• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:25

    Pet 3-18-11-821-045691 Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung

    Die Petentin möchte erreichen, dass Zeiten des Sonderurlaubs, in denen einer
    ehrenamtlichen Tätigkeit nachgegangen wird, rentensteigernd berücksichtigt werden.

    Die Petentin führt im Wesentlichen aus, dass für das ehrenamtliche Engagement auf
    Freizeiten Sonderurlaub beantragt werden könne. Dabei würden zwar die Bezüge
    weitergezahlt, Rentenbeiträge würden jedoch nicht abgeführt. Im Ergebnis entstünde
    durch das ehrenamtliche Engagement ein Verlust bei den späteren Rentenzahlungen.
    Hiergegen werde sich gewendet. Auf die weiteren Ausführungen der Petentin in der
    Petition wird verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf den Internetseiten des Deutschen
    Bundestages veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition
    schlossen sich 31 Mitzeichner an und es gingen 22 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Der Petitionsausschuss hebt hervor, dass ohne das ehrenamtliche Engagement vieler
    Mitbürgerinnen und Mitbürger der Staat seine sozialen Aufgaben nicht ausreichend
    erfüllen könnte. Die gesellschaftliche Anerkennung für solche Tätigkeiten kann
    deshalb nicht hoch genug sein kann.

    Grundsätzlich ist anzumerken, dass die gesetzliche Rentenversicherung in erster Linie
    als Versicherungssystem für versicherungspflichtige Arbeitnehmer angelegt ist. Aus
    diesem Grunde ist eine Rentensteigerung für ehrenamtliche Tätigkeiten ohne eine
    Gegenleistung in Form von zu leistenden Beiträgen mit dem Prinzip der Lohn- und
    Beitragsbezogenheit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht zu vereinbaren. Eine
    Honorierung der Ausübung eines Ehrenamtes durch beitragsunabhängige
    Entgeltpunkte würde somit eine Abkehr von dem Prinzip der Lohn- und
    Beitragsbezogenheit und eine damit einhergehende unverhältnismäßige Belastung
    der Versichertengemeinschaft darstellen.

    Der Petitionsausschuss begrüßt, dass dennoch verschiedene Sonderregelungen zur
    Verbesserung der rentenrechtlichen Situation ehrenamtlich Tätiger existieren. Eine
    solche Regelung ist zum Beispiel § 163 Absatz 3 des Sechsten Buches
    Sozialgesetzbuch (SGB VI), die auf Arbeitnehmer abzielt, die neben ihrer
    versicherungspflichtigen Beschäftigung ein Ehrenamt ausüben, das nicht der
    Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt. Wird ihr
    Arbeitsentgelt infolge der ehrenamtlichen Tätigkeit gemindert, können sie bei ihrem
    Arbeitgeber beantragen, dass für die Beitragsentrichtung nicht nur ihr tatsächliches
    aus der Beschäftigung erzieltes versicherungspflichtiges Arbeitsentgelt zugrunde
    gelegt wird, sondern zusätzlich auch der Betrag (höchstens bis zur
    Beitragsbemessungsgrenze), der ohne die ehrenamtliche Tätigkeit aus dieser
    Beschäftigung erzielt worden wäre. Dies gilt jedoch nur für ehrenamtliche Tätigkeiten
    für Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts, deren Verbände
    einschließlich der Spitzenverbände oder ihrer Arbeitsgemeinschaften, Parteien,
    Gewerkschaften sowie Körperschaften, Personenvereinigungen und
    Vermögensmassen, die wegen des ausschließlichen und unmittelbaren Dienstes für
    gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke von der Körperschaftsteuer befreit
    sind. Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Rentenversicherungsbeiträge
    für den vorstehend genannten Unterschiedsbetrag der Ehrenamtsinhaber allerdings
    selbst zu tragen hat. Bei entsprechender Vereinbarung können die ehrenamtlich
    Tätigen aber von der Stelle, für die sie ehrenamtlich tätig sind, oder von Dritten einen
    Ausgleich erhalten, aus dem diese Beiträge getragen werden können. Zu beachten ist
    dabei, dass der Antrag auf die zusätzliche Verbeitragung nur für laufende und künftige
    Lohn- und Gehaltsabrechnungszeiträume gestellt werden kann.

    Der Petitionsausschuss weist vorsorglich darauf hin, dass wenn das Arbeitsentgelt für
    versicherungspflichtige Arbeitnehmer während eines tageweisen Sonderurlaubs in
    unveränderter Höhe durch den Arbeitgeber weitergezahlt werden sollte, es auch
    weiterhin der Beitragspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt.
    Der Petitionsausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht. Über die
    bestehenden Regelungen hinaus ist eine besondere Honorierung des Ehrenamts in
    der lohn- und beitragsbezogenen Rentenversicherung nicht möglich. Nach den
    vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Petitionsausschuss, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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