Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
8.12.2022
Vetoomuksen aloittajat n lehdistöarvostelu:
Liebe Unterstützende,
am kommenden Mittwoch, 7.12.2022, tagen Stadtrat und Bauausschuss u.a. zu den neu eingegangenen Stellungnahmen zur Erweiterung des Industriegebietes. Die Sitzung findet in der Frankenstr. 17 in Alzey, in der Mensa der Alzeyer Gymnasien, statt. Wir werden im Vorfeld der Sitzung gegen 17:00 Uhr an gleicher Stelle dem Bürgermeister der Stadt Alzey, Herrn Jung, die Petition und alle Unterschriften überreichen.
Sie sind eingeladen, dieser Übergabe beizuwohnen!
Wir würden uns sehr freuen, wenn viele Unterstützende bei der Übergabe anwesend sind und allein durch eine möglichst große Anzahl von anwesenden Personen Herrn Jung nochmals die Wichtigkeit unseres Anliegens bewusst wird.
Auch die Presse ist informiert und hat angekündigt, anwesend zu sein. Was die Sitzung und das Ergebnis angeht, haben wir die Erwartung, dass das Vorhaben im Stadtrat abgesegnet wird. Wir können nicht erkennen, dass sich ein nennenswerter Widerstand regen wird.
Wir finden nach wie vor, dass die Rechnung „das Industriegebiet wird erweitert und damit wird alles gut“ nicht auf geht. Aber wir sind Bürger, die sich in Ihrer Freizeit und nicht beruflich mit dieser komplexen Materie beschäftigt haben. Das ist ein ungleicher Kampf, denn die Fragen und Bedenken, welche u.a. durch die Stellungnahmen vorgebracht werden, werden durch ein Unternehmen beantwortet, welches nichts anderes macht, als Industriegebiete zu entwickeln. Da kennt man jeden Winkelzug und weiß auch, wie man sein Produkt mit den allernotwendigsten und unausweichlichen Zugeständnissen in einer Präsentationen so verkauft, dass die Mehrheit des Stadtrats kritiklos und ohne sich mit den Sachfragen auseinanderzusetzen den Vorschlägen der Interessenvertreter und Profiteure des Ausbaus folgt.
Wir haben versucht, durch Faktenchecks, die aufwändig in der Freizeit produziert wurden, durch Informationsstände, durch das Betreiben einer Webseite und nicht zuletzt durch diese Onlinepetition, die Öffentlichkeit aufzuklären. Wir hätten uns gewünscht, dass auch die AZ mehr über unsere Sicht der Dinge berichtet, was leider nicht der Fall war. Die Erkenntnis, dass der Spruch „Geld regiert die Welt“ auch hier in Alzey zutrifft ist schon ernüchternd.
Immerhin sind jetzt aufgrund des Drucks aus der Öffentlichkeit große Teile wieder Gewerbegebiet und nicht mehr Industriegebiet und es gibt auch Verbesserungen bei der Eingrünung. Das sehen wir als einen Teilerfolg, der zeigt, dass Engagement sich lohnt. Allerdings sind diese Anpassungen unzureichend – wir haben dies im Faktencheck nochmals erläutert. Das größte verbleibende Risiko ist ohnehin der Verkehr. Der Köbig-Kreisel wird auch nach dem Ausbau die Qualitätsstufe "mangelhaft" haben. Die Auswirkungen insbesondere auf die Nachbargemeinden und Ortsteile, die beim Satzungsbeschluss nicht teilnehmen dürfen oder unterrepräsentiert sind, können gravierend sein. Bei Stau am Köbig-Kreisel wird es Ausweichverkehr einschließlich Schwerlastverkehr durch Dautenheim, Framersheim, Gau-Odernheim, Biebelnheim geben. Dies wurde nicht gutachterlich untersucht und unsere Einwände dazu werden in den Abwägungsunterlagen heruntergespielt. Auch andere offensichtliche Mängel der Planung, wie Klima sowie die Unvereinbarkeit mit der Selzrenaturierung werden bewusst verschwiegen. Die neue Planung geht hierauf nicht ein und bringt keine merkliche Verbesserung.
Mit dem Beschluss des Bebauungsplans am Mittwoch beginnt die Umsetzung des Mammutprojekts. Dieses übertrifft die Komplexität der aktuellen Baustellen, an denen sich die Stadt Alzey abmüht, um Größenordnungen: Stadthalle, Steinhalle, Köbig-Kreisel-Umbau, Rundsporthalle, Barrierefreie Innenstadt hoch zehn. Da bleiben wir als IG Holzweg natürlich dran. Wir werden die weiteren Schritte sehr genau beobachten, kritisch hinterfragen und die interessierte Öffentlichkeit informieren.
Bitte kommen sie am Mittwoch, 7.12.22 zur Übergabe der Petition um 17:00 Uhr in die Frankenstr. 17 in Alzey und zeigen Sie alleine durch Ihr Kommen Ihre Unterstützung
der Bebauungsplan Erweiterung IG Alzey Ost soll im Dezember beschlossen werden.
Leider sind die Unklarheiten bei der Entwässerung sind immer noch nicht beseitigt.
Bitte "liken" Sie das Video und verbreiten es weiter. Nur so können wir eine breitere Öffentlichkeit erreichen und versuchen, über die Probleme aufzuklären, da entsprechende kritische Berichterstattung in der AZ leider Mangelware ist. Das Video ist auch über unsere Homepage unter www.ig-holzweg.de zu erreichen.
derzeit läuft die erneute Beteiligung der Öffentlichkeit im Planverfahren 79d - Erweiterung des Industriegebiets Alzey Ost. Aufgrund des regen Interesses aus der Öffentlichkeit und der vielfältig vorgebrachten Kritik ist nun merkbar mehr Begrünung im Plangebiet vorgesehen. Das ist durchaus ein Teilerfolg und zeigt wie wichtig das Interesse und die Initiative aus der Bürgerschaft sind.
Leider haben sich die Planungs- und Erschließungsträger in den übrigen Punkten kaum bewegt:
- Die angenommene Verkehrsbelastung des Köbig-Kreisels ist gleich geblieben und führt laut Verkehrsgutachten zu Stufe E, das ist knapp vor einem Zusammenbruch. Dabei ist nach wie vor keine generelle Verkehrszunahme seit 2015 berücksichtigt worden, obwohl diese in den letzten Jahrzehnten klar nachweisbar ist und auch für die nächsten Jahrzehnte zu erwarten ist. Das ist nicht zukunftsfähig, zumal mit der IG-Erweiterung ja die Region deutlich belebt werden soll und es keine weitere Ausbaumöglichkeiten gibt.
- Weiterhin vorgeschrieben ist, dass das Niederschlagswasser auf den privaten Grundstücken vollständig zurückgehalten werden muss. Das ist ein sehr guter Ansatz! Leider gibt es auch auf Nachfrage keinen Nachweis, ob und wie dies technisch umsetzbar ist, vor allem ist unklar wie viel Fläche dafür gebraucht wird und was es kostet. Da dies sehr aufwändig werden kann und die potenziellen Käufer dies beim Preis für ihr Grundstück berücksichtigen bzw. abziehen müssen, ist die Wirtschaftlichkeitsrechnung des gesamten Vorhabens sehr fraglich.
- Die absoluten Gebäudehöhen sind mit 40 m über der Selz und dem Weidasserbach immer noch gigantisch. An der daraus resultierenden weiträumigen Zerstörung von Blickachsen und der erdrückenden Wirkung ändern auch die auf 25 m begrenzten Fassadenhöhen bei passender Aufschüttung des Geländes wenig.
- Auf die regionale Entwicklung mit den vielen tausend neuen Beschäftigten wurde überhaupt nicht eingegangen. Wir werden in der aktuellen Beteiligung ein Konzept für den zusätzlich benötigten Wohnraum und die Infrastruktur für dieses Wachstum einfordern.
hier nun Teil 2 zum aktuellen Stand der Dinge. Den kompletten Text können Sie aber auch auf unserer Homepage unter ig-holzweg.de/aktueller-stand/ lesen.
Klärungs- und Verbesserungebedarf sehen wir immer noch in folgenden Punkten:
• Die Verkehrssituation am Köbig-Kreisel bleibt auf Stufe E => nahe am Verkehrszusammenbruch! An bis zu 50 Spitzentagen kann es bei Stufe E sogar tatsächlich zum Kollaps kommen!
• Dachbegrünung wird als Ausgleichsfläche angerechnet, aber die Ausführung ist nicht festgelegt, d. h. es ist auch eine Minimalst-Variante mit wenig Nutzen für Klima und Hochwasserschutz zulässig. Außerdem sind auch weitere Ausgleichsflächen weitab vom IG erlaubt, damit könnten die positiven Auswirkungen auf die IG-Nachbarschaft völlig entfallen.
• Es liegt der Öffentlichkeit keine Dimensionierung der Regenwasserrückhaltung vor. Es besteht immer noch ein zusätzliches Hochwasserriskio an Selz und Weidasserbach.
• Die Gebäudehöhen sind zwar neu auf 25 m begrenzt, aber die Geländeoberfläche wird neu gestaltet, so dass die absolute Höhe durchaus so bleiben kann wie zuvor und die Gebäude ebenso erdrückend bleiben können.
• In den mit viel Grün geschmückten Visualisierungen der EGA sind große Flächen als unbebaut dargestellt, obwohl sie im Bebauungsplan liegen. Auf Rückfrage der IG Holzweg hieß es, dass es für diese Flächen noch keine Interessenten gibt und deshalb die Gebäudeform nicht bekannt sei. Aus unserer Sicht sollte dann jedoch ein Beispiel-Gebäude gezeigt werden statt die Fläche Grün = leer zu lassen. Alles andere ist irreführend.
Bitte wirken Sie auf Ihre Stadtratsmitglieder ein, dass es nicht zu einem "Abnicken", sondern zu einem kritischen Hinterfragen der Absichten der EGA kommt. Seitens der EGA wird gerne von "Nachhaltigkeit", "Wirtschaftlichkeit", "sprudelnde Steuereinahmen", "Branchenmix" gesprochen. Leider wird diese blumige Rhetorik nicht durch solide Planung und transparentes, klares Management belegt. Denn zu den konkreten Zielen, wie die Nachhaltigkeit erreicht werden soll, wie die Wirtschaftlichkeitsberechnungen für die Stadt aussehen, welche Unternehmen denn nun im Branchenmix enthalten sind oder wie hoch die erwarteten Steuereinnahmen sind und was die Stadt damit konkret vor hat, dazu erhält man keine Antworten. Auch ist uns kein Konzept bekannt, wie man den Bedürfnissen der Familien, die sich mit den vielen neuen Arbeitsplätzen in Alzey ansiedeln sollen, Rechnung trägt (Wohnraum, Kita, Nahverkehr etc.). Fragen Sie konkret nach! Es sind nur ein paar Leute, die über wirklich weitreichende und tiefgehende Folgen für die Umwelt und viele viele betroffene Menschen entscheiden. Und die übergroße Mehrheit der Entscheider ist durch ihre Wohnlage geringer betroffen von Hochwasser, Hitze, Lärm, Verschandelung etc. als die direkten Anwohner. Es bleibt sehr beunruhigend, dass der gesamte Entwicklungsprozess einschließlich der Ansiedlungs-Verhandlungen und -Entscheidungen weitgehend von Unternehmen bestimmt wird. Auch wenn diese "regional" sind und es "langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit" gibt, so unterliegt deren gesamtes Handeln den Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit. Diese Interessen sind aber teilweise deutlich unterschiedlich von denen der gesamten Gesellschaft.
Es geht nicht nur um unsere Zukunft, sondern insbesondere auch um die nächsten Generationen. Wenn die Erweiterung gebaut wurde, gibt es kein Zurück. Deshalb müssen die Vorteile und die Nachteile der Erweiterung des IG Ost gründlich und sehr gut abgewogen werden. Dazu braucht es endlich einen Dialog mit der Bevölkerung und den Betroffenen. Sprechen Sie Ihren Stadtrat an: alzey.more-rubin1.de/gremien_pers.php?submenu=3&Kuerzel=SR&entrygremien=0&sortgremien=Bezeichnung
Liebe Unterstützer!
Die Zeichnungsfrist für die Petition ist abgelaufen. Es haben 1.142 Personen gezeichnet, davon 421 aus Alzey. Das als relevant angesehene Quorum wird damit deutlich überschritten. Dafür ein herzliches DANKE!
Wir wollen Ihnen mit dieser Mail einen Überblick geben, wie der Stand der Dinge ist und wie es weitergeht. Allerdings kann man das nicht mit ein paar Worten machen. Openpetition reglementiert beim Versenden einer Mail die Länge des Textes. Deshalb haben wir das, was wir Ihnen mitteilen möchten, auf zwei E-Mails aufgeteilt.
Den kompletten Text können Sie aber auch auf unserer Homepage unter ig-holzweg.de/aktueller-stand/ lesen.
Nun folgt Teil 1 der Mail.
Wie geht es weiter?
Die finale Abstimmung im Stadtrat über das "Ob" und "Wie" der Erweiterung des IG Ost steht noch aus. Es ist noch nichts entschieden!
Durch den Druck aus der Öffentlichkeit, (auch durch SIE!), erwägt die Erschließungsgesellschaft Alzey (EGA) Nachbesserungen, z. B. eine stärkere Begrünung der z. T. leicht verbreiterten Grünstreifen. Das besonders kritisierte Verkehrsgutachten wird derzeit überarbeitet. Ursprünglich wurden die Verkehrsströme für 7.000 neue Beschäftigte berechnet. Diese Planungsgrundlage wurde geändert und auf nun 1600-2000 neue Beschäftigte. Dadurch soll die Gültigkeit des alten Verkehrsgutachtens angeblich erhalten bleiben. Diese krasse Änderung stieß bei der Bevölkerung und bei Teilen des Stadtrates auf großes Unverständnis. Derzeit wird weiter am Verkehrsgutachten gearbeitet, der Termin für die Fertigstellung ist nicht bekannt. Die damit verbundenen Stadtrats- und Bauausschusstermine wurden zweimal abgesagt. Über diese und weitere Themen wurden zunächst die Stadtrats-Fraktionen sowie die betroffenen Orts- und Gemeinderäte in nicht öffentlichen Sitzungen von der EGA informiert. Die IG Holzweg wurde weder zu diesen Sitzungen zugelassen noch wurde ihr eine eigene Sitzung angeboten, obwohl beides ausdrücklich angefragt war. In der darauf folgenden Stadtratssitzung, die als Live-Stream öffentlich übertragen wurde, wurden zwar Bürgerfragen und Antworten von EGA und Verwaltung vorgelesen alzey.more-rubin1.de/meeting.php?sid=2022-SR-87&suchbegriffe=&select_koerperschaft=&select_gremium=&datum_von=2015-01-15&datum_bis=2022-12-15&entry=30&sort=&kriterium=si. Es waren allerdings keine Rückfragen möglich und die Antworten sehen wir größtenteils als unzureichend an. Damit wurde der klare Kurs der Verwaltung beibehalten, einen Dialog mit den Betroffenen und der Bevölkerung zu verhindern.
Wir sehen noch einigen Klärungs- und Verbesserungsbedarf, den wir Ihnen in der Fortsetzung – 2. Mail – näher erläutern möchten. Diese zweite Mail wird direkt im Anschluss versendet.
Wir informieren wieder am Samstag, den 26. Februar 2022 über unsere Aktivitäten mit einem Infostand in Alzey, Antoniterstraße (Fußgängerzone) auf Höhe der Deutschen Bank, gegenüber Bäckerei Werner. Neben einer Darstellung der massiven Baufenster auf einem Großplakat, der Reichung von Flyern und Baumsamen zum Mitnehmen stehen die Mitglieder der IG Holzweg den interessierten Bürgern und Bürgerinnen für Gespräche von 10:00 - 13:00 Uhr zur Verfügung. Wir freuen uns auf Ihren Besuch!
Sehr geehrte Unterstützer,
am Mittwoch, 9. März, findet bezüglich der Erweiterung des Industriegebiets eine gemeinsame öffentliche Sitzung des Alzeyer Stadtrats, des Ausschusses für Bürgerdienste, des Ausschusses für Bauen, des Ausschusses für Umwelt sowie der Ortsbeiräte Schafhausen und Dautenheim statt.
Wer Fragen zur Erweiterung des Industriegebietes Ost bei der Stadt einreichen möchte, die man vorbereitet dann auf dieser Sitzung beantworten möchte, hat dazu noch bis morgen, 18.2. über ein Onlineformular der Stadt die Möglichkeit. Hier der Link dazu: www.alzey.de/de/rathaus/bauleitplaene/bauleitplaene-im-verfahren.php#anchor_17143742_Accordion-Formular-zur-Einreichung-von-Fragen-zur-Planung-des-IG-Ost
Wir haben diese Möglichkeit genutzt und folgende Fragen gestellt:
Frage 1: Warum ist die Zeit für Fragen bis 18.2.2022 befristet? Wie geht es danach weiter? Im Online-Formular befindet sich kein Bezug zur Ratssitzung am 9.3.2022.
Frage 2: Wann wird endlich ein Format für einen Dialog mit der Öffentlichkeit eingerichtet? Bisher läuft alles schriftlich oder ist durch die Gemeindeordnung so restriktiv geregelt, dass kein Gespräch möglich ist. Dies ist auch in der Ratssitzung am 9.3. nicht vorgesehen. Insbesondere sollen auch kompetente Ansprechpartner aus den verschiedenen Fachbereichen Rede und Antwort stehen.
Frage 3: Wann bekommt die Öffentlichkeit einen belastbaren Nachweis dafür, dass das Hochwasserrisiko mit dem Industriegebiet geringer ist als ohne? Dazu ist ein detailliertes Fachgutachten erforderlich. Derzeit liegt überhaupt kein Gutachten vor. Eine lapidare Aussage des Bürgermeisters in der Allgemeinen Zeitung ist nicht ausreichend.
Frage 4: Wie stellen Sie sicher, dass die Unternehmen sich nicht von der Vorgabe zur Dachbegrünung über Ausgleichsmaßnahmen freikaufen? Dies ist gemäß heutigem Planentwurf großflächig möglich. Damit ist Dachbegrünung als Argument gegen Klimaverschlechterung und Hochwasser zweifelhaft wenn nicht sogar irreführend.
Frage 5: Warum sind in der Visualisierung der EGA die Flächen GE-4, GE-5 (teilweise) und GI-4 (teilweise) unbebaut dargestellt. GE-5 ist insbesondere für Dautenheim wichtig. Dies kann als irreführend empfunden werden.
Frage 6: Wann bekommt die Öffentlichkeit einen belastbaren Nachweis der Wirtschaftlichkeit? Die Baupreise sind enorm gestiegen aber sind die Unternehmen bereit dies zu tragen? Bisher wurden praktisch alle Forderungen, das IG für Anwohner und Natur erträglicher zu machen mit dem Hinweis auf die Wirtschaftlichkeit zurückgewiesen. Daraus muss man schließen, dass das IG wirtschaftlich „auf Kante“ genäht ist.
Frage 7: Im Planentwurf wird mit ca. 7.000 neuen Arbeitsplätzen bei einer Auslastung von 70% gerechnet. Bei 100% Auslastung wären es 10.000 Arbeitsplätze. Wie soll Alzey und die Umgebung wachsen, um diese qualifizierten Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen? Welche Planungen gibt es, diesen Menschen mit ihren Angehörigen im näheren Umkreis bezahlbaren Wohnraum anzubieten? Es wird befürchtet, dass Investoren in der Region geeignete und ungeeignete Immobilien aufkaufen und diese zu Arbeitnehmerunterkünften mit extrem hoher Belegung umfunktionieren.
Frage 8: Im Planentwurf wird mit einer Auslastung des Industriegebiets von 70% gerechnet. Wie erklären Sie künftigen Generationen diesen verschwenderischen Umgang mit deren wertvollster Ressource, nämlich dem Land und der Umwelt?
Frage 9: Seitens der Verwaltung wird immer wieder behauptet, der Bau des IG Ost sei bereits beschlossen. Worauf gründet diese Aussage? Der nächste Schritt im Planverfahren ist die Abwägung. Letzten Endes muss der Plan vom Stadtrat beschlossen werden. Diese Entscheidung ist noch offen. Also ist der Bau noch nicht beschlossen.
Frage 10: Für die 55 ha im Plangebiet gibt bereits viele Interessenten, d. h. die Flächen könnten innerhalb kürzester Zeit belegt und bebaut sein. Welche Entwicklungsmöglichkeiten hinterlässt die heutige Verwaltung den kommenden Generationen auf welchen Flächen?
Stellen auch Sie Fragen! Dokumentieren Sie damit, dass Ihnen der Werdegang nicht egal ist und zeigen Sie der örtlichen Politik, was sie umtreibt!
Es grüßt die IG Holzweg!
Übrigens haben wir eine Wildkamera an der Renaturierung (direkt an das geplante Industriegebiet angrenzend) aufgestellt. Die Ergebnisse sind hier zu betrachten: www.ig-holzweg.de/biber-co/
