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Führerschein-Falle der #StVO-Novelle rückgängig machen

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Bundestag und Bundesrat / Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
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17.06.2020 14:09

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

wir haben mit unserer Petition gegen die Führerscheinfalle der StVO-Novelle bereits knapp 160.000 Stimmen gesammelt. Was für ein Erfolg! Sogar im Bundestag wurde über das Thema und unsere Petition eine ganze Stunde lang debattiert und Bundesminister Andreas Scheuer versprach eine Änderung der StVO-Novelle in Bezug auf die Fahrverbote. Im Juli, August oder September rechnet man daher mit einer StVO-Änderung im Sinne der Petition. Das zeigt ganz klar: Gemeinsam kann man etwas erreichen.

Aus diesem Grund möchten wir Sie auf eine weitere Petition hinweisen, die wir diese Woche angestoßen haben. Es geht dabei zwar eine lokale Angelegenheit in München, die aber auch genauso für andere Städte gelten kann und unter Umständen sogar eine „Vorbildfunktion“ im negativen Sinne für manche Städte haben könnte. Daher wäre es schön, wenn Sie diese auch unterschreiben. Wir möchten bundesweit ein Zeichen setzen, dass sinnvolle Verkehrspolitik nicht immer nur gegen das Auto geschehen darf. Ein erzwungener Stau ist kein wirksames verkehrspolitisches Mittel und das lassen wir uns nicht gefallen.

Petition GEGEN die „Rote Stau-Welle“ in München – Fließender Verkehr besser für Anwohner, Autofahrer und Umwelt: www.openpetition.de/!rotestauwelle

Es geht dabei um eine massive Einschränkung der Mobilität durch eine Ampelschaltung, die zu Lasten der AutofahrerInnen, Pendler und Anwohner geht. Der neu gewählte Münchner Stadtrat mit einer Mehrheit von Grünen und SPD zeigt jetzt sein wahres Gesicht. Autos raus aus der Stadt, egal wie. Ab Montag, den 8. Juni wurde in einer ersten Maßnahme das Verkehrsaufkommen auf der Prinzregentenstraße reduziert– und zwar durch verkürzte Ampelgrünphasen. Rote Welle, um angeblich bessere Luft zu produzieren. Diese Maßnahme wird Pendlern, Autofahrern und Anwohnern gar nicht gefallen, denn sie ist kontraproduktiv und produziert Stau, mehr Abgase und natürlich auch Aggressionen.

Die Petition wurde diese Woche gestartet und hat bereits jetzt knapp 5.000 Unterschriften. Insgesamt ist ein Quorum von mindestens 6.500 Unterschriften in München zu erreichen.

Wir fordern den Münchner Stadtrat mit dieser Petition auf, diese „Rote Stau-Welle“ sofort wieder abzuschaffen und endlich FÜR eine „Grüne Welle“ und fließenden Verkehr zu sorgen. Für die Anwohner, Autofahrer und die Umwelt. FÜR ein Miteinander und nicht GEGENeinander.

Wir bitten Sie daher um Eintragung in unsere neue Petition!

Herzlichen Dank.

Viele Grüße aus München

Dr. Michael Haberland


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