• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 12 Oct 2019 02:25

    Pet 2-19-15-8272-003054 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.09.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird die Abschaffung von Krankenkassenbeiträgen auf
    Auslandsrenten – die nach Deutschland überwiesen werden – gefordert.

    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, wenn Rentenbeiträge im Ausland geleistet
    wurden und im Heimatland die Rente ohne Krankenkassenbeiträge ausbezahlt wird,
    wäre es mehr als rechtens, die Bezieher von Auslandsrenten, die nach Deutschland
    überwiesen werden, von deutschen Krankenversicherungsbeiträgen zu befreien.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 28 Mitzeichnungen sowie 12 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Zu diesem Thema liegt dem Petitionsausschuss eine weitere Eingabe mit verwandter
    Zielsetzung vor, die wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen
    parlamentarischen Prüfung zugeführt wird. Der Ausschuss bittet daher um
    Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
    kann.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss weist grundsätzlich darauf hin, dass bei pflichtversicherten
    Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche als auch eine ausländische Rente
    beziehen, bislang lediglich deutsche Renten beitragspflichtig waren. Diese
    Rechtslage wurde mit dem "Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen
    Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze" vom 22.06.2011 zum
    01.07.2011 geändert. Aufgrund des Art. 4 (Änderung des Fünften Buches
    Sozialgesetzbuch, SGB V, u.a. § 228 SGB V) des Gesetzes sind Bezieher von
    Renten ausländischer Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen
    Rente gleichgestellt worden. Auch ausländische Renten unterliegen nunmehr der
    Beitragspflicht in der GKV.

    Ausweislich der Gesetzesbegründung (Bundestags-Drucksache 17/4978 vom
    02.03.2011, S. 20) wird "mit dieser Regelung das in Artikel 5 der Verordnung (EG)
    Nr. 883/2004 verankerte Prinzip der Gleichstellung von in- und ausländischen
    Leistungen für den Bereich der Krankenversicherung der Rentner konkretisiert. Nach
    bisherigem Recht unterlagen pflichtversicherte Mitglieder der GKV allein mit ihren
    ausländischen Versorgungsbezügen im Sinne von § 229 SGB V der Beitragspflicht
    zur Krankenversicherung der Rentner, nicht aber mit ausländischen Renten, die den
    Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Sinne von § 228 SGB V
    vergleichbar sind, weil dort eine § 229 Absatz 1 Satz 2 SGB V entsprechende
    Regelung fehlt. Bei pflichtversicherten Rentenbeziehern, die sowohl eine deutsche
    als auch eine ausländische Rente beziehen, wird deshalb lediglich die deutsche
    Rente zur Berechnung der Beiträge zu ihrer Krankenversicherung herangezogen.

    Mit der vorgeschlagenen Regelung sollen Bezieher von Renten ausländischer
    Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen Rente gleichgestellt
    werden, und zwar unabhängig davon, ob die Rente aus einem Mitgliedstaat der
    Europäischen Union oder einem Drittstaat bezogen wird. Dies ist aus Gründen der
    Gleichbehandlung und der Beitragsgerechtigkeit angezeigt. Die vorgeschlagene
    Regelung gilt aufgrund der Verweisung in § 57 Absatz 1 Satz 1 SGB XI auch für die
    soziale Pflegeversicherung.

    Da ausländische Rentenversicherungsträger nicht verpflichtet werden können, die
    Hälfte der nach der Rente zu bemessenen Beiträge nach dem allgemeinen
    Beitragssatz zu tragen (§ 249a SGB V), ist sicherzustellen, dass Bezieher einer
    ausländischen Rente im Ergebnis nicht stärker belastet werden als Bezieher einer
    gleich hohen inländischen Rente" (§ 247 Satz 2 SGB V, 7,3%, zuzüglich eines ggf.
    kassenindividuellen Zusatzbeitrages).

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass das o.g. "Gesetz zur Koordinierung
    der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa und zur Änderung anderer Gesetze"
    (Bundestags-Drucksache 17/4978 vom 02.03.2011) vom Deutschen Bundestag
    einstimmig beschlossen wurde, sodass eine Rechtsänderung nicht in Aussicht
    gestellt werden kann.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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