• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 21 Nov 2019 02:23

    Pet 1-18-12-9211-041613 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    1. Die Petition
    a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat
    und dem Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - als Material
    zu überweisen, soweit es darum geht, die Sonderprogramme des Bundes
    auszuweiten auf die Finanzierung von Führerscheinen für den ergänzenden
    Katastrophenschutz,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben,
    c) den Landesvolksvertretungen zuzuleiten,
    soweit darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass die Länder die Möglichkeit
    haben, die Fahrausbildung im Katastrophenschutz zu unterstützen,
    2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Begründung

    Mit der Eingabe wird gefordert, § 2 Absatz 10a des Straßenverkehrsgesetzes auf
    Fahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse von 7,5 t bis zu 10 t zu erweitern, sofern
    ein Fahrer mindestens zwei Jahre im Besitz einer Fahrerlaubnis der Klasse C1 ist, in
    das entsprechende Fahrzeug eingewiesen wurde und in einer praktischen Prüfung
    seine Befähigung nachgewiesen hat.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 41 Mitzeichnungen und ein Diskussionsbeitrag vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass § 2
    Absatz 10a Straßenverkehrsgesetz (StVG) bereits jetzt Erleichterungen für das
    Führen von Katastrophenschutzfahrzeugen bis 7,5 t enthalte. Mit den
    Neuauslieferungen gerade im Bereich Sanitätsdienst sei nachvollziehbar eine höhere
    Tonnage gewählt worden, die allerdings zusätzlich eine Fahrerlaubnis der Klasse C
    erfordere. Aufgrund der hohen Kosten sei kein Helfer mehr bereit, den Erwerb zweier
    Fahrerlaubnisklassen selbst zu finanzieren. Dadurch sei man rund um die Uhr auf zwei
    Helfer angewiesen, um das Fahrzeug zum Einsatzort zu bringen. Besonders
    problematisch sei die Situation in Großstädten, wo es zwar viele Helfer gebe, ihre
    Verweilzeiten seien jedoch gering. Vor dem Hintergrund auftretender Notfälle müsse
    die Zahl der Fahrer erhöht werden, um die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten.

    Die betriebenen Fahrzeuge seien Leicht-Lkw, die mit gleichen Abmessungen
    unterschiedliche Tonnagen aufwiesen. Das gleiche Fahrzeug sei also sowohl als
    7,5-Tonner als auch als 10-Tonner auf dem Markt. Ansonsten gebe es nur kleine
    technische Unterschiede. Daher sei es sachgerecht, auf einem „normalen“
    Führerschein für Fahrzeuge bis 7,5 t aufzubauen und die Erlaubnis analog der
    bisherigen Helferführerscheinregelung auf der Grundlage definierter Bedingungen im
    öffentlichen Interesse zu erweitern. Bei den alten Führerscheinen der Klasse 3 sei das
    Führen von Gespannen mit bis zu 12 t erlaubt gewesen. Die mit der Petition
    vorgeschlagene Erweiterung liege in diesem Rahmen. Die EU-Richtlinie halte diese
    Verfahrensweise offen, da bewusst nicht auf den Einsatz im Katastrophenschutz
    eingegangen worden sei.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass alle Fahrerlaubnisklassen
    europarechtlich nach den Vorgaben der sog. 3. EG-Führerscheinrichtlinie
    2006/126/EG harmonisiert sind. Mit dieser Richtlinie wurden die Fahrerlaubnisklassen
    verbindlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich geregelt, so
    dass der nationale Gesetzgeber davon nicht abweichen kann.

    Die Fahrerlaubnisklassen sind durch die Richtlinie des Rates vom 29. Juli 1991 über
    den Führerschein (91/439/EWG) (2. EG-Führerschein-Richtlinie) verbindlich für alle
    Mitgliedstaaten der Europäischen Union einheitlich geregelt worden.

    Danach ist für Kraftwagen – ausgenommen jene der Klasse D – mit einer zulässigen
    Gesamtmasse von mehr als 3.500 kg eine Fahrerlaubnis der Klasse C erforderlich.
    Innerhalb der Klasse C kann für das Führen von Fahrzeugen für die Unterklassen C 1
    „Kraftwagen – ausgenommen jene der Klasse D – mit einer zulässigen Gesamtmasse
    von mehr als 3.500 kg, jedoch nicht mehr als 7.500 kg“, eine besondere Fahrerlaubnis
    ausgestellt werden. Von dieser Möglichkeit hat Deutschland Gebrauch gemacht, um
    das Führen „leichterer“ LKW unter erleichterten Bedingungen gegenüber
    Kraftfahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7.500 kg zu
    ermöglichen. Diese Einteilung wurde auch in der Richtlinie 2006/126/EG des
    Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den
    Führerschein (3. EU-Führerscheinrichtlinie) beibehalten. Alle Fahrerlaubnisklassen
    sind somit europarechtlich nach den Vorgaben der sog. 3. EU-Führerscheinrichtlinie
    2006/126/EG harmonisiert.

    Um die Einsatzfähigkeit der ehrenamtlich Tätigen bei den Freiwilligen Feuerwehren,
    den Rettungsdiensten, dem Technischen Hilfswerk und dem Katastrophenschutz
    aufrechtzuerhalten, ist mit dem Siebten Gesetz zur Änderung des
    Straßenverkehrsgesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBI. I S. 1213) die
    Ermächtigungsgrundlage für eine spezielle Fahrberechtigung für die Mitglieder der
    genannten Organisationen zum Führen von Einsatzfahrzeugen bis zu einer zulässigen
    Gesamtmasse von 4,75 t bzw. 7,5 t auf Grundlage einer spezifischen Ausbildung und
    Prüfung geschaffen worden.

    Als weitere Erleichterung wurde mit der Zehnten Verordnung zur Änderung der
    Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom
    16. April 2014 (BGBl. I S. 348) das Mindestalter für den Erwerb der Klasse C für
    Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr, der Polizei, der nach Landesrecht anerkannten
    Rettungsdienste, des Technischen Hilfswerks und sonstiger Einheiten des
    Katastrophenschutzes, sofern diese Fahrzeuge für Einsatzfahrten oder vom
    Vorgesetzten angeordnete Übungsfahrten sowie Schulungsfahrten eingesetzt werden,
    von 21 auf 18 Jahre abgesenkt.

    Mit diesen beiden Regelungen hat Deutschland die EU-rechtlichen Möglichkeiten
    weitestgehend ausgeschöpft. Der Bund kann darüber hinaus die Länder, die
    ausgesuchten Mitgliedern der Feuerwehr den Führerschein finanzieren, dabei
    finanziell unterstützen. Eine Änderung der aktuellen Regelungen ist unionsrechtlich
    jedoch nicht möglich.

    Im Ergebnis seiner Prüfung empfiehlt der Petitionsausschuss, die Petition der
    Bundesregierung - dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und dem
    Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - als Material zu überweisen,
    soweit es darum geht, die Sonderprogramme des Bundes auszuweiten auf die
    Finanzierung von Führerscheinen für den ergänzenden Katastrophenschutz, den
    Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben und den
    Landesvolksvertretungen zuzuleiten, soweit darauf aufmerksam gemacht werden soll,
    dass die Länder die Möglichkeit haben, die Fahrausbildung im Katastrophenschutz zu
    unterstützen, und das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.

    Der von der Fraktion der AfD gestellte Antrag, die Petition zusätzlich zu der obigen
    Empfehlung auch dem Europäischen Parlament zuzuleiten, ist mehrheitlich abgelehnt
    worden.

    Ebenfalls mehrheitlich abgelehnt worden ist der von der Fraktion der FDP gestellte
    Antrag, die Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Verkehr und
    digitale Infrastruktur - als Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now