29. 08. 2020, 2:11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
28. 08. 2019, 18:59
Am 21.08.2019 konnten Christiane Quincke, Rolf Schulze und ich endlich die Petition gegen die Kriminalisierung des Kirchenasyls an den neuen Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Gerd Schreiner, öffentlich überreichen. Anlass für die Petition waren Hausdurchsuchungen, die Anfang des Jahres in fünf Gemeinde im Hunsrück auf Betreiben eines CDU-Landrates durchgeführt wurde. In einem 1-stündigen Gespräch mit Herrn Schreiner haben wir die verschärften Bedingungen des BamF und den erhöhten Abschiebedruck kritisiert, die eine eingehende Betrachtung von menschlichen Einzelschicksalen immer mehr verunmöglicht. Herr Schreiner, der selber im Kirchenvorstand einer evangelischen Kirchengemeinde aktiv ist, wollte zu dem konkreten Fall im Hunsrück nicht öffentlich Stellung beziehen. Er versicherte aber, grundsätzlich hinter dem in christlicher Verantwortung begründeten Engagement von Gemeinden zu stehen und befürwortete einen offenen Diskurs über strittige Themen und Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Kirchenasyl. Wir hoffen, mit unserer Initiative deutlich gemacht zu haben, dass wir weiter offensiv für das Kirchenasyl einstehen und von einer sich christlich nennenden Partei eine humane Flüchtlingspolitik einfordern. Da wir vergessen haben, Fotos zu machen, müssen jetzt zwei screenshots von dem kurzen Beitrag in swr-aktuell herhalten. Wer den Beitrag anschauen möchte, findet ihn bei: www.ardmediathek.de/…/sendung-19-30-uhr-vom-21-8-20…
ab Min13.15
21. 08. 2019, 10:00
Es haben sich einige Pressevertreter*innen angekündigt und swr aktuell wird heute Abend, 19.30Uhr einen kurzen Bericht bringen.
13. 08. 2019, 0:07
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
es hat lange, sehr lange gedauert - aber nun können wir endlich einen verbindlichen und nicht mehr infrage stehenden Termin für die öffentliche Übergabe der Petition bekannt geben: sie wird am Mittwoch, 21. August, um 14.30 Uhr erfolgen, voraussichtlich vor der Lobby des rheinland-pfälzischen Landtags in Mainz (genaue Adresse wird noch bekannt gegeben). Es wird ein Gespräch mit dem Generalsekretär der CDU Rheinland-Pfalz, Gerd Schreiner (MdL) stattfinden, und danach soll es Gelegenheit für die Presse und/oder andere Medien geben, statements einzuholen. Wir hoffen, dass es gelingt, das Thema nochmal aus der Versenkung hervorzuholen und die Aufmerksamkeit der Medien dafür zu gewinnen, auch im Blick auf die im September in Frankfurt stattfindende Konferenz der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirchenasyl. Für jede Art der Unterstützung, auch durch Präsenz am Tag der Übergabe vor Ort, sind wir dankbar.Und natürlich werden wir zeitnah über den Verlauf des Gesprächs informieren. Herzliche Grüße, Christiane Quincke und Ulrich Schaffert
17. 06. 2019, 11:27
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Ich bedanke mich ganz herzlich bei allen, die uns nach der zuletzt entstandenen Situation ihre Reaktionen, Ideen und Vorschläge zum weiteren Vorgehen mitgeteilt haben. Es hat gut getan, dass sich so Viele engagiert zu Wort gemeldet und mit überlagt haben, wie es nach der bisher höchst ärgerlich verlaufenen (Nicht-) Kommunikation in Bezug auf die Übergabe der Petition weiter gehen könnte.
Letztes Wochenende hat es nun eine überraschende und erfreuliche Wende gegeben, von der ich heute berichten kann:
Am Samstag, 15.06., bekam ich einen Anruf von Gerd Schreiner. Er stellte sich vor als der designierter neue Generalsekretär der CDU Rheinland Pfalz (zugleich MdL). Er soll heute installiert werden (der Geschäftsführer hatte mir das auch schon mitgeteilt, dass da jemand neues kommt). Herr Schreiner ist, wie er mir erzählte, auch im Kirchenvorstand einer Mainzer Gemeinde aktiv und schlug einen deutlich anderen Ton an, als die bisherigen Gesprächspartner. Er zeigte sich offen und dialogfähig in Bezug auf unser Anliegen.
Kurze Zusammenfassung:
1. Er möchte gerne das Gespräch mit uns führen und lädt uns hierzu in die Landesgeschäftsstelle ein 2. Er kann aber den von der Geschäftsstelle für morgen zugesagten Termin nicht wahrnehen, da er an diesem Nachmittag in seiner Funktion als MdL bei der Rechnungsprüfung in Speyer anwesend sein muss 3. Er macht in den kommenden Tagen drei Terminvorschläge für Ende Juli/Anfang August 4. Er ist damit einverstanden, im Anschluss an das Gespräch mit uns gemeinsam vor die Presse/Medien zu treten.
Unter diesen Umständen haben wir eingewilligt, den morgigen Termin fallen zu lassen und werden einen nun aber wirklich letzten Anlauf machen. Natürlich werden wir euch weiter auf dem Laufenden halten.
Nochmals danke für alles Mitdenken, auch im Namen meiner Kollegin und MIt-Initiatorin Christiane Quincke!!!
14. 06. 2019, 1:37
So, jetzt hatten wir nach langem Gewürge endlich eine Terminzusage des Landesverbandes der CDU - jedoch nur für ein "internes Gespräch". Auf mein Insistieren, dass die Übergabe der Petition öffentlich erfolgen soll, kam heute die telefonische MItteilung des Geschäftsführers: Wenn Öffentlichkeit dabei ist, gibt es kein Gespräch. Wir hätten das mit Presse und Fernsehen einseitig "angezettelt".
Der Landesverband habe mit dem Verhalten des Landrats nichts zu tun. Der Vorfall im Hunsrück sei allein die Angelegenheit des Landrates. Es sei ein Entgegenkommen von ihnen, dass sie überhaupt mit uns sprechen, obwohl sie die völlig falsche Adresse seien.
Ich habe gesagt, dass wir und die über 2000, die unterschrieben haben, das anders sehen und dass es ein öffentliches Interesse gibt, welche Haltung die Rheinland-pfälzische CDU zu den Vorfällen und zum Kirchenasyl hat.
Er versuchte mir daraufhin eine Absage desTerminsin den Mund zu legen. Ich hab aber noch nicht abgesagt. Sondern das Szenario angedeutet, dass wir dann eben hinterher Fragen der Medien beantworten. Daraufhin meinte er, dann müsste er nochmal schauen, ob seine Parteivorderen, die an dem Gespräch teilnehmen wollten, den Termin überhaupt noch frei haben. Ich soll mich morgen nochmal melden, dann könne er mir sagen, ob die noch zur Verfügung stehen. Ich dachte ich hör nicht richtig!
Er meinte, wir könnten die Petition auch einfach abgeben oder in den Briefkasten werfen., obwohl sie ja nichts damit zu tun haben. Er wäre sogar bereit, sie dann auch nach Simmern zu bringen, zu dem Landrat.
Liebe Leute, ich bin etwas ratlos. Wenn wir das Gespräch absagen, sind die fein raus. Wenn Presse und Fernsehen zum Termin da sind, findet kein Gespräch statt. Es ist auch nicht sicher, ob sie warten, bis wir das Gespräch geführt haben und darüber berichten können. Natürlich versuche ich nochmal, Kontakt herzustellen, aber die Zeitläuft ein bisschen davon. Vielleicht hat jemand noch eine Idee, wie wir nun mit derSituation umgehen sollen???
12. 06. 2019, 10:37
Nach Wochen des Nicht-Reagierens und dem Versuch des Auflaufen-Lassens hat uns der CDU Landesverband Rheinland-Pfalz nun endlich einen Termin zur Übergabe der Petition angeboten. Diese findet kommenden Dienstag, 18. Juni, um 14 Uhr, in der Geschäftsstelle der CDU in Mainz, Rheinallee 1a/d statt. Die CDU möchte allerdings nur ein "internes Gespräch" mit uns führen. Aber wir werden uns natürlich nicht mit einem Treffen hinter verschlossenen Türen zufrieden gaben. Natürlich werden Presse und Medien über den Termin informiert, und ein Kamerateam von swr aktuell hat ja bereits sein Interesse bekundet, über die Übergabe zu berichten. Natürlich können gerne auch Unterstützende vor der Geschäftsstelle erscheinen und auf diesem Weg zusätzlich eine Öffentlichkeit herstellen. An dieser Stelle auch nochmal danke an alle, die uns in letzter Zeit aufmunternde Mails geschrieben haben. Wir bitten um Verständnis, dass wir nicht alle einzeln beantworten können, aber wir haben uns darüber gefreut!.
28. 05. 2019, 10:59
Gestern wollten wir die Petition beim CDU Landesverband in Mainz übergeben. Bis zuletzt war der von uns mitgeteilte Termin von dort trotz mehrfacher telefonischer Nachfrage unsrerseits weder bestätigt, noch abgesagt worden. Wir sind trotzdem hingegangen, mit dem Risiko, dass niemand da ist, der/die für ein Gespräch zur Verfügung steht. Genau so war es dann leider auch. Es waren nur zwei Mitarbeitende der Geschäftsstelle da, die meinten, der Termin sei ja einseitig von uns festgelegt worden. Zum Glück war auch ein Kamerateam vom swr da, die sagten, sie kommen wieder und wollen am Thena dran bleiben. Unter diesen Umständen haben wir trotz des Ärgers über die vorausgegangene Nicht-Kommunikation das nunmehr gemachte "Angebot" zu einem Gespräch mit dem Geschäftsführer und dem Generalsekretär angenommen. Ein Termin hierfür wird möglichst zeitnah verabredet, das Kamerateam von swr aktuell wird dabei sein.
26. 05. 2019, 1:51
Dank an alle für die grossartige Beteiligung! Am kommenden Montag, 27. Mai, um 13.30 Uhr werden wir die Petition mit den Unterschriften beim CDU Landesverband in Mainz übergeben. Unterstützer*innen und Sympathisant*innen sind herzlich willkommen. Ihr dürft auch Transparente und Schilder mitbringen, die unserem Anliegen Ausdruck verleihen. Anschrift: Rheinallee 1a-d, Treffpunkt: 13.15 Uhr. Übrigens: wir wissen immer noch nicht, ob wir empfangen werden..
