11. 02. 2025, 4:28

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Neuer Titel: Senat plante heimlich Asylunterkunft in Spandau in der Fahremundstraße

Neuer Petitionstext:

Wir wollen wissen, was in unserer Gegend passiert! DassDas Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) antwortet nicht auf Anfragen der Anwohner: 

Wir fordern Antworten, Informationen über das Vorhaben und Einsicht in den Betreibervertrag zwischen dem LAF und dem betreffenden Kurierdienst und Transportunternehmen.

Auf Pressenanfragen erklärt das LAF, es sei ein „Pilotprojekt“. 

Wir fordern Auskunft über Teilnahmeregeln, sowie Standort und objektbezogene Anforderungen!

Unsere Schlüsselforderung ist, dass bis zur vollumfänglichen Klärung und feststellungFeststellung der Rechtmäßigkeit derdes Betreibervertrag,Betreibervertrages  sowiemit dem Kurier- und Transportunternehmen sowie bis zur rechtskräftigen Entscheidung über dieden BaugenehmigungmitBauantrag demsämtliche KurierdienstBautätigkeiten undkonsequent Transportunternehmeneingestellt aufgehoben wird.werden.

Weil das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) zu den brennenden Fragen der Anwohner aus der betroffenen Straße und Umgebung schweigt: Die Kosten der Unterbringung werden durch öffentliche Gelder getragen.Mit den Anwohnern aus der betreoffenenbetroffenen Straße und der Umgebung wurde bisher überhaut nicht kommuniziert. Weder die Nachbarschaft noch dender Bezirk wurde über den neuen Standort informiert.Es gibt zu viele Unklarheiten, die Anwohner sind inzwischen sehr verunsichert.z.B.Die Leistungs- und Qualitätsbedingungen bei der Unterbringung sind nicht bekanntDer Kalkulationsmaßstab der Tagessätze ist nicht bekannt.Welche Vergütung zahltdas LAF für die Unterbringung in überfüllten Containern(Containern zahlt( 26 Stück auf einem Grundstück von ca.ca.1250 1250 qm)qm), ist nicht bekannt.Ein KonzeptKonzept, wie die Anwohnersicherheit und die der Bewohner der GU1 gewährleistet wirdwird, wurde nicht vorgelegt.Ob der Auftrag im Rahmen öffentlicher Ausschreibung erteilt wurdewurde, ist ebenfalls nicht bekannt.

www.bz-berlin.de/berlin/senat-heimlich-asylunterkunft-spandau