Bürgerrechte

Für das neue Denkmalschutzgesetz in NRW. Schluss mit kalten Enteignungen!

Petition richtet sich an
Der Präsident des Landtags NRW
42 Unterstützende 36 in Nordrhein-Westfalen

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

42 Unterstützende 36 in Nordrhein-Westfalen

Petitionsempfänger hat nicht reagiert.

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht am 26.07.2021
  4. Dialog
  5. Gescheitert

26.06.2021, 16:15

Fehler: "der Landesregierung NRW der Landesregierung" doppelt


Neuer Petitionstext:

Noch vor dem 05.Juli 2021 möchte Ministerin Ina Scharrenbach des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) der Landesregierung NRW der Landesregierung ein neues Denkmalschutzgesetz vorlegen. Die Befugnisse der übergeordneten Denkmalschutzbehörden sollen eingeschränkt werden und der lokalen Politik mehr Befugnisse eingeräumt werden.

Denkmalschutz in der jetzigen Form überfordert Denkmalbesitzer und Familien und zwingt sie zur Erhaltung von Gebäuden, für die es keine wirtschaftliche darstellbare Nutzung mehr gibt. Die untere Denkmalbehörde hat nichts zu entscheiden und die übergeordneten Denkmalbehörden agieren fast anonym im Hintergrund. Es ist nicht üblich, dass Denkmalbesitzer sich direkt an die übergeordnete Behörde wenden, so die Aussage eines Mitarbeiters einer unteren Denkmalbehörde.

Die Förderung von Denkmalgebäuden ist minimal und die steuerliche Relevanz nur für Leute interessant, die über entsprechend hohe Einkommen verfügen.

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Verabschiedung des neuen Denkmalschutzgesetzes.


Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 6 (4 in Nordrhein-Westfalen)


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