Bürgerrechte

Gegen das Verbot der Reichs- und Reichskriegsflagge in Deutschland!

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
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Die Petition wurde abgeschlossen

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Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2020
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

10.02.2021, 17:46

Durch die Corona-Pandemie sind in letzter Zeit viele andere wichtige Dinge in den Hintergrund geraten.


Neues Zeichnungsende: 31.07.2021
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 28 (27 in Deutschland)



23.10.2020, 18:52

Zitat Anfang

Gericht: NPD darf Reichsflagge bei Kundgebung in Bremerhaven zeigen
Verwaltungsgericht Bremen gibt Eilantrag der NPD statt
...
Es handelt sich um eine Einzelfallentscheidung, wie Richterin Verena Korrell buten un binnen sagte. Bei dieser Kundgebung gebe es keine Anzeichen, dass vom Zeigen der Flaggen eine Gefahr für die öffentliche Ordnung ausgehe. Das Gericht erklärte weiter, dass das Zeigen der Flagge unter die Meinungsfreiheit falle.
...

Zitat Ende

Quelle: www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/kundgebung-bremerhaven-npd-reichsflagge-100.html

Die Organisatoren des am Samstag in Bremen stattfindenden Aufmarsches "Kein Verbot für Schwarz-Weiß-Rot", haben einen Eilantrag beim Bremer Verwaltungsgericht eingereicht.

Quelle: www.cellesche-zeitung.de/Der-Norden/Organisatoren-von-Kriegsflaggen-Demo-klagen-gegen-Verbot


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