• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Mar 2019 02:26

    Pet 3-18-11-821-046695 Grundsatzfragen zum Beitrags- und
    Versicherungsrecht in der gesetzlichen
    Rentenversicherung

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Der Petent fordert eine klare Regelung im Hinblick auf die Beitragspflicht zur
    Sozialversicherung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschlägen, die ohne
    tatsächlich geleistete Arbeit gezahlt werden („Phantomlohn“).

    Der Petent bringt im Wesentlichen vor, dass es bei Betriebsprüfungen durch die
    Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund) immer wieder zu hohen
    Beitragsnachforderungen komme. Hintergrund sei die Steuerfreiheit von Sonntags-,
    Feiertags- und Nachtzuschlägen nach § 3b Abs. 1 des Einkommenssteuergesetzes
    (EStG) und die sich daraus ergebende Beitragsfreiheit in der Sozialversicherung für
    Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
    gezahlt werden. Arbeite der Arbeitnehmer wegen Urlaubs, an Feiertagen oder wegen
    Krankheit nicht, würde auch keinen Zuschlag gezahlt. Dies sei die Praxis nach der die
    Arbeitgeber abrechneten. Die DRV Bund beziehe jedoch in die Berechnung der
    Sozialversicherungsbeiträge – entgegen der aufgezeigten Praxis der Arbeitgeber –
    auch die Zuschläge mit ein, wenn nicht gearbeitet worden sei (sogenannter
    „Phantomlohn“). Diese Zuschläge unterliegen dann sowohl der Steuer- als auch der
    Beitragspflicht in der Sozialversicherung. So komme es zu existenzbedrohenden
    Nachforderungen. Auf die weiteren Ausführungen des Petenten in der Petition wird
    verwiesen.

    Es handelt sich um eine Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages
    veröffentlicht wurde und zur Diskussion bereitstand. Der Petition schlossen sich 30
    Mitzeichnende an und es gingen zwei Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:

    Für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge wenden die
    Rentenversicherungsträger nach § 22 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV)
    das sogenannte Entstehungsprinzip an. Das bedeutet, dass laufende Vergütungen
    bereits dann der Sozialversicherungspflicht unterliegen, wenn ein Anspruch darauf
    besteht. Die tatsächliche Zahlung oder der Zahlungszeitpunkt sind nicht entscheidend.
    Der vom Petenten verwendete Begriff „Phantomlohn“ bedeutet somit die Einbeziehung
    von nicht gezahltem Arbeitslohn in die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge
    durch die Sozialversicherungsträger. Dazu kommt es insbesondere dann, wenn der
    Arbeitnehmer im Falle von Urlaub, Krankheit oder Feiertagen nicht arbeitet, aber
    Entgeltfortzahlungen nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz (EFZG) bzw. dem
    Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) erhält. Während Urlaubs- und Feiertagen und im
    Krankheitsfall besteht nämlich ein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf
    Fortzahlung des Arbeitsentgeltes. Die Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im
    Krankheitsfall richtet sich nach dem sogenannten Entgeltausfallprinzip (§§ 2, 3, 4
    EFZG). Hiernach erhalten Arbeitnehmer die volle Vergütung einschließlich etwaiger
    Zuschläge für Sonn-, Feiertag- und Nachtarbeit (SFN-Zuschläge). Das bedeutet für die
    Arbeitszeit, die infolge eines gesetzlichen Feiertags oder einer Arbeitsunfähigkeit
    ausfällt, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt zu zahlen hat, das er
    ohne den Arbeitsausfall erhalten hätte. Für den Urlaub gilt Folgendes: Nach dem
    BUrlG hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Urlaubsentgelt während seines Urlaubs.
    Das Urlaubsentgelt bemisst sich dabei nach dem durchschnittlichen Arbeitsentgelt,
    das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor dem Beginn des Urlaubs
    erhalten hat, mit Ausnahme des zusätzlich für Überstunden gezahlten Arbeitsentgelts
    (§ 11 Absatz 1 BUrlG). Die gesetzlichen Regelungen sehen somit eine
    Weitergewährung des bisher gezahlten Arbeitsentgelts und damit auch der
    SFN-Zuschläge bei Zahlung von Urlaubsentgelt grundsätzlich vor.

    Zu unterscheiden ist nun Folgendes:

    Werden Zuschläge gezahlt, ohne dass der Arbeitnehmer in der begünstigten Zeit
    tatsächlich gearbeitet hat, zum Beispiel wie bei der vorhergehend genannten
    Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sowie für Zeiten des Urlaubs,
    sind diese Zuschläge steuerpflichtig und somit auch beitragspflichtig.
    Werden Zuschläge jedoch aufgrund der tatsächlich geleisteten Arbeit zur
    Sonn-, Feiertag- und Nachtzeit gezahlt, sind diese Zuschläge gemäß § 3b EStG und
    § 1 Absatz 1 Nummer 1 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) steuer- und
    sozialversicherungsfrei. Eine Steuerfreiheit und die sich daraus ergebende
    Beitragsfreiheit setzen voraus, dass neben dem Grundlohn ein Zuschlag für tatsächlich
    geleistete Sonntags- bzw. Feiertags- oder Nachtarbeit (SFN-Zuschläge) gezahlt wird.
    Überschreiten die SFN-Zuschläge allerdings die in § 3b EStG genannten prozentualen
    Höchstgrenzen, tritt für den übersteigenden Teil Steuer- und Beitragspflicht ein.
    Beitragsfrei sind abweichend nur Zuschläge, die für tatsächlich geleistete Sonntags-,
    Feiertags oder Nachtarbeit gezahlt und aus einem Entgelt berechnet werden, welches
    für die Sozialversicherung nicht mehr als 25 Euro je Stunde beträgt. Die tatsächlich
    geleistete Sonntags-, Feiertags- sowie Nachtarbeit ist stets durch Einzelaufzeichnung
    nachzuweisen.

    Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die Rentenversicherungsträger im
    Rahmen von Betriebsprüfungen nach § 28p des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
    (SGB IV) die korrekte Berechnung und Abführung von Versicherungsbeiträgen für alle
    Sozialversicherungsträger zu prüfen haben. Dazu gehören auch die oben
    aufgezeigten Fälle der Fortzahlung von Arbeitsentgelten in Zeiten, in denen tatsächlich
    nicht gearbeitet wird.

    Die Rentenversicherungsträger erheben bei diesen Prüfungen aufgrund des
    Entstehungsprinzips nach § 22 Absatz 1 SGB IV dann Beiträge nach, wenn
    Arbeitgeber bei Entgeltfortzahlung an Feiertagen und im Krankheitsfall sowie für Zeiten
    des Urlaubs SFN-Zuschläge entgegen den Regelungen des EFZG und des BUrlG
    nicht in die Bemessungsgrundlagen einbeziehen. Dies führt aber nicht, wie der Petent
    vorbringt, zu einer Erhöhung des Grundlohns und daraus resultierende höhere
    Zuschläge. Es verbleibt grundsätzlich bei dem arbeitsvertraglich vereinbarten
    Arbeitsentgelt.

    Hervorzuheben ist, dass, um mehr Klarheit in der Anwendung dieser Regelungen zu
    schaffen, sich die Betriebsprüfungsdienste der Rentenversicherungsträger auf eine
    neue Prüfpraxis verständigt haben. Diese Neuerung bezieht sich insbesondere auf die
    Anwendung von tariflichen Öffnungsklauseln. Der Hintergrund ist Folgender:

    Nach § 12 EFZG kann grundsätzlich nicht zu Ungunsten der Arbeitnehmer von den
    Regelungen zum fortzuzahlenden Arbeitsentgelt bei Krankheit abgewichen werden.
    Einzige Ausnahme ist, dass es nach § 4 Absatz 4 EFZG erlaubt ist, durch Tarifvertrag
    oder durch Bezugnahmen in Arbeitsverträgen abweichende Bemessungsgrundlagen
    für das fortzuzahlende Arbeitsentgelt festzulegen. Eine Abweichung von den
    Vorschriften des BUrlG in Tarifverträgen lässt auch § 13 Absatz 1 Satz 1 BUrlG zu.
    Allerdings ist für das fortzuzahlende Arbeitsentgelt an Feiertagen grundsätzlich § 2
    EFZG zu beachten, der vorsieht, dass dieses nicht abbedungen werden kann.

    Die Betriebsprüfungsdienste der Rentenversicherungsträger haben sich nunmehr
    darauf verständigt, im Rahmen von Betriebsprüfungen nicht zu beanstanden, wenn
    eine Berechnung der Beiträge zur Sozialversicherung aus Urlaubsentgelt und aus
    fortgezahltem Arbeitsentgelt bei Krankheit nicht erfolgt ist, da von den vorhergehend
    genannten tarifvertraglichen Öffnungsklauseln Gebrauch gemacht wurde.
    Insbesondere diese Korrektur der bisherigen Rechtsauffassung der
    Rentenversicherungsträger dient der Klarheit der Arbeitgeber in der Anwendung der
    vorhergehend beschriebenen Regelungen.

    Nach den vorangegangenen Ausführungen sieht der Petitionsausschuss unter
    Berücksichtigung der genannten rechtlichen Grundlagen und aufgrund der Korrektur
    der bisherigen Rechtsauffassung in Bezug auf die tarifliche Öffnungsklausel durch die
    Betriebsprüfungsdienste der Deutschen Rentenversicherung keinen Anlass zum
    gesetzgeberischen Tätigwerden. Vielmehr obliegt es den Arbeitgebern, ihre Praxis der
    Entgeltfortzahlung an die gesetzlichen Vorgaben anzupassen und so
    Nachforderungen zu vermeiden. Auch ist darauf hinzuweisen, dass die jetzige
    Auslegung insoweit konsequent den Ansatz verfolgt, dass zu versteuerndes
    Arbeitsentgelt auch in der Sozialversicherung zu verbeitragen ist. Nach den
    vorangegangenen Ausführungen empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen, insbesondere durch die geänderte Praxis der
    Betriebsprüfungsdienste der Rentenversicherungsträger, teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung (PDF)

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