11/18/2015, 16:09
Pet 2-18-15-2124-003243
Gesundheitsfachberufe
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.02.2015 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition
a) der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
überweisen,
b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass die Dokumentationspflicht der Pflegekräfte in
Pflegeeinrichtungen sowie der ambulanten Pflege auf ein nötiges Maß reduziert wird.
Zu den Einzelheiten des Vortrags des Petenten wird auf die von ihm eingereichten
Unterlagen verwiesen.
Die Eingabe war als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt. Es gingen 1.293 Mitzeichnungen sowie
15 Diskussionsbeiträge ein. Weiterhin gingen 19.404 unterstützende Unterschriften
auf dem Postweg ein.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss weitere Eingaben mit verwandter
Zielsetzung vor, die wegen des Zusammenhangs einer gemeinsamen
parlamentarischen Prüfung zugeführt werden. Der Ausschuss bittet daher um
Verständnis, dass nicht auf alle vorgetragenen Gesichtspunkte eingegangen werden
kann.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich auf der Grundlage von
Stellungnahmen der Bundesregierung wie folgt dar:
Die Ergebnisse des vom Bundesministerium für Gesundheit (BMG) finanziell
geförderten Projektes "Praktische Anwendung des Strukturmodells
Effizienzsteigerung der Pflegedokumentation in der ambulanten und stationären
Pflege" wurden in einem Abschlussbericht am 15.04.2014 auf der Internetseite des
BMG veröffentlicht. Die in dem Bericht enthaltenen Empfehlungen zum weiteren
Vorgehen wurden von allen wichtigen Verbänden der Selbstverwaltung in der Pflege,
insbesondere auch von GKV-Spitzenverband, Bundesverband privater Anbieter
sozialer Dienste e.V. (bpa) und Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien
Wohlfahrtspflege (BAGFW), ausdrücklich und einvernehmlich unterstützt und
begrüßt. Das Vorhaben wurde mit Beschluss der 90. Arbeits- und
Sozialministerkonferenz am 27./28.11.2013 auch von den Ländern ausdrücklich
befürwortet.
Der GKV-Spitzenverband, die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf
Bundesebene, die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der
Sozialhilfe, die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände sowie die
Interessenvertreter der Pflegebedürftigen und der Selbsthilfe haben in einer
gemeinsamen Pressemitteilung am 04.07.2014 erklärt, dass sie im Rahmen der
Zuständigkeiten der Selbstverwaltung (Vereinbarungen über Maßstäbe und
Grundsätze zur Sicherung und Weiterentwicklung der Pflegequalität gem. § 113
SGB XI) den erforderlichen Beschluss gefasst haben, um die Voraussetzungen für
die flächendeckende Umsetzung der Projektergebnisse zu ermöglichen.
Damit dieser von allen Beteiligten gemeinsam getragene Prozess weitergeführt und
durch eine flächendeckende Implementierung der Pflegedokumentation im
ambulanten und stationären Pflegebereich umgesetzt werden kann, sind fachliche
und konzeptionelle Vorarbeiten durchzuführen, die dazu beitragen, dass der neue
Ansatz der Pflegedokumentation möglichst breit in der Fläche ankommt und
wirksame Effekte auf Zeitersparnis und Qualität der Pflege bewirkt und belegt
werden können. Diese Arbeiten werden derzeit durch das BMG finanziell gefördert.
Ein Lenkungsgremium, bestehend aus Vertretern von Kosten- und
Einrichtungsträgern, Fachverbänden, Verbraucherschutz, dem Medizinischen Dienst
des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und Vertretungen der Länder
(Heimaufsicht) sowie des Deutschen Pflegerats, der Pflegewissenschaft und der
Berufsgenossenschaft für freie Wohlfahrtspflege hat am 09.07.2014 seine Arbeit
fortgesetzt und die organisatorischen Fragen und Ziele der
Implementierungsstrategie auf der Bundes- und Landesebene beraten.
Ziel ist, einen Umsetzungsplan für die Implementierung und für eine
Evaluationsstrategie zu erarbeiten, der eine möglichst breite flächendeckende
Einführung unter Berücksichtigung der Erfahrungen und Ergebnisse des Praxistestes
fachlich unterfüttert. Das Projektbüro plant darüber hinaus zeitnah, die Schaffung
einer EDV gestützten zentralen Informations- und Anlaufstelle für alle, die bereits
jetzt eine Interessenbekundung zur Teilnahme an der Implementierung abgeben
wollen.
Der weitere Prozess wird sowohl vom BMG als auch vom Arbeitsstab des
Bevollmächtigten für Pflege unterstützt und begleitet.
Vor dem Hintergrund des Dargelegten vermag der Petitionsausschuss ein weiteres
Tätigwerden nicht in Aussicht zu stellen und empfiehlt daher, die Petition der
Bundesregierung - dem Bundesministerium für Gesundheit - als Material zu
überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.Begründung (pdf)