16.11.2018, 03:28
Pet 3-18-05-03-045866 Friedensvertrag für Deutschland
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 08.11.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
worden ist.
Begründung
Der Petent fordert, dass der Deutsche Bundestag mit dem Bundespräsidenten und der
Bundesregierung mit allen Staaten der Erde in Friedensverhandlungen treten möge.
Sofern ein Staat weder Atomwaffen besitzt noch die Todesstrafe durchführt, soll mit
diesem ein Friedensvertrag ausgearbeitet werden.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, dass für ihn der Frieden ein
Naturzustand sei, den es für die nachfolgenden Generationen zu wahren gelte. Daher
solle mit allen Staaten, die weder Atomwaffen besitzen noch die Todesstrafe
durchführen, ein Friedensvertrag geschlossen werden. Mit allen anderen Staaten solle
ein Nicht-Angriffs-Pakt ausgehandelt werden, der, sobald die oben genannten
Bedingungen erfüllt sind, in einen Friedensvertrag umgestaltet werden könne.
Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 89
Mitzeichnende an und es gingen 36 Diskussionsbeiträge ein.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Auswärtigen Amt (AA) –
Gelegenheit gegeben, ihre Haltung zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der
parlamentarischen Prüfung lässt sich unter Einbeziehung der seitens der
Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Der mit der Außenpolitik Deutschlands verfolgte Gedanke ist die Herstellung und die
Sicherung von Frieden und Stabilität weltweit. Hierfür engagiert sich Deutschland als
Mitglied der Vereinten Nationen (UNO) und hat sich in diesem Rahmen, wie auch die
anderen Mitgliedstaaten, dazu verpflichtet, die Charta der UNO einzuhalten. Dazu
gehören die Achtung der Souveränität und der territorialen Integrität anderer Staaten
und die friedliche Streitbeilegung. Diese völkerrechtlich verbindlichen Vereinbarungen
können mit dem vom Petenten vorgeschlagenen Nicht-Angriffs-Pakt gleichgestellt
werden.
Die UNO ist für die Bundesrepublik Deutschland ein Rahmen, um mit anderen Staaten
in Dialog zu treten, sich zu globalen Herausforderungen auszutauschen und sich
gemeinsam für weltweiten Frieden und Sicherheit einzusetzen. Wie vom Petenten
gefordert, engagieren sich der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung dabei
auch für die weltweite Wahrung von Menschenrechten. Um den Frieden für die Zukunft
zu erhalten, setzen die Bundesregierung und der Bundestag sich darüber hinaus für
Abrüstungsmaßnahmen und Rüstungskontrolle ein.
Der Petitionsausschuss begrüßt das Engagement der Bundesregierung, mit dem sie
sich weltweit im Dialog mit anderen Staaten befindet, um Frieden und Sicherheit
herzustellen und zu wahren. Darüber hinaus sieht er keine Möglichkeit, im Sinne des
Petenten tätig zu werden. Er empfiehlt, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen bereits teilweise entsprochen worden ist.
Begründung (PDF)