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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-07-45000-009160

    Freiheitsstrafe
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird eine lebenslange Freiheitsstrafe für Menschen gefordert, die in
    sogenannten Terrorcamps ausgebildet wurden und wieder nach Deutschland
    zurückkehren.
    Falls diese Personen die doppelte Staatsbürgerschaft haben, sollte ihnen die deutsche
    Staatsbürgerschaft aberkannt werden.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 179 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 66 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Teilnahme an Ausbildungen in sogenannten Terrorcamps ist mit § 89a des
    Strafgesetzbuches (StGB) (Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden
    Gewalttat) bereits unter Strafe gestellt; der dort vorgesehene Strafrahmen einer
    Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 10 Jahren erscheint aus Sicht des
    Petitionsausschusses derzeit ausreichend.
    Mit der Einführung des § 89a StGB mit Wirkung zum 4. August 2009 wollte der
    Gesetzgeber insbesondere eine möglichst effektive strafrechtliche Verfolgung auch
    von organisatorisch nicht gebundenen Einzeltätern ermöglichen, die schwere
    staatsgefährdende Gewalttaten vorbereiten. Tathandlung nach § 89a StGB ist das

    Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Eine schwere
    staatsgefährdende Gewalttat ist eine Straftat gegen das Leben in den Fällen der
    §§ 211 StGB (Mord) und 212 StGB (Totschlag) sowie von Straftaten gegen die
    persönliche Freiheit in den Fällen der §§ 239a (erpresserischer Menschenraub) und
    239b StGB (Geiselnahme), die nach den Umständen bestimmt und geeignet sind, den
    Bestand oder die Sicherheit eines Staates oder einer internationalen Organisation zu
    beeinträchtigen oder Verfassungsgrundsätze der Bundesrepublik Deutschland zu
    beseitigen, außer Geltung zu setzen oder zu untergraben. Der genannte Tatbestand
    ist erfüllt, wenn eine im Gesetz im Einzelnen beschriebene Vorbereitungshandlung
    verwirklicht wird. Eine solche Vorbereitungshandlung ist nach Absatz 2 Nummer 1 das
    Unterweisen oder Sich-Unterweisen-Lassen in der Herstellung von oder im Umgang
    mit Schusswaffen, Sprengstoffen oder sonstigen Fertigkeiten, die der Begehung einer
    schweren staatsgefährdenden Gewalttat dienen. Erfasst werden sollte mit den
    Begriffen „Unterweisen“ sowie „Sich-Unterweisen-Lassen“ insbesondere die
    Ausbildung und das Sich-Ausbilden-Lassen in einem terroristischen Ausbildungslager.
    Die derzeitige Gesetzeslage ist nach Auffassung des Petitionsausschusses
    ausreichend, um auch die von der Petition ins Auge gefassten Fälle zu erfassen. Dies
    zeigt auch die der Bundesregierung bekannt gewordene hohe Zahl von
    strafrechtlichen Ermittlungsverfahren auf der Grundlage des § 89a StGB, die
    insbesondere Ausreisen nach Syrien zwecks Ausbildung in Terrorcamps betreffen.
    Als Strafrahmen sieht § 89a StGB Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn
    Jahren vor. Der Strafrahmen ist auch im internationalen Vergleich hoch und fügt sich
    in die bestehende Systematik des Strafgesetzbuches ein. Insoweit ist dem Anliegen
    der Petition teilweise entsprochen wurden. Die mit der Petition geforderte Einführung
    einer lebenslangen Freiheitstrafe, die es im StGB ansonsten nur bei § 211 (Mord) gibt,
    wäre jedoch nicht mehr schuldangemessen und daher unverhältnismäßig.
    Vor diesem Hintergrund ist derzeit keine Verschärfung oder Ergänzung des
    bestehenden strafrechtlichen Instrumentariums vorgesehen.
    Zu der Forderung der Petition nach Aberkennung der Staatsbürgerschaft ist aus
    staatsangehörigkeitsrechtlicher Sicht anzumerken:
    Nach § 28 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) verliert ein Deutscher, der
    aufgrund freiwilliger Verpflichtung ohne Zustimmung des Bundesministeriums der
    Verteidigung oder der von ihm bezeichneten Stelle in die Streitkräfte oder einen

    vergleichbaren bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen
    Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, seine deutsche Staatsangehörigkeit kraft
    Gesetzes. Auch insoweit ist dem Anliegen teilweise entsprochen worden. Im Rahmen
    der Gesamtthematik terroristischer Reisebewegungen in Krisenregionen wird derzeit
    auch etwaiger gesetzlicher Anpassungsbedarf geprüft.
    Aus den genannten Gründen kann der Petitionsausschuss das Anliegen nicht
    unterstützen und empfiehlt deshalb, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen teilweise entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)