2019-01-23 18:24
Der Petitionsausschuss des Landtags NRW hat unser Vorbringen in seiner Sitzung vom 8. Januar 2019 erneut beraten und uns in einem Schreiben vom 18. Januar den gefassten Beschluss aus dem Sitzungsprotokoll zur Kenntnis gegeben. Diesen Beschluss möchte ich zur Information an die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Petition weitergeben, indem ich die entsprechende Passage aus dem Schreiben zitiere:
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„Der Petitionsausschuss konnte keine stichhaltigen und wissenschaftlich fundierten Argumente für eine flächendeckende Jagd am Naturbau feststellen. Im Gegenteil zeigten die Zahlen der Landesregierung zur Jagdstrecke 2016/2017 in Nordrhein-Westfalen, dass die Baujagd mit einem Anteil von 6,4% bei der angestrebten Regulierung der Fuchspopulation keine wesentliche Rolle spielt. Er bittet die Landesregierung (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, MULNV) daher zu prüfen, ob eine landesweite Wiedereinführung der Baujagd erforderlich ist. Zudem bittet der Ausschuss die Landesregierung (MULNV), zu prüfen, ob eine Modellregion ausgewiesen werden kann, innerhalb derer für einen begrenzten Zeitraum von einem bis drei Jahren vollständig auf die Fuchsjagd verzichtet werden kann. In diesem Schongebiet möge besonders auf die Bestände von Bodenbrütern, Niederwild und Füchsen geachtet werden. Entsprechende Erkenntnisse mögen sodann – bei Bedarf – in eine erneute Gesetzesnovellierung einfließen. Der Petitionsausschuss dankt dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz für das Interesse und die Zusage, die Schonzeitenregelungen anhand der Unterlagen der Petenten zu prüfen. Die Landesregierung (Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz) wird aufgefordert, zu den Prüfungen eine möglichst ausführliche Stellungnahme abzugeben, um den Petitionsausschuss über die Prüfergebnisse zu informieren.
Die Petitionsunterlagen werden zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz als Material überwiesen. Die endgültige Bewertung und Entscheidung des Landtags bleibt abzuwarten.“
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Der Petitionsausschuss hat wirklich sehr gute Arbeit geleistet und sich intensiv und objektiv mit der Sach- und Rechtslage auseinandergesetzt. Im Rahmen der Bearbeitung der Petition wurden Vertreter des Aktionsbündnisses Fuchs zu zwei Erörterungsterminen (am 11. Oktober und am 12. Dezember 2018) geladen. So konnten die Argumente beider Seiten intensiv ausgetauscht und diskutiert werden. Wir danken dem Petitionsausschuss für die professionelle und unvoreingenommene Arbeit.
Der Beschluss des Petitionsausschusses zeigt erneut, dass es beispielsweise für die geplante flächendeckende Wiedereinführung der Baujagd keine überzeugenden Argumente und damit auch keinen vernünftigen Grund gibt. Am 16. Januar fand erneut eine Anhörung zur Jagdgesetznovelle im Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz statt. Das Ergebnis dieser Sitzung liegt uns leider noch nicht vor. Wir können nur hoffen, dass der Ausschuss unseren Argumenten, der Empfehlung des Petitionsausschusses und letztlich schlichtweg den harten Fakten die verdiente Beachtung geschenkt hat und daraus die richtigen Konsequenzen zieht. Denn wenn der geplante Gesetzesentwurf zur Jagdgesetzesnovelle von der schwarz-gelben Landtagsmehrheit ungeachtet der Tatsachen und trotz aller unserer Bemühungen sowie der scharfen Kritik zahlreicher Natur- und Tierschutzorganisationen durchgewunken wird, wird dies dramatische Verschlechterungen für den Natur- und Tierschutz mit sich bringen.
Aktionsbündnis Fuchs
i.V. Daniel Peller
Web: www.aktionsbuendnis-fuchs.de/
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