Gemeinsam für das Grundgesetz und gegen die politische Instrumentalisierung des Islams durch die AfD

12-10-2018 02:11

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Ihr openPetition-Team

22-05-2016 00:48

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Neue Begründung: Heute Wir, morgen Du!
Dieser offene Brief richtet sich an alle Menschen, die in diesem Land leben. Er ist eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf ganz individuelle und verschiedene Weise als Muslime verstehen. Sie machen mit ihren ganz unterschiedlichen Lebensläufen deutlich, dass sie nicht Fremdkörper in diesem Land sind, sondern mit ihrem persönlichen und beruflichen Engagement die vielfältige Normalität unseres Landes tagtäglich mitgestalten. Nicht die extremistischen oder kriminellen Ausnahmen, die gerne als Beweise für einen Generalverdacht herangezogen werden und auf die sich die AfD immer wieder bezieht, sind die Regel muslimischen Lebens in Deutschland, sondern sie.
Uns, den Unterzeichnenden und Unterstützenden dieser Initiative und mit ihnen Millionen von Frauen und Männern, sind Deutschland und seine verfassungsmäßige Ordnung nicht egal und wir überlassen diese nicht der Demagogie und dem Populismus.
Die politische Landschaft ist gegenwärtig geprägt von einer Diskussion, in der die Geltung unseres Grundgesetzes für eine Bevölkerungsgruppe in Frage gestellt wird. Dies wird uns in Form eines „politischen Programms“ präsentiert. Einem solchen Ansinnen muss nicht nur in der Sache, sondern im Prinzip widersprochen werden.
Unter dem Vorwand vermeintlich kritischer Auseinandersetzung mit dem Islam wird nämlich in Wahrheit die Abschaffung unserer Grundrechtsordnung betrieben. Hier wird das Prinzip vertreten, dass man Gruppen einem Generalverdacht aussetzen und diese aus ihrem Status als Bürger mit unveräußerbaren Rechten nach Gutdünken herausdefinieren kann. Deshalb geht es hier nicht um den Islam oder um Muslime. Es geht um die demokratische Zukunft unseres Landes.
Von diesen dem Geist der Verfassung widersprechenden Positionen sind die gesamte Gesellschaft und nicht nur ihre Muslime betroffen. Die von der AfD propagierte Ablehnung und Ausgrenzung betrifft alle Menschen, die dem Aussehen, dem Namen oder dem sozialen Umfeld nach als „muslimisch“ oder irgendwie als „fremd“ markiert werden.
Damit können nicht nur Muslime, sondern alle Menschen, die auf die eine oder andere Weise als anders wahrgenommen werden, Ziel gesellschaftlicher Ausgrenzung werden.
Die derzeit stattfindende Radikalisierung der Sprache weist in eine gefährliche Richtung. Verbale Entgleisungen gegen andere gesellschaftliche Gruppen, Politikerinnen und Politiker aller anderen Parteien und gegen Menschen, denen Deutschland Schutz gewährt, sind Gift für ein Land, dessen Zukunft nur gemeinsam gestaltet werden kann.
Verfassungsfeindliche Forderungen, wie sie im AfD-Parteiprogramm enthalten sind, läuten die Abkehr von lange erkämpften Grundsätzen einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft ein und bedrohen alle Menschen in unserem Land. Welche Gruppen werden als nächstes nicht zu Deutschland als zugehörig definiert und wem will man als nächstes die Rechte entziehen, die ihm oder ihr das Grundgesetz garantiert?
Deshalb rufen die Erstunterzeichnenden dieser Initiative alle Menschen in unserem Land, gleich welchen Glaubens oder Nichtglaubens, gleich welcher Herkunft oder Abstammung, dazu auf, mit ihrer Unterschrift verfassungsfeindlichen Forderungen laut zu widersprechen und sich gemeinsam als Gemeinschaft von Gleichgesinnten, als Gemeinschaft von Demokraten für die Verteidigung unserer Grundrechtsordnung einzusetzen.
Initiatoren, unabhängig ihrer Funktionen: Prof. Dr. Bekim Agai und Rechtsanwalt Murat Kayman.

22-05-2016 00:45

Aus Gründen der Lesbarkeit wurden Leerzeilen zwischen die Absätze eingefügt. Am Text wurde nichts geändert.


Neuer Petitionstext: Es geht nicht um den Islam, es geht um Deutschland –
Offener Brief anlässlich des AfD-Parteiprogramms
Mit den populistischen Äußerungen der AfD haben die Debatten um den Islam in Deutschland einen Tiefpunkt erreicht. Verdeckte und offene Ressentiments gegen Musliminnen und Muslime sind zu einem politischen Programm geworden.
Der Islam ist aber die Religion vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich aus einer ethischen Verantwortung heraus zum Wohle unserer Gesellschaft einsetzen. Wir leben in einer offenen, toleranten Gesellschaft, in der die Vielfalt an Meinungen und Lebensstilen eine zentrale Errungenschaft ist und bleiben muss. Hierfür setzen wir uns mit aller Kraft ein, denn zu diesem Deutschland kann es keine Alternative geben.
Als Bürgerinnen und Bürger müssen wir deshalb unsere Stimme erheben. Es geht den Propagandisten nicht um einen Islam, der Deutschland verändert, sondern darum, unter dem Deckmantel der sogenannten Islamkritik Deutschland in seinen Grundfesten zu verändern.
Es muss für alle – auch die AfD – gelten: Die deutsche Rechtsordnung ist der verbindliche Rahmen unseres Zusammenlebens. In ihr können sich alle Menschen mit ihren verschiedenen Überzeugungen und Lebensstilen friedlich entfalten. Gerade das macht unser Land aus.
In dieser Rechtsordnung ist die Religionsfreiheit ein Grundrecht, das jedem Menschen vorbehaltlos gewährt wird. Wer aber anfängt von „Fremdkörpern“ zu sprechen, um Menschen selektiv ihre Grundrechte zu entziehen, richtet sich gegen den Geist unserer Verfassung selbst. Wer auch noch vorgibt, dies zum Wohle der Demokratie und unseres Landes zu tun, hat weder die Demokratie, noch die freiheitlich-demokratische Grundordnung unseres Landes verstanden.
Nur wenn alle ohne Ansehung ihres Glaubens, Nichtglaubens oder ihrer Herkunft vor dem Recht gleich sind, kann sich die Freiheit eines jeden entfalten.
Wir, als muslimische Erstunterzeichnerinnen und -unterzeichner, rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich aktiv für diese Prinzipien einzusetzen. All jenen, die auf populistische Weise versuchen, Menschen aus dem Schutzbereich unserer Rechtsordnung herauszudefinieren, müssen wir uns gemeinsam entgegenstellen. Die zentralen Errungenschaften aufgeklärter demokratischer Kultur werden wir nicht den selbsternannten „Rettern des Abendlandes“ preisgeben. Denn am Ende geht es nicht um den Islam, es geht um Deutschland.
Als Erstunterzeichnende unterstützen diese Erklärung in alphabetischer Reihenfolge:
Abdelkarim, StandUp Comedian / Kabarettist, Bielefeld
Bekim Agai, Professor für Studien für Islam in Kultur und Gesellschaft, Uni Frankfurt
Taner Aksoy, Historiker, Köln
Ali Baş, Politiker, Bündnis 90/Die Grünen, Mitglied des Landtags NRW, Sprecher AK Grüne Muslime NRW, Düsseldorf
Neco Çelik, Film- und Theaterregisseur, Berlin
Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Rechtsanwalt, Mitglied im Kuratorium Deutsches Institut für Menschenrechte, Berlin
Hatice Durmaz, Historikerin/Sozialmanagerin, Präsidentin des Rates muslimischer Studierender & Akademiker (RAMSA), Köln
Prof. Dr. Naika Foroutan, Sozialwissenschaftlerin an der Humboldt-Universität zu Berlin, Berlin
Melika Foroutan, Schauspielerin, Berlin
Cemile Giousouf MdB, Integrationsbeauftragte der CDU/CSU Fraktion im Deutschen Bundestag, Berlin
Kübra Gümüşay, Journalistin und Bloggerin, Hamburg
Eren Güvercin, freier Journalist und Autor, Köln
Dr. Tuba Işık, Komparative Theologin und Sprecherin des AK Muslime in der SPD, Universität Paderborn
Shermin Langhoff, Theaterregisseurin, -leiterin und aktuelle -intendantin des Maxim-Gorki-Theaters, Berlin
Murat Kayman, Rechtsanwalt, Köln
Loay Mudhoon, Redaktionsleiter Qantara.de, Bonn
Nariman Reinke, Bundeswehrsoldatin, Vorsitzende Deutscher Soldat .e.V, Hannover
Dr. Yasemin Shooman, Historikerin, Berlin
Prof. Dr. Hacı-Halil Uslucan, Wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für Türkeistudien und Integrationsforschung, Essen
Mirza Odabaşı, Regisseur, Köln
Hatice Schmidt, Youtuberin, Berlin
Hilal Sezgin, Publizistin, Lüneburg
Faris Al-Sultan, Ironmanweltmeister 2005, Botschafter des Bayrischen Sports, München
Betül Ulusoy, Bloggerin, Berlin
Ramin Yazdani, Schauspieler und Regisseur, Hamburg
Feridun Zaimoğlu, Schriftsteller, Kiel


Neue Begründung: Heute Wir, morgen Du!
Dieser offene Brief richtet sich an alle Menschen, die in diesem Land leben. Er ist eine Initiative von Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf ganz individuelle und verschiedene Weise als Muslime verstehen. Sie machen mit ihren ganz unterschiedlichen Lebensläufen deutlich, dass sie nicht Fremdkörper in diesem Land sind, sondern mit ihrem persönlichen und beruflichen Engagement die vielfältige Normalität unseres Landes tagtäglich mitgestalten. Nicht die extremistischen oder kriminellen Ausnahmen, die gerne als Beweise für einen Generalverdacht herangezogen werden und auf die sich die AfD immer wieder bezieht, sind die Regel muslimischen Lebens in Deutschland, sondern sie.
Uns, den Unterzeichnenden und Unterstützenden dieser Initiative und mit ihnen Millionen von Frauen und Männern, sind Deutschland und seine verfassungsmäßige Ordnung nicht egal und wir überlassen diese nicht der Demagogie und dem Populismus.
Die politische Landschaft ist gegenwärtig geprägt von einer Diskussion, in der die Geltung unseres Grundgesetzes für eine Bevölkerungsgruppe in Frage gestellt wird. Dies wird uns in Form eines „politischen Programms“ präsentiert. Einem solchen Ansinnen muss nicht nur in der Sache, sondern im Prinzip widersprochen werden.
Unter dem Vorwand vermeintlich kritischer Auseinandersetzung mit dem Islam wird nämlich in Wahrheit die Abschaffung unserer Grundrechtsordnung betrieben. Hier wird das Prinzip vertreten, dass man Gruppen einem Generalverdacht aussetzen und diese aus ihrem Status als Bürger mit unveräußerbaren Rechten nach Gutdünken herausdefinieren kann. Deshalb geht es hier nicht um den Islam oder um Muslime. Es geht um die demokratische Zukunft unseres Landes.
Von diesen dem Geist der Verfassung widersprechenden Positionen sind die gesamte Gesellschaft und nicht nur ihre Muslime betroffen. Die von der AfD propagierte Ablehnung und Ausgrenzung betrifft alle Menschen, die dem Aussehen, dem Namen oder dem sozialen Umfeld nach als „muslimisch“ oder irgendwie als „fremd“ markiert werden.
Damit können nicht nur Muslime, sondern alle Menschen, die auf die eine oder andere Weise als anders wahrgenommen werden, Ziel gesellschaftlicher Ausgrenzung werden.
Die derzeit stattfindende Radikalisierung der Sprache weist in eine gefährliche Richtung. Verbale Entgleisungen gegen andere gesellschaftliche Gruppen, Politikerinnen und Politiker aller anderen Parteien und gegen Menschen, denen Deutschland Schutz gewährt, sind Gift für ein Land, dessen Zukunft nur gemeinsam gestaltet werden kann.
Verfassungsfeindliche Forderungen, wie sie im AfD-Parteiprogramm enthalten sind, läuten die Abkehr von lange erkämpften Grundsätzen einer pluralistischen und freiheitlichen Gesellschaft ein und bedrohen alle Menschen in unserem Land. Welche Gruppen werden als nächstes nicht zu Deutschland als zugehörig definiert und wem will man als nächstes die Rechte entziehen, die ihm oder ihr das Grundgesetz garantiert?
Deshalb rufen die Erstunterzeichnenden dieser Initiative alle Menschen in unserem Land, gleich welchen Glaubens oder Nichtglaubens, gleich welcher Herkunft oder Abstammung, dazu auf, mit ihrer Unterschrift verfassungsfeindlichen Forderungen laut zu widersprechen und sich gemeinsam als Gemeinschaft von Gleichgesinnten, als Gemeinschaft von Demokraten für die Verteidigung unserer Grundrechtsordnung einzusetzen.
Initiatoren, unabhängig ihrer Funktionen: Prof. Dr. Bekim Agai und Rechtsanwalt Murat Kayman.