14.08.2018 04:29
Pet 1-18-12-9211-039553 Führerscheinwesen
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 07.06.2018 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Senioren, die freiwillig ihren Führerschein
abgeben, weil sie sich nicht mehr fahrtüchtig fühlen, kostenlos den öffentlichen
Personennahverkehr lebenslang deutschlandweit nutzen dürfen.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 162 Mitzeichnungen und 40 Diskussionsbeiträge
sowie eine weitere Eingabe vor, die in die parlamentarische Prüfung miteinbezogen
wird. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte
im Einzelnen eingegangen werden kann.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass sich im Alter
die Reaktionszeit verlängere und Hör- und Sehfähigkeit abnehme. Dadurch erhöhe
sich das Unfallrisiko. Die kostenlose Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel mache
es älteren Menschen leichter, auf ihr Auto zu verzichten. Für viele Rentner seien die
öffentlichen Verkehrsmittel zu teuer. Hätten sie die Möglichkeit, diese kostenlos zu
nutzen, erhöhe sich die Sicherheit und der Individualverkehr nehme ab.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss bewertet die Idee der kostenlosen Nutzung des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV) für Senioren, die ihren Führerschein abgeben,
grundsätzlich positiv. Allerdings stellt die Mobilität eines Bürgers kein Grundrecht dar,
sodass kein Rechtsanspruch auf die kostenlose Nutzung des ÖPNV auf der Grundlage
der freiwilligen Abgabe des Führerscheins entsteht. Schließlich wäre die Ausstellung
entsprechender Nutzungsbedingungen Aufgabe der örtlich zuständigen
Nahverkehrsunternehmen und fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Daher ist
eine gesetzliche Regelung seitens des Bundes nicht angezeigt.
Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss im Ergebnis keinen
parlamentarischen Handlungsbedarf. Der Ausschuss empfiehlt daher, das
Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung (PDF)