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Pilt petitsioonist Gemeinsame Erklärung gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht

Gemeinsame Erklärung gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht

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Bayerische Staatsregierung
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  1. Algatatud 2015
  2. Kogumine valmis
  3. Esitatud
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10.12.2015 22:03

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer des Gemeinsamen Aufrufs „gegen die Nennung der VVN/BdA im Bayerischen Verfassungsschutzbericht“!

Die Sammlung der Unterschriften für eine Streichung der VVN aus dem bayerischen Verfassungsschutzbericht ist beendet. Uns ist es gelungen, weit über 5.000 Unterschriften unter diese Erklärung zu sammeln. Wir möchten uns ganz herzlich bei Euch für Eurer Engagement und Eure Unterstützung bedanken.

Wie bewerten wir dieses Ergebnis?

Ein großer Teil dieser Unterschriften kommt von Menschen, die sich in Ihren Regionen aktiv und verantwortlich für eine würdige Gedenkkultur, gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Intoleranz einsetzen. Viele kommunale MandatsträgerInnen, aber auch Abgeordnete aus Länderparlamenten und dem Bundestag haben diese Erklärung unterzeichnet. Mehr als die Hälfte der Unterschriften stammen aus Bayern – nicht nur aus den großen Städten, sondern auch aus den ländlichen Regionen.

Das belegt vor allem eines:
Überall dort, wo sich Engagierte aus Bürgerinitiativen, Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Parteien gemeinsam mit der VVN/BdA gegen Naziaufmärsche, Umtriebe rechtsradikaler Parteien oder Nazikameradschaften engagieren, werden die Diffamierungen durch die Bayerische Staatsregierung klar zurückgewiesen.
Überall dort, wo gemeinsam für eine würdige Gedenkkultur gearbeitet wird, steht man zum Engagement der Mitglieder der VVN/BdA und lässt sich nicht auseinanderdividieren.

Die VVN/BdA und ihre Mitglieder sind ein anerkannter und respektierter Teil der engagierten Zivilgesellschaft in Bayern.

Wie geht es nun weiter?

Im Augenblick sind wir dabei, die Unterschriftenlisten auszuwerten und eine Übergabe an die bayerische Staatsregierung vorzubereiten. Dafür steht noch kein Termin fest, sie wird aber voraussichtlich Ende Januar 2016 stattfinden. Über die Übergabe der „Gemeinsamen Erklärung“ und die Reaktion der Bayerischen Staatsregierung werden wir Sie natürlich informieren.

Zum Abschluss:

Wir wollen uns nochmals für das großartige Engagement und die großartige Unterstützung der vielen UnterzeichnerInnen, aber auch all jener bedanken, die für diese „Gemeinsame Erklärung“ geworben haben.
Auch wenn nun keine Unterschriften mehr gesammelt werden, möchten wir Euch trotzdem bitten unser gemeinsames Anliegen auch weiterhin zu unterstützen. Sei es durch Gespräche, Briefe an die Verantwortlichen in der Bayerischen Staatsregierung oder auch Solidaritätserklärungen der Organisationen, in denen ihr Euch engagiert. Denn Erfolg gibt es nur durch Solidarität.


Aidake tugevdada kodanikuosalust. Tahame teha Teie mured kuuldavaks, jäädes samas iseseisvaks.

Annetage nüüd