2014-07-14 22:22
Liebe Mitpetenten,
wegen der anstehenden Landtagswahlen (Brandenburg) im September 2014 haben wir zusammen mit der sächsischen Initiative „Mediennutzung ohne Zwangsgebühren“ eine neue Petition für Brandenburg gestartet. Wir würden uns über zahlreiche, auch überregionale Unterschriften sehr freuen:
www.openpetition.de/petition/online/ard-zdf-so-gez-nicht-weiter-zahlungszwang-stop-rundfunkreform-jetzt-brandenburg
Massenverfahren gegen Rundfunkgebühren-Kritiker
Das Verwaltungsgericht Potsdam hat genug. In einem Massenverfahren soll nun mit preußischer Gründlichkeit dem unliebsamen „Rundfunk-Querulantentum“ der Garaus gemacht werden.
Am Dienstag dem 19. August 2014 werden um 10:00 Uhr im Sitzungssaal 005 (Erdgeschoß) gleich alle vor dem Verwaltungsgericht Potsdam wegen des Rundfunkbeitrags anhängigen Verfahren auf einen Schlag abgehandelt:
presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/07/massenverfahren-gegen-rundfunkgebuhren.html
Ort: Verwaltungsgericht Potsdam, Friedrich-Ebert-Str. 32, 14469 Potsdam
Alle Interessenten sind herzlich eingeladen!
Viele Grüße
Benjamin Kaiser
2014-06-29 22:29
Liebe Mitpetenten,
Leider wurde meine Petition "Für eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und seiner Finanzierung mit" 399 Unterstützern, vom Petitionsausschuss des Landtags Brandenburg abgelehnt. Die Ablehnung wurde durch die Vorsitzende des Petitionsausschusses Bettina Fortunato (Die Linke) unterzeichnet.
Ich habe mich daher entschlossen, einen offenen Brief an Frau Fortunato zu schreiben.
presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/2014/06/offener-brief-die-vorsitzende-des.html
Das Ablehnungsschreiben von Frau Fortuato ist unter dem gleichen Link zu finden.
Wer Frau Fortunato ebenfalls direkt schreiben möchte, findet Ihre Kontaktdaten hier:
www.bettina-fortunato.de/62.html
Der Kampf für echte Informationsfreiheit in Deutschland bleibt spannend!
Bleiben wir am Ball!
Herzliche Grüße
Benjamin Kaiser
2014-03-25 16:56
Liebe Mitstreiter!
Die Petition wurde heute beim Landtag Brandenburg eingereicht. Bin gespannt, wie die Resonanz aussehen wird.
Gleichzeitig gibt es Neuigkeiten aus Bayern. Ermano Geuer, der mit seiner Klage vor dem Bayrischen Verwaltungsgericht für Aufsehen sorgt, schreibt auf seinem Twitter-Kanal:
„War ne gute Verhandlung. Termin zur Verkündung einer Entscheidung 15. Mai, 10 Uhr.“
Herzliche Grüße
Benjamin Kaiser
2014-02-12 21:57
Liebe Mitpetenten!
Morgen tagt wieder der RBB-Rundfunkrat in Berlin. Die Tagung ist öffentlich. Jeder kann kommen und seine Kritik vortragen!
Termin ist der 13. Februar 2014 um 16:00 Uhr.
Tagungsort ist Masurenallee 8-14, 14057 Berlin Fernsehzentrum Berlin/Konferenzraum im 14. OG.
Bitte einen gültigen Personalausweis mitbringen.
Gleichzeitig haben sich in verschiedenen Bundesländern Runde Tische zum Gedankenaustausch und zur Organisation gemeinsamer Protestaktionen gegründet:
www.facebook.com/groups/RunderTisch.BS/
Eine Dokumentation meiner Klage gegen der RBB findet sich hier:
presse-und-informationsfreiheit.blogspot.de/
Herzliche Grüße
