11.10.2018, 20:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team

02.12.2015, 16:04

epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_05/_02/Petition_58683.nc.$$$.a.u.html

Es lag ein Schreibfehler vor
Neuer Petitionstext: Der Deutsche Bundestag möge beschließen , eine internationale Initiative ins Leben zu rufen, um die Vollversammlung der Vereinten Nationen zu einer weltweiten Ächtung aller Geheimdienstaktivitäten zu bewegen.
Den Staaten darf lediglich erlaubt sein, ihre Netze und Infrastrukturen vor Angriffen zu schützen, aber nicht, in Netze und Infrastrukturen anderer Staaten mit geheimdienstlichen Mitteln, und damit menschen- und völkerrechtswidrig einzugreifen.
Der BND ist entsprechend zu reduzieren.
Durch die immer intensivere Entwicklung der Informations-Datenverarbeitung gewinnen Geheimdienste einen immer gefährlicheren Stellenwert.
Durch die flächendeckende Speicherung und nachfolgende Auswertung des gesamten Informationsflusses von Staaten und Kontinenten wird es den größten Geheimdiensten möglich die gesamte Wirtschaft, Politik , Parlamente und Gesellschaft von fremden und eigenen Staaten unter Kontrolle und "auf Linie" zu bringen.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden daher nicht nur durch Kapital- und Geldeinfluss verbogen, sondern vollständig aufgehoben.
Geheimdienste sind prinzipiell nicht parlamentarisch kontrollierbar.
Bitte unterstützen Sie diese Petition auch auf der Site des Bundestagspetitionsausschusses:
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_05/_02/Petition_58683/forum/Beitrag_347265.$$$.batchsize.10.tab.1.html
epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2015/_05/_02/Petition_58683.nc.$$$.a.u.html