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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 2-17-15-827-054711

    Gesetzliche Krankenversicherung
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die bestehende Finanzierung der gesetzlichen
    Krankenversicherung in Form des Gesundheitsfonds als gescheitert zu erklären und
    die Finanzhoheit wieder den jeweiligen Krankenkassen zuzuerkennen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 94 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge
    ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss verweist auf das "Gesetz zur Weiterentwicklung der
    Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-
    FQWG)" (Deutscher Bundestag Drucksache 18/1307 vom 05.05.2014) vom
    21.07.2014, das zum 01.01.2015 in Kraft tritt.
    Das Gesetz hat zum Ziel, die Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen
    Krankenversicherung (GKV) sowie die Qualität der Versorgung nachhaltig zu stärken
    und dauerhaft auf eine solide Grundlage zu stellen. Dies ist erforderlich, weil trotz der
    derzeit guten Finanzlage der GKV davon auszugehen ist, dass perspektivisch die
    voraussichtlichen jährlichen Ausgaben der Krankenkassen die voraussichtlichen
    jährlichen Einnahmen des Gesundheitsfonds übersteigen werden. Der
    Gesundheitsfonds (§ 271 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - SGB V) bleibt bestehen.

    Zu den Kernelementen des Gesetzes gehört, dass der allgemeine paritätisch
    finanzierte Beitragssatz bei 14,6 Prozent festgesetzt wird; der Arbeitgeberanteil bleibt
    bei 7,3 Prozent gesetzlich festgeschrieben. Damit soll im Hinblick auf Wachstum und
    Beschäftigung zugleich an der Entkopplung der Lohnzusatzkosten von den
    Gesundheitsausgaben festgehalten werden. Der Beitragssatz der Arbeitnehmer wird
    von heute 8,2 Prozent auf 7,3 Prozent reduziert.
    Der einkommensunabhängige Zusatzbeitrag und der damit verbundene
    steuerfinanzierte Sozialausgleich werden abgeschafft. Die Krankenkassen erheben
    den Zusatzbeitrag zukünftig als prozentualen Satz von den beitragspflichtigen
    Einnahmen. Zusatzbeiträge können weiter von Krankenkasse zu Krankenkasse
    variieren. Die Versicherten werden daher auch weiterhin Preissignale im Hinblick auf
    die Wahl ihrer Krankenkasse erhalten. Mit diesen Maßnahmen soll die
    Beitragsautonomie der Krankenkassen gestärkt werden, was dem Wettbewerb
    zwischen den Krankenkassen um eine hochwertige und effiziente Versorgung zugute
    kommen soll.
    Damit die unterschiedliche Einkommensstruktur der Krankenkassen (bzw. ihrer
    Mitglieder) nicht zu Wettbewerbsverzerrungen führt, ist ein vollständiger
    Einkommensausgleich vorgesehen; damit soll die Einkommensumverteilung wieder
    im System der GKV finanziert werden.
    Vor dem Hintergrund des Dargestellten kann der Petitionsausschuss nicht in
    Aussicht stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu
    werden. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.
    Der abweichende Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Petition
    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des
    Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, wurde mehrheitlich abgelehnt.Begründung (pdf)