2025-10-15 09:30
Liebe Unterzeichnerin,
Lieber Unterzeichner,
Endlich!
Unsere "offizielle" Petition beim Landtag von Baden-Württemberg wurde nun angenommen und zur Mitzeichnung freigeschaltet.
Deshalb bitten wir dich jetzt:
Unterzeichne die Petition auf der Website des Landtags!
petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Warum nochmals?
Leider ist die Unterschrift bei OpenPetition "nur" ein Messinstrument, dass uns aufzeigt, wie viele Menschen ein Anliegen bewegt. Echte Wirksamkeit - mit Anhörung im Landtag - kann erst die Landtagspetition entfalten. Erhält eine öffentliche Petition Mitzeichnungen von über 10.000 Personen, hat der Petitionsausschuss innerhalb von sechs Monaten eine öffentliche Anhörung zu dieser Petition durchzuführen [2].
Einige fragen sich nun sicherlich, warum wir nicht gleich nur diese öffentliche Petition gestartet haben?
Wäre besser gewesen, war aber leider unmöglich.
Der Peititonsauschuss hat über zwei Monate gebraucht, um über die Zulassung unserer Petition zu befinden. Erst mal haben wohl die Obmänner der konservativen Fraktionen die Veröffentlichung blockiert [1], so dass der gesamte Petitionsausschuss entscheiden musste - wegen der Sommerferien hat es über 70 Tage gedauert, bis dieser zu einer Sitzung zusammen kam. Jetzt kann es dafür geballt losgehen, denn wir erreichen alle bisherigen Unterzeichnenden via OpenPetition Mail.
Also.
Bitte alle noch einmal unterschreiben.
Dieses Mal beim Landtag diekt.
Damit es mehr Wirkung zeigt, als bisher.
Entschuldigung bitte für die Verwirrung.
Und jetzt: AUF, AUF, EIN ZWEITES MAL UNTERSCHREIBEN HIER:
petitionen.landtag-bw.de/Petitionen/Details/b64b8bd2-08aa-40e2-83f1-1c1f85187da4
Klar ist: Wir müssen nicht nur die Grünen und die Union als Regierungsfraktionen überzeugen, sondern alle demokratischen Fraktionen des Landtags - hilf bitte mit.
Herzlichen Dank und viele Grüße,
Magnus Rembold und das Bündnis "Kein Palantir BW"
[1] sbamueller.com/2025/09/17/veroeffentlichung-der-landtagspetition-zu-palantir-verzoegert-petent-hinhaltetaktik-damit-kritik-nicht-mehr-vor-beschluss-des-polizeigesetz-deutlich-wird/
[2] beteiligungsportal.baden-wuerttemberg.de/de/vorschlagen/petition
