2019-11-25 18:20
Mo, 25.11.19
Berlin. Organisationen der Sozialproteste fordern den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerkschaften dringend auf, die Tarifierung der Leiharbeit zu beenden. Das „Bündnis gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen“ ruft zu der öffentlichen Übergabe von Unterschriften an den Verhandlungsführer der Tarifkommission Leiharbeit des DGB, Stefan Körzell, am 28. November 2019, 15 Uhr am Sitz des DGB-Bundesvorstands am Henriette-Herz-Platz 2 in Berlin auf.
Der DGB gibt selbst an, dass der Lohnabstand zwischen Leiharbeitstarif und Tarifen von Festangestellten im gleichen Betrieb im Mittel 600 Euro beträgt. Er argumentiert aber gegen eine Beendigung der Tarifierung von Leiharbeit damit, dass Leiharbeitnehmer ihr Recht auf gleichen Lohn (Equal Pay), wie es im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festgeschrieben ist, dann vor Gerichten erstreiten müssten.
Hierzu sagt der Arbeitsrechtler Dr. Rolf Geffken aus Hamburg, selbst Mitglied des Bündnisses: „Natürlich muss man immer klagen, wenn Arbeitgeber ein dem Arbeitnehmer zustehendes Recht nicht anerkennen. Die Rechtslage ist hier aber erfreulich eindeutig: Solange die Gewerkschaft einen Tarifvertrag Leiharbeit abschließt, der vom Equal Pay abweicht, bestimmt das Gesetz, dass kein Equal Pay gezahlt werden muss. Sobald die Gewerkschaft keinen Tarifvertrag Leiharbeit mehr abschließt, ist das Gegenteil der Fall: Das Gesetz sagt dann, dass der Arbeitgeber Equal Pay zahlen muss.“
Equal Pay in der Leiharbeit durchzusetzen ist umso dringender, als inzwischen die verdeckte Leiharbeit durch Werkverträge immer weiter um sich greift und ganze Belegschaften immer fataler und undurchsichtiger auseinander dividiert. Der konsequente Equal Pay wäre ein erster Schritt gegen die Diskriminierungen, die in vielfach gespaltenen Belegschaften zum Alltag geworden sind.
Pressekontakte:
Für arbeitsrechtliche Rückfragen:
Dr. Rolf Geffken aus Hamburg [E-Mail und Telefon]
Für die Aktion in Berlin:
Edgar Schu, Göttingen [E-Mail und Telefon]
Im Bündnis gegen Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen durch die Unternehmen“ haben sich KLARtext e.V., BAG Prekäre Lebenslagen, Labournet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne, Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), "25 Kollegen, Vertrauensleute und Betriebsräte des Bremer Mercedes Werk", Tacheles e.V, Erwerbslosen Forum Deutschland, Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB), Allgemeines Syndikat Halle/Saale, FAU - Freie Arbeiterinnen- und Arbeiter-Union, kämpferische Basisgewerkschaft FAU Leipzig, attac (Ortsgruppe Halle), Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP) und „Dr. Rolf Geffken, Kanzlei RAT & TAT, Fachanwalt und Autor für Arbeitsrecht, Hamburg“ zusammen geschlossen.
Die erste Aktivität des Bündnisses war ein Brief an sämtliche Mitglieder des DGB-Bundesvorstandes und der Tarifkommissionen Leiharbeit der einzelnen DGB-Gewerkschaften am 11.12.2018. Dieser ist auf der Website www.2020-equalpaystattspaltung.de dokumentiert.
Die im Mai 2019 gestartete Petition an den DGB-Bundesvorstand und die Tarifkommissionen Leiharbeit finden Sie auf www.openpetition.de/gegenleiharbeit
