12/05/2015, 12:13
Heute hat mich ein Schreiben des Landtagsamts vom 03.12.2015 erreicht.
Der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden hat in seiner Sitzung vom 21.10.2015 unserem Anliegen nicht entsprochen.
Es wird auf eine Stellungnahme des Staatsministeriums des Inneren, für Bau und Verkehr die der Ausschuss eingeholt hat verwiesen. Die Stellungnahme verweist auf den Nutzen von Rauchmeldern und darauf, dass trotz intensivem Werben für den freiwilligen Einbau sich "die Zahl der mit diesen kostengünstigen Lebensrettern ausgestatteten Wohnungen nicht zufriedenstellend erhöht" hat.
Der Ausschuss halte "nach eingehender Beratung diese Bewertung für zutreffend".
Auf die Argumente aus unserer Petition (fragliche Umsetzung, Mehrkosten gegenüber freiwillgem Einbau, Schwächung der Eigenverantwortung, haftungsrechtliche Folgen ) wird in dem Schreiben nicht eingegangen.
Dennoch nochmals vielen Dank für die Unstertützung des Anliegens!
12/01/2015, 22:03
Leider habe ich noch keine Informationen zum Verlauf der Sitzung in der unsere Petition behandelt werden sollte erhalten.
Ich habe daher per Schreiben beim Landtagsamt nachgefragt.
10/19/2015, 20:30
Ich habe heute einen Brief von Herrn Wilhelm vom Landtagsamt erhalten. Unsere Petition soll in der Sitzung im Maximilianeum, Saal 2, am 21.10.2015, ab 9:45 Uhr, auch mit behandelt werden.
Die Sitzung ist öffentlich. Nur wenn der Ausschuss es für erforderlich hält, kann dem Petitienten Gelegenheit gegeben werden, sein Anliegen mündlich zu erläutern. Falls ich, m. E. was für alle Petitenten gleichermaßen gelten muss, an der Sitzung teilnehmen möchte, bittet Herr Wilhelm um Hinweis per Telefon oder E-Mail (089-41261768/petitionen@bayern.landtag.de) sowie um Anmeldung beim Offizianten vor dem Sitzungssaal.
Allen Mitunterzeichnern danke ich nochmal herzlich und hoffe das Beste für den 21.10.!
06/16/2015, 21:54
Mit Schreiben vom 11.06.2015 hat Herr Ministerialrat Klotz vom Landtagsamt den Erhalt unserer Petition bestätigt.
Von dort wurde eine Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung angefordert. Sobald diese vorliegt, wird der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden unsere Petition behandeln.
Der Ausschuss berät grundsätzlich in öffentlicher Sitzung. Über den Sitzungstermin wird in der Regel in der Vorwoche der Sitzung informiert.
05/29/2015, 21:18
Ich habe unsere Petition heute beim Landtag eingereicht (in den Briefkasten geworfen).
Danke für die Unterstützung des Anliegens!
05/29/2015, 21:16
Heute beim Bayerischen Landtag eingereicht (in den Briefkasten geworfen)
