• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 09 Jan 2019 02:27

    Pet 1-18-12-9211-045910 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine finanzielle Unterstützung für den Erwerb einer
    Fahrerlaubnisklasse B für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger gefordert.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 94 Mitzeichnungen und 26 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Kosten für
    den Führerschein der Fahrerlaubnisklasse B für junge Erwachsene eine erhebliche
    Ausgabe darstellten. Daher solle der Führerscheinerwerb dann finanziell durch den
    Bund unterstützt werden, wenn er benötigt werde, um eine Ausbildungsstelle bzw. eine
    Universität zu erreichen. Über die Höhe der Förderung solle der Bund entscheiden.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss weist bzgl. der Berücksichtigung finanzieller Gesichtspunkte
    beim Erwerb der Fahrerlaubnis darauf hin, dass die Rechtsprechung
    (vgl. Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung 71, 93 ff) entschieden hat, dass von
    derjenigen Person, die ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führt und sich
    dadurch von vornherein den Pflichten und Kosten dieser Verkehrsart unterwirft,
    grundsätzlich auch die (rechtzeitige) Aufbringung der Mittel erwartet und ihr zugemutet
    werden kann. Dies gilt nach Ansicht des Ausschusses auch für den Erwerb einer
    Fahrerlaubnis. Seitens des Bundes gibt es gegenwärtig keine finanzielle Unterstützung
    für den Erwerb einer Fahrerlaubnis. Dies ist zudem auch nicht geplant.

    Soweit jedoch Ausbildungssuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende
    und Arbeitslose im Sinne des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung
    (SGB III) bzw. erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem Zweiten Buch
    Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) Unterstützung bei
    der Eingliederung in Arbeit benötigen, ist es bereits nach geltender Rechtslage
    möglich, den Erwerb eines Pkw-Führerscheins zu fördern.

    So kann die Bundesagentur für Arbeit bzw. können die Jobcenter zur Förderung der
    Anbahnung oder Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
    Leistungen aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III bzw. § 16 SGB II i. V. m.
    § 44 SGB III erbringen, wenn dies für die berufliche Eingliederung der erwerbsfähigen
    leistungsberechtigten Person notwendig ist. Die Förderung umfasst die Übernahme
    der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder
    voraussichtlich nicht erbringen wird. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet,
    konkrete Förderleistungen zu beschreiben, um individuelle Einzelfallhilfen zu
    ermöglichen. Unter Beachtung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
    ist auch die Übernahme der Kosten für den Führerscheinerwerb möglich, wenn dies
    für die Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erforderlich ist.

    Eine weitere Fördermöglichkeit besteht im Rahmen der beruflichen
    Weiterbildungsförderung. Förderfähig ist auch der Erwerb von allgemeinbildenden
    Inhalten, wenn diese nicht überwiegen. Hierzu kann auch der Erwerb eines
    Pkw-Führerscheins gehören, wenn dieser für die berufliche Eingliederung erforderlich
    ist.

    Vor dem Hintergrund seiner Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss daher,
    das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen, den Erwerb einer
    Fahrerlaubnisklasse B für alle Bundesbürgerinnen und Bundesbürger finanziell zu
    unterstützen, nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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