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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:50 Uhr

    Pet 4-17-07-412-032828Gesellschaftsrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.06.2013 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass eine neue Rechtsform in Form einer
    haftungsbeschränkten Personengesellschaft eingeführt wird, für die eine Eintragung
    vorgeschrieben, reduzierte Jahresabschlussvorschriften gelten und eine notarielle
    Beurkundung nicht notwendig sein sollte.
    Zur Begründung trägt der Petent vor, dass die Reform des GmbH-Gesetzes, die eine
    neue haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft vorsehe, noch nicht ausreiche.
    In vielen westlichen Volkswirtschaften sei die Rechtsform der haftungsbeschränkten
    Personengesellschaft nicht ungewöhnlich. Die geringen Gründungsvoraussetzungen
    senkten die Kosten und den Widerstand zur Gründung. Im Allgemeinen sei auch
    keine notarielle Beurkundung notwendig, sondern nur die Einreichung des jeweils
    aktuellen Gesellschaftsvertrags bei einem Register. In der Regel werde eine
    persönliche Haftung dadurch erreicht, dass die Banken Kredite nur gegen
    persönliche Bürgschaften vergeben würden.
    Für diese Rechtsform reiche eine Art der einfachen Bilanz.
    Neugründungen würden deutlich erleichtert, da der Gründer eine persönliche
    Haftung ausschließen und damit sein Eigentum oder seine Familie schützen könne.
    Die Sicherstellung der ausreichenden Haftung übernehme im Ausland in der Regel
    der Markt.
    Die Gründung neuer Kleinunternehmen werde in Deutschland durch
    Rechtsvorschriften erschwert.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 101 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie
    folgt zusammenfassen:
    Das Ziel einer Haftungsbeschränkung lässt sich bereits nach Auffassung des
    Petitionsausschusses mit den bestehenden Rechtsformen erreichen. So haften
    Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft nur mit ihrer Einlage. Eine
    Personenhandelsgesellschaft muss aber nach dem Gesetz mindestens zwei
    Gesellschafter haben, von denen mindestens einer unbeschränkt haftet. Für diese
    Personenhandelsgesellschaften gelten vereinfachte Vorschriften über die Gründung,
    Änderungen und Auflösung sowie über die Rechnungslegung. Ist in einer
    Kommanditgesellschaft nur ein Komplementär vorhanden und dieser seinerseits eine
    Kapitalgesellschaft, wird nach geltendem Recht eine volle Haftungsbeschränkung
    erreicht (z. B. als GmbH & Co. KG). Gewissermaßen als Kehrseite bestehen dann
    erhöhte Anforderungen an die Rechnungslegung, die denen für eine
    Kapitalgesellschaft entsprechen. Diese Möglichkeit gilt aber nur für Unternehmen, die
    ein Handelsgewerbe betreiben oder die nur eigenes Vermögen verwalten. Ein
    Äquivalent für die Angehörigen Freier Berufe ist in dem Referentenentwurf eines
    Gesetzes zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter
    Berufshaftung (PartG mbB) und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte,
    Patentanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer vom 3. Februar 2012 vorgestellt
    worden.
    Bei Personengesellschaften entstehen Notargebühren nur bei Anmeldungen zum
    Handelsregister.
    Seit dem Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von
    Missbräuchen (MoMiG) vom 23. Oktober 2008 steht Existenzgründern ohne viel
    Startkapital als Variante der GmbH die Unternehmergesellschaft
    (haftungsbeschränkt) zur Verfügung. Für die Gründung einer GmbH (in der Variante
    UG (haftungsbeschränkt)) kann die Mustersatzung verwendet werden, bei deren
    Verwendung die notariellen Kosten reduziert sind. Auch wenn die Mustersatzung
    nicht verwandt wird, sind die Notarkosten im Regelfall nicht hoch. Soll zum Beispiel
    eine GmbH mit 25.000,- Euro Stammkapital und mit mehreren Gesellschaftern

    gegründet werden, so fallen als Notarkosten 420,- Euro zzgl. Auslagen und
    Umsatzsteuer an (168,- Euro für die Beurkundung des Gesellschaftsvertrags;
    168,-Euro für die Beurkundung der ersten Gesellschafterversammlung, in der z. B.
    der Geschäftsführer bestellt wird und 84,- Euro für die Handelsregisteranmeldung).
    Der Petitionsausschuss vermag sich daher nicht für eine neue Rechtsform im Sinne
    der Petition auszusprechen.
    Das Handelsgesetzbuch (HGB) sieht für kleine Kapitalgesellschaften und ihnen
    gleichgestellte GmbH & Co. KG erleichterte Voraussetzungen für die Aufstellung und
    Veröffentlichung von Jahresabschlüssen vor. In diesem Zusammenhang weist der
    Petitionsausschuss auf die am 21. März 2012 verkündete Richtlinie 2012/6/EU hin,
    die in begrenztem Umfang den Mitgliedstaaten Optionen einräumt, die
    Anforderungen der Rechnungslegung im Hinblick auf Kleinstbetriebe weiter zu
    vereinfachen. Die Bundesregierung wird hierzu noch einen Gesetzentwurf vorlegen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)