wie aus der Stellungnahme des Petitionsausschusses hervorgeht wurde der Petition leider nicht entsprochen. Jedoch wird von dem Ausschuss selbst erwähnt, dass es in der letzten Zeit bereits zu einigen Änderungen in den Gesetztestexten kam (Seite 4 des Dokumentes Absatz 2) und auch die gesonderten Taten strafrechtlich verfolgt werden können (Dokument Seite 4 Absatz 1).
Die komplette Stellungnahme befindet sich im Anhang.
das Anliegen wurde an den zuständigen Petitionsausschuss weitergeleitet und hat das Geschäftszeichen Pet 4-20-07-491-004206 erhalten. Wir werden Sie auf dem Laufenden halten und regelmäßig über Neuigkeiten informieren.
openPetition hat die von Ihnen unterstützte Petition offiziell im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht. Jetzt ist die Politik dran: Über Mitteilungen des Petitionsausschusses werden wir Sie auf dem Laufenden halten und transparent in den Petitionsneuigkeiten veröffentlichen.
Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.
