Regione: Germania
Immagine della petizione Geld für den Wandel: Hohe Spitzensteuern für hohe Einkommen + Vermögensabgabe für Superreiche!
Economia

Geld für den Wandel: Hohe Spitzensteuern für hohe Einkommen + Vermögensabgabe für Superreiche!

La petizione va a
Parlament
246 Supporto 243 in Germania

Il destinatario della petizione non ha risposto.

246 Supporto 243 in Germania

Il destinatario della petizione non ha risposto.

  1. Iniziato 2021
  2. Raccolta voti terminata
  3. Presentata
  4. Dialogo
  5. Mancate

21/02/2021, 00:22

Liebe UnterstützerINNEN,

unsere Herausforderung ist eine doppelte: uns sowohl gegenüber den Verlautbarungen der herrschenden Politik Gehör zu verschaffen, als auch gegenüber zahlreichen Medien, die eben diese Politik durch ihre Berichterstattung noch einmal verstärken, statt – wie es zumindest Aufgabe des Öffentlich-rechtlichen Rundfunks (gemäß Rundfunkstaatsvertrag 2. Abschnitt § 11 Satz 1) ist - „einen umfassenden Überblick über das internationale, europäische, nationale und regionale Geschehen in allen wesentlichen Lebensbereichen zu geben“. Dadurch soll u. a. die internationale Verständigung, gefördert werden. (www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/237014/bildungsauftrag-und-informationspflicht-der-medien). Das krasse Gegenteil davon war m. E. in der gestrigen Tagesschau zu erleben, weshalb ich beim Chefredakteur wie auch beim Rundfunkbeirat des NDR Programmbeschwerde eingelegt habe. (s. u.)
Lassen wir uns dadurch nicht entmutigen, sondern versuchen wir unser Bestes.
Bitte, teilen Sie die Petition weiter.

Mit liebem Gruß
Ursula Mathern

An den Chefredakteur
Herrn Marcus Bornheim

Sehr geehrter Herr Bornheim,

noch lange nach der gestrigen Tagesschau wich mein Entsetzen darüber nicht, wie da über das „erste große Treffen“ Joe Bidens „mit den europäischen Bündnispartnern“ berichtet wurde:
Einziger Punkt: Militärisches Engagement!
Merkel bekennt sich zum 2 % Ziel.
Macron sieht durch eine Steigerung der Verteidigungsausgaben auch eine Chance für die EU.
Hinzu kam von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen noch die Hetze gegen Russland.
Und Biden bezeichnete Russland schließlich sogar noch als eine Bedrohung für die westlichen Demokratien.

Keine Rede von der wirtschaftlichen Krise, die seit einem Jahr durch Corona noch ganz massiv verschärft wurde. Keine Rede davon, dass eben diese Krise Hunderte Millionen von BürgerINNEN - diesseits wie jenseits des Atlantiks - in Existenzängste und ins Elend gestürzt hat und stürzt. Und dass sie im Unterschied zu Großkonzernen, denen die Milliarden nachgeschmissen worden sind, kaum Unterstützung erfahren haben.
Kein Wort über all die Zerstörungen (Klima, Umwelt...), die, verursacht, durch unser kapitalistisches Wirtschaftssystem, bereits lange vor Corona angerichtet wurden und unvermindert voranschreiten.

Laut Poor People’s Campaign waren 2017 in den USA 140 Millionen Menschen, d. h. 43, 3 % der Bevölkerung arm oder einkommensschwach. 53 Cent von jedem Dollar des Bundes wurden fürs Militär und nur 15 Cent für Programme zur Armutsbekämpfung ausgegeben. 13,8 Millionen US-Haushalte konnten sich kein Wasser leisten. 12 Prozent der US-Haushalte waren mit unerschwinglichen Wasserrechnungen konfrontiert. Zehntausenden von Haushalten wurde das Wasser u. a. wegen Nichtzahlung abgestellt. Mindestens 4 Millionen Familien mit Kindern sind einem hohen Bleigehalt im Trinkwasser und anderen Quellen ausgesetzt. Arme ländliche Gemeinden haben gar keinen Zugang zu Leitungswasser- und Abwassersystemen. 
Während in armen Städten und ländlichen Gebieten im ganzen Land die Infrastruktur ausfällt, hat die Infrastruktur zur Unterstützung der Produktion und des Transports fossiler Brennstoffe stark zugenommen. Fracking treibt seit 2007 die inländische Öl- und Gasförderung in den USA voran und macht die USA zum weltweit größten Öl- und Gasproduzenten – mit verheerenden Konsequenzen für die Umwelt.
2016 war das Verteidigungsministerium für 72 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen der US-Regierung verantwortlich!
(www.poorpeoplescampaign.org/about/our-demands/

Deutschland und Frankreich sind aufgrund der jeweiligen Regierungspolitik auf dem besten Wege, sich diesen Verhältnissen anzunähern.

Kein Wort darüber, dass allein die US- und erst Recht die NATO-Militärausgaben ein vielfaches dessen betragen, was Russland ins Militär investiert.

Ein einziger Satz Joe Bidens machte deutlich, worum es bei dieser Partnerschaft – auf Kosten der jeweils eigenen Bevölkerungen – einzig und allein geht: „Europa und die Vereinigten Staaten müssen mit Selbstbewusstsein, mit Vertrauen in unsere Fähigkeiten führen“

Diese Vokabel müsste eigentlich bei allen, die über ein bisschen Geschichtsbewusstsein verfügen, die Alarmglocken schrillen lassen! Ist einmal FÜHRUNG, die zu Massenmord und der Zerstörung vieler Länder führte, nicht genug?

Sehr geehrter Herr Bornheim,
wem fühlen Sie sich mit dieser Form der Berichterstattung eigentlich verpflichtet? Der Bevölkerung hierzulande doch wohl kaum, die allabendlich erwartet, von der Tagesschau i-n-f-o-r-m-i-e-r-t (nicht deformiert) zu werden, um sich dann ein begründetes eigenes Urteil über die aktuelle Lage bilden zu können.

Indem Sie die Bidens, Merkels, Macrons und von der Leyens so unkommentiert zu Wort kommen lassen, machen Sie sich zum Komplizen von deren Propaganda und Kriegsvorbereitungen.

Kehren Sie zu einer kritischen Berichterstattung zurück!


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