• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    14.08.2018 02:29 Uhr

    Pet 1-18-12-9211-039553 Führerscheinwesen

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Senioren, die freiwillig ihren Führerschein
    abgeben, weil sie sich nicht mehr fahrtüchtig fühlen, kostenlos den öffentlichen
    Personennahverkehr lebenslang deutschlandweit nutzen dürfen.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 162 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge
    sowie eine weitere Eingabe vor, die in die parlamentarische Prüfung miteinbezogen
    wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
    im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich im Alter
    die Reaktionszeit verlängere und Hör- und Sehfähigkeit abnehme. Dadurch erhöhe
    sich das Unfallrisiko. Die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mache
    es älteren Menschen leichter, auf ihr Auto zu verzichten. Für viele Rentner seien die
    öffentlichen Verkehrsmittel zu teuer. Hätten sie die Möglichkeit, diese kostenlos zu
    nutzen, erhöhe sich die Sicherheit und der Individualverkehr nehme ab.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss bewertet die Idee der kostenlosen Nutzung des öffentlichen
    Personennahverkehrs (ÖPNV) für Senioren, die ihren Führerschein abgeben,
    grundsätzlich positiv. Allerdings stellt die Mobilität eines Bürgers kein Grundrecht dar,
    sodass kein Rechtsanspruch auf die kostenlose Nutzung des ÖPNV auf der Grundlage
    der freiwilligen Abgabe des Führerscheins entsteht. Schließlich wäre die Ausstellung
    entsprechender Nutzungsbedingungen Aufgabe der örtlich zuständigen
    Nahverkehrsunternehmen und fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Daher ist
    eine gesetzliche Regelung seitens des Bundes nicht angezeigt.

    Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
    parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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