03.08.2021, 18:46
Der ursprünglich avisierte Vorlagetermin des Gesetzes im Landtag NRW hat sich verschoben - ein neuer Termin ist noch nicht bekannt, es ist jedoch damit zu rechnen, dass dieser wohl im Herbst 2021 erfolgen wird.
Neuer Petitionstext:
Ministerin Ina Scharrenbach des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung (MHKBG) beabsichtigt der Landesregierung NRW nochin vor dem 05. JuliKürze ein neues Denkmalschutzgesetz vorzulegen, welches Schwerpunkte zu Lasten der bestmöglichen Denkmalbewahrung verändert, und die Wirksamkeit und Befugnisse von übergeordneten Denkmalfachbehörden weitgehend aushebelt. Wir wollen verhindern, dass das Gesetz in dieser Form dem Landtag vorgelegt wird, denn es weist erhebliche Mängel auf:
Der Schutz einzigartiger historischer Bauwerke unserer Heimat wird durch die Gesetzesnovelle zum politischen Spielball – denn zukünftig soll eine mögliche Nutzung über Denkmalwert und -erhalt bestimmen, sachfremde Aspekte sollen den Schutz der Denkmale aufweichen. Denkmaleigentümer sollen dabei potentiell zu einer Nutzung des Denkmals verpflichtet werden können. Es steht zu befürchten, dass dieser Nutzungsdruck zu einer „Vergewaltigung“ des Denkmals und zu einer Beschädigung der Interessen der Denkmaleigentümer und der Allgemeinheit führen kann. Die übergeordneten Fachbehörden werden ausgeschaltet und stattdessen mittelbar die lokale Politik zum Entscheidungsträger über die Zukunft oder den Abriss wertvoller Denkmale gemacht. Eine Einflussnahme von wirtschaftlichen oder Sonderinteressen wird hierdurch verstärkt. Viele Formulierungen des Gesetzes sind unklar und lassen Spielräume für eine willkürliche Auslegung in der praktischen Umsetzung zu. Der gesamte Entwicklungsprozess des neuen Gesetzes ist völlig intransparent, auf den vielstimmigen fachlichen Widerspruch wurde bislang trotz zahlreicher Bemühungen nicht reagiert. (siehe auch www.denkmalschutz.de/denkmale-in-gefahr und denkmalschutz-erhalten.nrw/)
Das wollen wir, die Deutsche Stiftung Denkmalschutz, gemeinsam mit vielen weiteren Denkmalexperten, ändern – bevor das Gesetz im Herbst im Landtag NRW verabschiedet wird und zum 1. Januar 2022 in Kraft tritt! Wir brauchen Ihre Stimme, wenn gesetzlicher Denkmalschutz in NRW nicht zu einem Feigenblatt verkommen soll. Nur noch ganze 1,5 %, der Bausubstanz in NRW steht überhaupt unter Denkmalschutz. Diese wenigen historischen Bauzeugnisse sind nun noch stärker in Gefahr!
Mit dieser Petition möchten wir erreichen, dass der Entwurf des neuen „Denkmal-NICHT-Schutzgesetzes“ überarbeitet und die Expertise der Fachleute hierbei eingebunden und gehört wird. Politische und wirtschaftliche Einfallstore müssen zurückgenommen werden, damit diedamit die wenigen, noch erhaltenen Denkmale nachhaltig bewahrt werden können. Nur so ist ein zukunftsfähiger Denkmalschutz möglich.
Bitte machen Sie mit und geben Ihre Stimme für ein NRW, das auch in Zukunft stolz auf sein gebautes kulturelles Erbe blicken kann! Wir bitten auch um Unterstützung „über den Tellerrand“ hinaus!
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 10.709 (5.589 in Nordrhein-Westfalen)
