• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 02 Nov 2019 02:29

    Petitionsausschuss

    Pet 2-19-15-8272-002738
    27639 Wurster Nordseeküste
    Gesetzliche Krankenversicherung
    - Beiträge -

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 17.10.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung:

    Mit der Petition wird gefordert, die Ungleichbehandlung zwischen Beziehern von
    Hinterbliebenenrenten und Hinterbliebenenpensionen in Bezug auf die gesetzliche
    Krankenversicherung aufzuheben.
    Zur Begründung wird u.a. ausgeführt, die Petentin sei über 10 Jahre Witwe eines Beamten
    der Bundeswehr und beziehe eine Hinterbliebenenpension. Im Gegensatz zu einem
    Bezieher einer Hinterbliebenenrente, in der der Beitrag paritätisch geteilt werde, müsse
    sie auf diese Pension auch den Arbeitgeberanteil zahlen.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags der Petentin wird auf die von ihr eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    eingestellt. Es gingen 22 Mitzeichnungen sowie 6 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
    Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
    Die GKV sieht für alle Versicherten – unabhängig von der Höhe der gezahlten Beiträge –
    den gleichen umfassenden Versicherungsschutz vor. Niedrige Beiträge können nicht
    kostendeckend sein; der Versicherungsschutz muss in solchen Fällen immer von der
    Gemeinschaft aller Beitragszahler solidarisch mitgetragen werden. Vor diesem
    Hintergrund haben Mitglieder der GKV Beiträge zu zahlen, die ihrer jeweiligen
    Petitionsausschuss

    wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entsprechen. Deshalb sehen die beitragsrechtlichen
    Regelungen der GKV u.a. vor, dass auch für sogenannte Versorgungsbezüge
    Krankenversicherungsbeiträge zu entrichten sind.
    Welche Einnahmen als Versorgungsbezüge gelten, ist in § 229 Fünftes Buch
    Sozialgesetzbuch (SGB V) näher geregelt. Zu den beitragspflichtigen Versorgungsbezügen
    gehören zum Beispiel die von der Petentin angesprochenen Leistungen aus einem
    öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch
    auf Versorgung nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen, die wegen einer
    Einschränkung der Erwerbstätigkeit oder zur Alters- oder Hinterbliebenenversorgung
    erzielt werden (§ 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V).
    Die Krankenversicherungsbeiträge aus Versorgungsbezügen richten sich dabei ebenso wie
    Beiträge aus Renten der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem allgemeinen
    Beitragssatz der GKV (§§ 247 und 248 SGB V).
    Für in der GKV versicherungspflichtige Bezieher dieser Einnahmen besteht der
    Unterschied darin, dass die aus der Rente nach dem allgemeinen Beitragssatz zu
    bemessenden Beiträge zur Hälfte vom Rentenversicherungsträger getragen werden,
    während die Beiträge aus Versorgungsbezügen allein von den Mitgliedern zu tragen sind.
    Demzufolge haben sowohl die Pensionsbezieher selbst als auch deren Hinterbliebene die
    Beiträge aus Versorgungsbezügen allein zu tragen.
    Anzumerken ist, dass von versicherungspflichtigen Beiträge aus Versorgungsbezügen nur
    zu zahlen sind, wenn der entsprechende Zahlbetrag der Versorgungsbezüge ein
    Zwanzigstel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB
    IV) überschreitet. Diese Beitragsfreigrenze beläuft sich im Jahr 2018 auf 152,25 Euro.
    Sofern Mitglieder mehrere Versorgungsbezüge erhalten, sind die jeweiligen Zahlbeträge
    zu addieren. Wird die genannte Beitragsfreigrenze überschritten, ist jeder
    Versorgungsbezug für sich beitragspflichtig.
    In den vergangenen Jahren sind auf politischer Ebene immer wieder Möglichkeiten
    diskutiert worden, die Rechtslage für gesetzlich versicherte beihilfeberechtigte Personen
    zu ändern. Diese Konzepte waren jedoch nicht konsensfähig.
    Eine Änderung der geltenden Rechtslage wurde nicht in Aussicht gestellt.
    Im Übrigen ist auf Folgendes hinzuweisen:
    Petitionsausschuss

    Berufssoldatinnen und Berufssoldaten sowie Soldatinnen und Soldaten auf Zeit sind
    während ihrer Dienstzeit bei der Bundeswehr in der GKV nicht versicherungspflichtig.
    Sie erhalten durch den Dienstherrn unentgeltliche truppenärztliche Versorgung
    (Heilfürsorge). Diese schließt grundsätzlich alle Leistungen ein, die zur Erhaltung oder
    zur Wiederherstellung der Dienstfähigkeit erforderlich sind. Die unentgeltliche
    truppenärztliche Versorgung wird nur den Soldaten selbst gewährt. Mit dem Ausscheiden
    aus der Bundeswehr endet die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung.
    Ein Anspruch auf Heilfürsorge für Beamte der Bundeswehr – wie im Fall des Ehemannes
    der Petentin – besteht hingegen nicht. Bei der Heilfürsorge handelt es sich um eine
    besondere Form der Fürsorge des Dienstherrn gegenüber Beamten, deren Tätigkeit
    besonders risikoreich und gefährlich ist. Zu den betroffenen risikoreichen Berufsgruppen
    zählen insbesondere Polizisten und Feuerwehrleute.
    Die Petentin hat im Übrigen einen eigenständigen Beihilfeanspruch als Empfängerin von
    Versorgungsbezügen (Witwengeld), § 2 Abs. 1 Nr. 2 Bundesbeihilfeverordnung (BBhV).
    Die Gewährung von Beihilfen, konkretisiert durch die Beihilfevorschriften, ist
    Alimentationsbestandteil und findet ihre Grundlage in der Fürsorgepflicht des
    Dienstherrn, die in § 78 Bundesbeamtengesetz (BBG) normiert ist. Das Beihilfesystem des
    Bundes ist aus Gründen der Gleichbehandlung aller Beamtinnen und Beamten
    versicherungsneutral konzipiert. Mithin spielt es für die Festsetzung von Beihilfen für
    beihilfefähige Aufwendungen keine Rolle, ob die beihilfeberechtigten Personen in der
    privaten oder gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind.
    Die gesetzlich krankenversicherte Petentin erhält Beihilfe bei Inanspruchnahme von
    Kostenerstattung gemäß § 13 Abs. 2 SGB V oder für beihilfefähige Aufwendungen, die
    nicht im Leistungskatalog der GKV enthalten sind und deshalb nicht von der
    Krankenkasse übernommen werden. Soweit Mitglieder der GKV die Sach- oder
    Dienstleistungen ihrer Krankenkasse in Anspruch nehmen, bleibt kein Raum für eine
    ergänzende Beihilfe. Das entspricht dem Wesen der Sachleistung.
    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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