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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:13 Uhr

    Pet 2-17-15-8270-040688Gesetzliche Krankenversicherung
    - Mitgliedschaft -
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.06.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Personen, die durch Scheidung
    einen großen Teil ihrer Rente an den ehemaligen Lebenspartner abgeben mussten,
    die Möglichkeit erhalten, in die gesetzliche Krankenversicherung zurückzukehren, um
    so einer verstärkten Altersarmut zu entgehen.
    Mit der Petition wird eine Öffnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) für
    bislang privat versicherte Personen ohne Altersbegrenzung für den Fall einer
    Scheidung gefordert.
    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 196 Mitzeichnungen sowie
    24 Diskussionsbeiträge ein.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass der Gesetzgeber für eine
    Mitgliedschaft in der GKV die Erfüllung bestimmter Voraussetzungen vorgesehen
    hat. Zur Versicherungspflicht in der GKV führt z.B. die Aufnahme eines
    versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, der Bezug von
    Arbeitslosengeld oder - unter bestimmten Voraussetzungen - Arbeitslosengeld II. Der
    Ehegatte und die Kinder von Mitgliedern sind unter bestimmten Voraussetzungen
    familienversichert. Zudem ist es möglich, im Anschluss an eine bisher bestehende

    Pflicht- oder Familienversicherung und bei Erfüllung der erforderlichen
    Vorversicherungszeiten die Versicherung in der GKV als freiwilliges Mitglied
    fortzusetzen. Der Petitionsausschuss regt daher gegenüber dem Petenten an, sich
    von einer Krankenkasse seiner Wahl beraten zu lassen, ob die Voraussetzungen für
    eine Versicherung in der GKV vorliegen.
    Unabhängig davon weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass die mit den
    genannten Voraussetzungen verbundene Beschränkung des Zugangs zur GKV dem
    Schutz der Solidargemeinschaft der gesetzlich Krankenversicherten vor finanzieller
    Überforderung dient. Grundsätzlich hat jeder zu Beginn des Erwerbslebens die
    Möglichkeit, den Zugang zur GKV als Pflichtmitglied oder freiwilliges Mitglied
    wahrzunehmen. Wer sich in dieser Situation gegen die gesetzliche und für die private
    Krankenversicherung entscheidet, beteiligt sich nicht an der Tragung der erheblichen
    Solidarlasten, die von der GKV zu bewältigen sind. So sind z. B. über die Hälfte der
    von Rentnern verursachten Ausgaben über die Beiträge der jüngeren Mitglieder
    mitzufinanzieren. Eine jederzeitige Zugangsmöglichkeit zur GKV würde dazu führen,
    dass sich die Personen i.d.R. das für sie prämien- bzw. beitragsgünstige System
    aussuchen. In jungen Jahren wäre dies insbesondere für Alleinstehende im Regelfall
    die private und im höheren Alter und insbesondere für größere Familien die GKV.
    Eine solche Risikoselektion zu Lasten der GKV wäre unvertretbar und würde ihre
    finanziellen Grundlagen gefährden.
    Aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Kreis der Versicherungspflichtigen
    abschließend umschrieben und für eine freiwillige Mitgliedschaft den Beitritt zur GKV
    grundsätzlich davon abhängig gemacht, dass eine Versicherung in der GKV bereits
    für eine Mindestdauer bestanden hat.
    Die GKV beruht auf dem Solidaritätsprinzip. Dies bedeutet auch, dass nicht jeder
    Bürger jederzeit Versicherungsschutz in der GKV erlangen kann. Zum Schutz der
    Solidargemeinschaft sieht das Gesetz konkrete Tatbestände als Voraussetzung für
    eine Versicherungspflicht oder Versicherungsberechtigung (freiwillige Mitgliedschaft)
    vor, die im Einzelfall erfüllt sein müssen, damit es zu einer Mitgliedschaft kommen
    kann. Erhielten Personen im Bedarfsfall ein Beitrittsrecht, würde das eine erhebliche
    finanzielle Mehrbelastung der Solidargemeinschaft zur Folge haben. Vor diesem
    Hintergrund wurde der beitrittsberechtigte Personenkreis beschränkt. Eine freiwillige
    Mitgliedschaft in der GKV ist grundsätzlich nur im Anschluss an eine vorherige
    Pflicht- oder Familienversicherung möglich.

    Der Petitionsausschuss weist - unbeschadet des Erlöschens des
    Unterhaltsanspruches bei Wiederheirat/Begründung einer Lebenspartnerschaft des
    Unterhaltsberechtigten (§ 1586 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) - darauf hin, dass
    das Gesetz einem Ehegatten, der nach der Trennung oder Scheidung nicht in der
    Lage ist, seinen nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Bedarf aus
    seinem eigenen Einkommen zu decken, einen Unterhaltsanspruch gegen den
    anderen Ehegatten einräumt. Voraussetzung für den Unterhaltsanspruch ist neben
    der Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten die Leistungsfähigkeit des
    Unterhaltsverpflichteten. Dieser Anspruch umfasst auch die im allgemeinen
    Lebensbedarf nicht enthaltenen Kosten einer angemessenen Versicherung für den
    Fall der Krankheit (§ 1578 Abs. 2 BGB). Da die Familienversicherung mit der
    Rechtskraft der Scheidung entfällt, bedarf der Unterhaltsberechtigte regelmäßig einer
    eigenständigen Krankenversicherung, deren Kosten der Unterhaltsverpflichtete zu
    tragen hat, falls der Berechtigte nicht infolge einer Erwerbstätigkeit angemessen
    versichert ist.
    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss nicht in Aussicht
    stellen, im Sinne des in der Petition vorgetragenen Anliegens tätig zu werden. Er
    empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen.Begründung (pdf)