25.04.2018 10:51
Guten Tag an alle Unterstützer der Petition.
Am Montag dem 23.04.2018 besuchten die Vertreter der Bürgerinitiative und interessierte Bürger die Gemeindevertretersitzung. Im öffentlichen Teil gab die Vertreterin des Amtes Carbäk bekannt, dass die beiden ad hoc Beschlüsse vom 09.04.2018 wegen Formfehlern nicht rechtskräftig werden können. Ganz so einfach funktioniert Demokratie in unserem Rechtsstaat dann leider doch nicht. Inhalt der Abstimmung war die Rücknahme eines Beschlusses von 2015, welcher wiederholt herangezogen wurde, um Flächen des Landschaftsschutzgebietes zu Bauland umzuwandeln. Der zweite Beschluss sollte grundsätzlich darüber entscheiden, dass die Innenbereichssatzung (Baurecht) des südlichen Ortsteils von Kösterbeck nicht auf Gebiete des Landschaftsschutzgebietes ausgedehnt wird. Die beiden Anträge müssen mit entsprechenden Schriftsätzen erneut der Gemeindevertretung zum Beschluss vorgelegt werden. Dieses wird durch die
1. stellvertretende Bürgermeisterin erfolgen. Das Amt Carbäk erstellt dann die Beschlussvorlagen, welche in der nächsten Gemeindevertretersitzung, am 28.05.2018 um 19:00 Uhr, erneut zur Abstimmung kommen werden.
Die Vertreter der Bürgerinitiative unterstützen diesen rechtsstaatlichen Vorgang und bekräftigen ihre Entschlossenheit, den Willen der Unterstützer der Petition durchzusetzen. Wir gehen davon aus, dass die Beschlüsse wieder die notwendige Mehrheit finden und die Durchführung eines Bürgerentscheides nicht notwendig wird.
Wir Vertreter der Bürgerinitiative unterstützen unsere Gemeindevertreter und freuen uns auf eine rege Beteiligung bei der nächsten Gemeindevertretersitzung.
Vielen Dank für Ihre bisherige Unterstützung.
Henrik Holtz
Vertreter der Bürgerinitiative
