• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    11.09.2017 11:09 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-039073Führerscheinwesen
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.06.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, in die Fahrerlaubnis die Schlüsselzahl 78 für Fahrzeuge
    mit Automatikgetriebe vorzunehmen, wenn der Fahrschüler eine
    Führerscheinausbildung und/oder Prüfung mit elektronischen Anfahrhilfen oder
    Bremsassistenten abgelegt hat.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 28 Mitzeichnungen und 6 Diskussionsbeiträge vor. Es
    wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass Fahranfänger
    mit dem Anfahren am Berg mit dem eigenen Auto überfordert seien, obwohl es in der
    Fahrschule gut funktioniert habe. Der Grund dafür sei eine elektronische
    Feststellbremse oder ein Anfahrassistent im Fahrschulauto. Diese Ausstattung fehle
    nun im eigenen Auto. Fahrschulen sollten durch den Eintrag dazu gezwungen werden,
    das richtige Anfahren zu lehren, statt die Elektronik einzusetzen. Dadurch müsse der
    Fahranfänger sich dies nicht selbst beibringen und es würden mögliche Unfälle
    verhindert. Der Einsatz der Elektronik in Fahrschulautos sei auch ein Betrug an den
    Fahrschülern, die das nötige Wissen und Können für die Fahrerlaubnis so nicht richtig
    vermittelt bekämen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass in der Regel die Praktische
    Fahrerlaubnisprüfung auf einem Fahrzeug mit Schaltgetriebe abzulegen ist. Wird die
    Prüfung jedoch auf einem Kraftfahrzeug mit automatischem Getriebe abgelegt, so gilt,
    dass die Fahrerlaubnis auf das Führen von Kraftfahrzeugen mit automatischem
    Getriebe beschränkt ist. Dies ist in der sogenannten 3. EU-Führerscheinrichtlinie
    2006/126/EG vorgegeben (Ziffer 5.1.1 Anhang II). Mit dieser Richtlinie wurden die
    Fahrerlaubnisklassen verbindlich für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union
    einheitlich geregelt, sodass der nationale Gesetzgeber davon nicht abweichen kann.
    Der sogenannte „Automatikvermerk" (Eintrag der Schlüsselzahl 78 im
    Führerscheindokument) trägt dabei dem besonderen Umstand Rechnung, dass
    Fahrerinnen und Fahrer, die auf einem Automatikfahrzeug ausgebildet worden sind,
    nicht auf die komplexere Fahrsituation vorbereitet sind, die sich dann ergibt, wenn von
    der Fahrerin oder dem Fahrer mehr verlangt wird, als Gas zu geben und
    gegebenenfalls zu bremsen.
    Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Nutzung von Fahrerassistenzsystemen
    (FAS) in der Praktischen Fahrerlaubnisprüfung (PFEP) gemäß Anlage 7 (Punkt 2.2.17)
    Fahrerlaubnisverordnung generell zulässig ist. Die Wahl der Nutzung obliegt dabei
    dem Fahrerlaubnisbewerber. Im Falle der (freiwilligen) Anwendung dieser Systeme
    muss der Bewerber dann aber auch den sicheren Umgang und die sichere
    Bewältigung der Verkehrssituation im Rahmen der PFEP mit diesen Systemen
    nachweisen.
    Die heute verfügbaren FAS sind nicht in der Lage, die vorausschauende Planung und
    koordinierte Durchführung der geforderten Fahraufgaben an sich zu übernehmen. Sie
    unterstützen den Fahrer lediglich hinsichtlich der Bewältigung einzelner
    Teilhandlungen bei Fahraufgaben (Fahrverhaltensebenen). Der Petitionsausschuss
    hält daher fest, dass einige Fahraufgaben und insbesondere Grundfahraufgaben mit
    Hilfe bestimmter FAS in einem meist eher geringen Umfang teilautomatisiert bewältigt
    werden können. Dabei handelt es sich in erster Linie um Systeme, die dem Fahrer bei
    der Fahrzeugführung Hilfe bieten.
    Diese FAS unterstützen jedoch kaum die vorausschauende Planung und koordinierte
    Durchführung der Fahraufgaben an sich, sondern höchstens die instrumentelle
    Realisierung von Teilhandlungen bei der Verkehrsbeobachtung,
    Fahrzeugpositionierung, Geschwindigkeitsanpassung und Fahrzeugbedienung.

    FAS können die Bewältigung der relativ komplexen Fahraufgaben bei der PFEP (oder
    auch in der Fahrausbildung) nicht in einem substantiellen Umfang übernehmen und
    beeinflussen daher die Prüfung an sich nicht. Die PFEP (oder auch die
    Fahrausbildung) wird also durch die Nutzung von FAS für den Fahrerlaubnisbewerber
    weder leichter oder schwerer; sie verändert lediglich - wie seit über einhundert Jahren
    - mit dem technischen Fortschritt stetig ihr Gesicht.
    Im Gegensatz dazu unterscheiden sich die Anforderungen an die Fahrkompetenz -
    insbesondere im Bereich der Fahrzeugbedienung - bei einem Fahrzeug mit
    Automatikgetriebe deutlich von denen, welche der Fahrer bei einem Fahrzeug mit
    Schaltgetriebe erfüllen muss. Bei letzterem sind komplexe psychomotorische
    Handlungen in nahezu jeder Fahraufgabe (in jeder Verkehrssituation) erforderlich,
    welche bei Ungeübtheit die Aufmerksamkeit des Fahrers oder der Fahrerin binden und
    deshalb bedeutsam für die Verkehrssicherheit sind.
    Zudem liegen dem Petitionsausschuss keine Erkenntnisse zu den Vorwürfen des
    Petenten vor, Fahrschulen würden mehr und mehr betrügen.
    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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