• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 15 Dec 2018 02:25

    Pet 4-18-07-4517-038772 Gemeingefährliche Straftaten

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 29.11.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine hohe Mindeststrafe für unterlasene Hilfeleistung gefordert.

    Zur Begründung seiner Petition führt der Petent vor dem Hintergrund eines zum
    Zeitpunkt der Petition in der Presse diskutierten konkreten Einzelfalls, als einem im
    Vorraum einer Bank liegenden sterbenden älteren Herrn nicht geholfen wurde,
    insbesondere aus, das Funktionieren unserer Gesellschaft hänge im Wesentlichen von
    der gegenseitigen Hilfsbereitschaft ab.

    Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen Bezug
    genommen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 63 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 13 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Nach geltender Rechtslage wird nach § 323c des Strafgesetzbuches (StGB) mit
    Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wer bei Unglücksfällen
    oder gemeiner Gefahr oder Not nicht Hilfe leistet, obwohl dies erforderlich und ihm den
    Umständen nach zuzumuten, insbesondere ohne erhebliche eigene Gefahr und ohne
    Verletzung anderer wichtiger Pflichten möglich ist. Der Strafrahmen ermöglicht daher
    auch die Verhängung einer Freiheitsstrafe im Einzelfall.
    Eine Verschärfung des Strafrahmens des § 323c StGB verbunden mit einer
    empfindlich hohen Mindeststrafe, wie sie der Petent vorschlägt, kann aus Sicht des
    Petitionsausschusses nicht in Betracht kommen. Denn die Strafandrohung muss dem
    Gericht eine an der Schwere der Rechtsgutsverletzung und dem Maß der individuellen
    Schuld des Täters ausgerichtete tat- und schuldangemessene Bestrafung
    ermöglichen. Bei einer empfindlich hohen Mindeststrafe wäre dies nicht mehr in allen
    Fällen gewährleistet. Denn dann müsste selbst bei weniger schweren Taten eine
    Freiheitsstrafe verhängt werden, auch wenn dies nicht notwendig wäre, um den Täter
    von der Begehung weiterer Taten abzuhalten.

    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich
    nicht für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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