• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 16 Jan 2019 02:31

    Pet 2-19-15-8270-005342 Gesetzliche Krankenversicherung
    - Mitgliedschaft –

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.12.2018 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Die Petentin wendet sich gegen die Pflicht zur Versicherung von Bürgern in der
    gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung und die damit verbundene
    Beitragspflicht.

    Zur Begründung führt die Petentin u. a. an, dass statt der Einbeziehung in eine
    Krankenversicherung sich Bürger eigenverantwortlich dazu entscheiden sollen, in
    welchem Umfang sie ihr Einkommen für Gesundheitsleistungen einsetzen möchten.

    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen der Petentin wird auf die
    eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 31 Mitzeichnungen sowie 22 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium für
    Gesundheit (BMG) – Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen.

    Bei einer schweren Erkrankung eines Bürgers, die in keinem Lebensalter
    ausgeschlossen werden kann, können sehr schnell hohe Behandlungskosten
    anfallen, die das Einkommen und das Vermögen der Betroffenen übersteigen. In
    einem modernen Sozialstaat soll jedoch kein Bürger ohne Schutz im Krankheitsfall
    sein, um auszuschließen, dass Bürger aufgrund einer Erkrankung verarmen oder
    Steuermittel der Allgemeinheit in Anspruch nehmen müssen. Nach dem für die
    gesetzliche Krankenversicherung (GKV) und die private Krankenversicherung (PKV)
    geltenden Recht erhalten daher alle Personen ohne anderweitigen Anspruch auf
    Absicherung im Krankheitsfall einen Versicherungsschutz, wenn sie ihren Wohnsitz
    oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben.

    Durch die gesetzlichen Regelungen zur Versicherung in der GKV oder PKV wird
    auch verhindert, dass die Betroffenen selbst über den Beginn des
    Versicherungsschutzes entscheiden und ihn bis zu dem Zeitpunkt hinausschieben, in
    dem die anfallenden Krankheitskosten die zur GKV oder PKV zu entrichtenden
    Beiträge übersteigen. Der Versicherungsschutz sorgt zugleich für kontinuierliche
    Beitragszahlungen.

    Der Petitionsausschuss vermag sich diesen Ausführungen nicht zu verschließen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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