• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 22 May 2019 02:27

    Pet 2-19-15-827-004220 Gesetzliche Krankenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 11.04.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass jede Krankenkasse über eine
    Mindestmitgliederzahl verfügt.

    Zur Begründung wird u. a. ausgeführt, durch eine Mindestmitgliederzahl könne der
    Dschungel an Krankenkassen etwas gelichtet werden.

    Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
    Unterlagen verwiesen.

    Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt. Es gingen 32 Mitzeichnungen sowie 13 Diskussionsbeiträge
    ein.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage einer
    Stellungnahme der Bundesregierung wie folgt dar:

    Für die Festlegung einer konkreten Mindestmitgliederzahl gibt es keine
    begründbaren Kriterien und damit keine sachliche Rechtfertigung. Sowohl die
    Qualität als auch die Wirtschaftlichkeit einer Krankenkasse hängt nicht von ihrer
    Größe ab. Zudem sind gerade die freie Krankenkassenwahl und der Wettbewerb
    zwischen den Krankenkassen wesentliche Steuerungsinstrumente in der
    gesetzlichen Krankenversicherung.

    Der Wettbewerb setzt bei den Kassen die maßgeblichen Anreize, um die Qualität
    und Wirtschaftlichkeit der Versorgung zu verbessern und Versicherte hierüber an
    sich zu binden. Ein funktionierender Wettbewerb setzt indes voraus, dass die
    Versicherten eine ausreichende Auswahl zwischen verschiedenen Krankenkassen
    haben. Ein Grund die Anzahl der Kassen gesetzlich einzuschränken ist daher nicht
    ersichtlich.

    Zudem ist darauf hinzuweisen, dass sich die Zahl der Krankenkassen seit 1992
    bereits deutlich von 1.223 auf rd. 112 verringert hat. Ursache hierfür ist eine
    Gesetzesänderung aus dem Jahr 1992, die es den Krankenkassen erleichtert, sich
    zu größeren Organisationen zusammenzuschließen. Seit April 2007 können
    Krankenkassen auch kassenartenübergreifend fusionieren, d.h. dass sich zum
    Beispiel Betriebskrankenkassen oder Ortskrankenkassen mit Ersatzkassen
    zusammenschließen können. Auch der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen,
    der mit der Einführung der Kassenwahlrechte 1996/97 erheblich verstärkt worden ist,
    trägt dazu bei, dass Krankenkassen fusionieren. Auch zukünftig ist eine weitere
    Verringerung der Zahl der Kassen zu erwarten. Eine Notwendigkeit eine
    Mindestmitgliederzahl bei Krankenkassen festzulegen, wird daher auch aus diesen
    Gründen nicht gesehen.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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