüfung des Petitionsausschusses
    hatte unter Berücksichtigung der Ausführungen der Bundesregierung das im
    Folgenden dargestellte Ergebnis:

    Zweck des Bundeswaldgesetzes (BWaldG) ist insbesondere, den Wald wegen
    seines wirtschaftlichen Nutzens und wegen seiner Bedeutung für die Umwelt,
    insbesondere für die dauernde Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes, das Klima,
    den Wasserhaushalt, die Reinhaltung der Luft, die Bodenfruchtbarkeit, das
    Landschaftsbild, die Agrar- und Infrastruktur und die Erholung der Bevölkerung zu
    erhalten, erforderlichenfalls zu mehren und seine ordnungsgemäße Bewirtschaftung
    nachhaltig zu sichern. Rechtsgrundlage hierfür ist § 1 Abs. 1 BWaldG.

    § 14 BWaldG hat zum Ziel, das Betreten des Waldes zum Zweck der Erholung zu
    gewährleisten. Hierzu ist festgelegt, dass das Betreten des Waldes grundsätzlich
    gestattet ist. Dies gilt nach den Ausführungen der Bundesregierung für die gesamte
    Waldfläche, auch außerhalb der Wege.

    Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, dass die Bundesländer weitere
    Einzelheiten regeln können. Sie können das Betreten des Waldes aus wichtigem
    Grund einschränken und andere Benutzungsarten ganz oder teilweise dem Betreten
    gleichstellen. Wichtige Gründe können insbesondere der Forstschutz, die Wald- oder
    Wildbewirtschaftung, der Schutz der Waldbesucherinnen und Waldbesucher oder die
    Vermeidung erheblicher Schäden bzw. die Wahrung anderer schutzwürdiger
    Interessen des Waldbesitzers sein.

    Laut § 19 a Bundesjagdgesetz (BJagdG) ist es verboten, Wild, insbesondere soweit
    es in seinem Bestand gefährdet oder bedroht ist, unbefugt an seinen Zuflucht-, Nist-,
    Brut- oder Wohnstätten durch Aufsuchen, Fotografieren, Filmen oder ähnliche
    Handlungen zu stören. Die Bundesländer können hier für bestimmte Wildarten
    Ausnahmen zulassen.

    Die in der Petition angesprochenen Hochsitze sind für die Jagdausübung bedeutend.
    Die erforderliche Anzahl richtet sich nach den lokalen Gegebenheiten. Gesetzliche
    Regelungen hierzu sind in den jeweiligen Landesjagdgesetzen zu finden. Soweit das
    Aufhängen von selbstgefertigten Schildern angesprochen ist, stellt der
    Petitionsausschuss fest, dass dies Waldeigentümern und
    Jagdausübungsberechtigten nicht untersagt ist, sondern dass es, wenn ein
    berechtigtes Interesse vorliegt, diese z.B. einen Hinweis auf bestimmte Gefahren
    enthalten, durchaus sinnvoll sein kann. Diesen Schildern kommt jedoch nicht die
    Bindungswirkung eines öffentlichen Verkehrsschildes zu.

    Die Bundesregierung hat deutlich gemacht, dass die jagdberechtigte Person nicht
    befugt ist, Waldbesucherinnen und Waldbesucher aus dem Wald auszuschließen,
    solange das Wild nicht beunruhigt oder gestört wird. Der Jagdausübungsberechtigte
    ist jedoch für die Hege des Wildes und die Regulierung des Wildbestandes
    zuständig. Die Waldbewirtschaftung obliegt ihm im Rahmen der Vorgaben der
    Waldgesetze. Da Wald- und Jagdgesetze des Bundes und der Länder das mit der
    Petition vorgetragene Anliegen gewährleisten, sieht der Petitionsausschuss keinen
    Handlungsbedarf. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, da dem
    Anliegen durch die geltende Rechtslage entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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