02/28/2014, 16:58
Liebe Mit-Petenten,
vielleicht erinnern Sie sich noch, dass Sie im Januar 2013 meine Petition mit unterzeichnet haben, in der ich eine Änderung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag gefordert hatte.
Heute habe ich nun von der Bundestags-Abgeordneten der Linken Kersten Steinke die Nachricht über die Ablehnung unserer Petition durch den Deutschen Bundestag erhalten.
Damit war zu rechnen, da ich nicht davon ausgehe, dass der Bundestag in der Lage ist, eine Petition, die ihn selbst betrifft, objektiv zu beurteilen. Über die Begründung bin ich allerdings erbost: Der Petitionsausschuss, dessen Empfehlung der Bundestag gefolgt ist, hat unsere Petition offenbar gar nicht gelesen. Vielmehr hat er eine Reihe von Petitionen, die sich mit dem Wahlrecht zum Deutschen Bundestag befassen, zu einer Art abstrakten "Sammelpetition" verhackstückt. Die Begründung der Ablehnung befasst sich dann ausschließlich mit einer dieser Petitionen, die 191 Unterstützer hatte und gefordert hatte, Erst- und Zweitstimmen zusammenzuzählen.
Das war ja nun aber überhaupt nicht der Inhalt unserer Petition. Im Gegenteil: wir wollten nicht Erst- und Zweitstimmen zusammenzählen, sondern die Zweitstimme abschaffen und dem Wähler eine größere demokratische Gestaltungsmacht einräumen, indem er in einem erweiterten lokalen Wahlkreis seine Erststimme auf mehrere Kandidaten (durchaus auch unterschiedlicher Parteien) verteilen kann. Die Ablehnung des Petitionsausschusses stützt sich ausschließlich auf das Argument, dass das Zusammenzählen von Erst- und Zweitstimme nicht dazu führt, dass Überhangmandate vermieden werden. Das ist eine Binsenweisheit und wird von mir nicht bestritten, hat aber nichts mit unserer Petition zu tun. Mit unserer Petition wären Überhangmandate mit Sicherheit ausgeschlossen gewesen und es wäre im Deutschen Bundestag zu eindeutigen parlamentarischen Mehrheiten gekommen. Stattdessen haben wir nun eine Große Koalition, die Wohltaten auf Kosten der Steuer- und Beitragszahler verteilt und eine Mikro-Opposition, die außer schöne Reden halten gar nichts mehr bewegen kann.
Auch nicht erfreulich ist, dass sich der Bundestag 13 Monate Zeit gelassen hat, unsere Petition zu bearbeiten. Hingegen hat er Ende Februar 2013 durch die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Änderung des Wahlgesetzes Fakten geschaffen, die den Bundestag bei den Wahlen im September 2013 durch weitere Überhangmandate aufgebläht haben. Unsere Petition hatte daher nie eine faire Chance. Es klingt wie Hohn, wenn der Petitionsausschuss wörtlich feststellt: "Vor diesem Hintergrund vermag der Ausschuss auch die von den Petenten unterbreiteten weiteren Vorschläge zur Reform des Wahlrechts nicht zu unterstützen. Im Hinblick auf die erst kürzlich stattgefundenen parlamentarischen Beratungen (gemeint ist die Wahlrechtsänderung vom 21. Februar 2013) vermag der Ausschuss derzeit keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf zu erkennen." Mit anderen Worten: Er ist blind.
In jedem Gewerbebetrieb werden Lohnerhöhungen dadurch aufgefangen, dass die Produktivität steigt, indem die Belegschaft verkleinert wird. Beim Deutschen Bundestag läuft es gerade anders herum: Durch ungeeignete Veränderungen am Wahlrecht wird der Bundestag erst ohne Not aufgebläht. Und dann genehmigt er sich selbst auch noch eine Diätenerhöhung, von der jeder Arbeitnehmer oder Rentner nur träumen kann.
Tut mir leid, so isses halt.
Herzliche Grüße
Wolfgang Zöllner